Viel wird zur Zeit über die Gefährdung unserer Demokratie gesprochen. Eine stabile Demokratie gibt es aber nicht ohne ein faires Wahlrecht. Denn es kommt ja nicht nur darauf an, dass jeder und jede ihre Stimmen am Wahltag abgeben kann, sondern auch darauf, dass aus diesen Stimmen in einem nachvollziehbaren und gerechten Berechnungsverfahren der Bundestag zusammengesetzt wird. Zwei Dinge lassen es richtig erscheinen, unser Wahlrecht zu ändern: Der Bundestag ist in den letzten Jahren größer geworden und das Wahlrecht wurde immer komplizierter. Der einzige Teil unseres Wahlsystems, den alle verstehen und für richtig halten, war, dass jeder Sieger im Wahlkreis in den Bundestag einzieht.

Ausgerechnet diese klare Regel hat die Ampel im letzten Jahr aus dem Wahlrecht gestrichen. Da nach unserem Verständnis von Demokratie nicht bloße Parteivertreter, sondern freie Abgeordnete im Deutschen Bundestag als Vertreter der Bürger sitzen sollen, klagen wir als CDU/CSU-Abgeordnete dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Gemeinsam u.a. mit Friedrich Merz habe ich unsere Klage vorletzte Woche in Karlsruhe vertreten. Wir haben darauf hingewiesen, dass es fairere und einfachere Lösungen zu einer sogar deutlicheren Verkleinerung des Bundestages gibt.

Im großen NRW werden wir von der „Aberkennung“ gewonnener Bundestagswahlkreise wohl nicht betroffenen sein. Aber in vielen Ländern wird sie zuschlagen. So kann es sein, dass Wahlkreise z.B. in Rheinland-Pfalz auf einmal gar keinen Vertreter mehr in Berlin haben. Oder dass zwar der Wahlkreissieger nicht in den Bundestag kommt, dafür aber einer seiner unterlegenen Konkurrenten, der im Wahlkreis nur 5% der Stimmen erhalten hat, über die Reserveliste seiner Partei in den Bundestag einzieht. Ob die betrogenen Wähler dann an künftigen Wahlen überhaupt noch teilnehmen?

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings