28.02.2024 Einigung mit der Gewerkschaft der Polizei In meinem Gespräch mit Alexander Poitz, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei - GdP Berlin, wurde vergangene Woche...
28.02.2024 Schutz des Bundesverfassungsgerichts Mit WDR5 habe ich über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine mögliche Grundgesetzänderung gesprochen. Bestimmte Regeln für das...
28.02.2024 2 Jahre Angriffskrieg auf die Ukraine Am 24.02.2024 jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine: Am 24. Februar 2022 hat...
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23.02.2024 Pressemitteilung Die Lust an der Legalisierung von Cannabis macht die Ampel blind für... ...Risiken und Folgen Heute hat die Ampel-Koalition in abschließender zweiter und dritter Lesung die Legalisierung von Cannabis...
23.02.2024 Die Arbeit des Normenkontrollrates – wie kann Bürokratieabbau gelingen? „Die Arbeit des Normenkontrollrates – wie kann Bürokratieabbau gelingen?“ war das Thema des 32. Berliner Forums der Deutschen Gesellschaft für...
23.02.2024 Bürokratieabbau Wissenschaft und Wirtschaft teilen meine Meinung: Wir müssen dringend den Bürokratieabbau vorantreiben, um den Standort Deutschland zu stärken....
20.02.2024 Treffen der neuen technischen Beigeordneten Im November (statt seit November) letzten Jahres wurde (statt ist) Claudia Schwan-Schmitz einstimmig zur Technischen Beigeordneten und Leiterin...
20.02.2024 Café Kyiv "Vom Einfrieren zum Versilbern - beschlagnahmte russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine" - zu diesem Thema habe ich heute an...
