Bundestagsrede: Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz 19.12.2024„Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft – Für starke Sicherheitsbehörden und eine... mehr lesen
Bundestagsrede: Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts 19.12.2024Mit der Abstimmung wird ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert. Wenn das Verfassungsgericht... mehr lesen
Bundestagsrede: Mindestspeicherung von IP-Adressen 5.12.2024In der Debatte wird der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „Zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer... mehr lesen
Bundestagsrede: Viertes Bürokratieentlastungsgesetz 26.9.2024Der vorgelegte Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz ist nicht ausreichend. Die Ampelregierung ist bisher nur durch... mehr lesen
Bundestagsrede: Debatte zum Justizhaushalt 13.9.2024Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums der Justiz auseinandergesetzt. Der Einzelplan 07... mehr lesen
Bundestagsrede: Verbesserung des Opferschutzes im Strafgesetzbuch 4.7.2024Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, Partnerschaftsmorde - die Zahl dieser und weiterer Straftaten, vor allem im Bereich... mehr lesen
Bundestagsrede: Bürokratieentlastungsgesetz IV 17.5.2024Die überbordende Bürokratie und Regulierung ist inzwischen das größte Investitionshemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland.... mehr lesen
Bundestagsrede: 75 Jahre Grundgesetz 16.5.2024Zum Auftakt der Bundestags-Debatte zu "75 Jahre Grundgesetz" habe ich betont, wie wichtig es ist, dass wir für die Erhaltung der... mehr lesen
Bundestagsrede: Bekämpfung von Antisemitismus 12.4.2024Seit dem verheerenden Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober ist die Judenfeindlichkeit in Deutschland eklatant gestiegen. Von... mehr lesen
Bundestagsrede: Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls 11.4.2024Laut Polizeilicher Kriminalstatistik steigen die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl wieder deutlich. Es ist daher absolut... mehr lesen
