Bundestagsrede: Viertes Bürokratieentlastungsgesetz 26.9.2024Der vorgelegte Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz ist nicht ausreichend. Die Ampelregierung ist bisher nur durch... mehr lesen
Bundestagsrede: Debatte zum Justizhaushalt 13.9.2024Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums der Justiz auseinandergesetzt. Der Einzelplan 07... mehr lesen
Bundestagsrede: Verbesserung des Opferschutzes im Strafgesetzbuch 4.7.2024Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, Partnerschaftsmorde - die Zahl dieser und weiterer Straftaten, vor allem im Bereich... mehr lesen
Bundestagsrede: Bürokratieentlastungsgesetz IV 17.5.2024Die überbordende Bürokratie und Regulierung ist inzwischen das größte Investitionshemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland.... mehr lesen
Bundestagsrede: 75 Jahre Grundgesetz 16.5.2024Zum Auftakt der Bundestags-Debatte zu "75 Jahre Grundgesetz" habe ich betont, wie wichtig es ist, dass wir für die Erhaltung der... mehr lesen
Bundestagsrede: Bekämpfung von Antisemitismus 12.4.2024Seit dem verheerenden Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober ist die Judenfeindlichkeit in Deutschland eklatant gestiegen. Von... mehr lesen
Bundestagsrede: Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls 11.4.2024Laut Polizeilicher Kriminalstatistik steigen die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl wieder deutlich. Es ist daher absolut... mehr lesen
Bundestagsrede: Aktuelle Stunde - Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 10.4.2024In meiner Rede habe ich über die beunruhigenden Ergebnisse der gerade erschienenen Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 gesprochen... mehr lesen
Bundestagsrede: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen 21.3.2024In meiner Rede habe ich die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, umgehend einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Rechtslage von... mehr lesen
Bundestagsrede: Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 14.3.2024Überbordende Bürokratie, Regelungssucht und mangelnde Flexibilität gefährden nicht nur den Wirtschafts- und Innovationsstandort... mehr lesen
