Bundestagsrede: Rechtspolitische Vorhaben für die neue Legislaturperiode 16.05.2025Auch im Themenbereich "Recht" habe ich eine Rede über das Regierungsprogramm für die nächsten Jahre gehalten. Mit dem... mehr lesen
Bundestagsrede: Innenpolitische Vorhaben für die neue Legislaturperiode 16.05.2025In der Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm der neuen Legislaturperiode habe ich heute zum Geschäftsbereich "Innen"... mehr lesen
VIDEO: Mehr Sicherheit & klare Regeln in der Migrationspolitik! 31.01.2025 Die schreckliche Tat von Aschaffenburg zeigt erneut, wie dringend wir handeln müssen. Ein unschuldiges Kind und ein mutiger Helfer wurden... mehr lesen
Bundestagsrede: Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz 19.12.2024„Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft – Für starke Sicherheitsbehörden und eine... mehr lesen
Bundestagsrede: Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts 19.12.2024Mit der Abstimmung wird ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert. Wenn das Verfassungsgericht... mehr lesen
Bundestagsrede: Mindestspeicherung von IP-Adressen 5.12.2024In der Debatte wird der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „Zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer... mehr lesen
Bundestagsrede: Viertes Bürokratieentlastungsgesetz 26.9.2024Der vorgelegte Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz ist nicht ausreichend. Die Ampelregierung ist bisher nur durch... mehr lesen
Bundestagsrede: Debatte zum Justizhaushalt 13.9.2024Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums der Justiz auseinandergesetzt. Der Einzelplan 07... mehr lesen
Bundestagsrede: Verbesserung des Opferschutzes im Strafgesetzbuch 4.7.2024Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, Partnerschaftsmorde - die Zahl dieser und weiterer Straftaten, vor allem im Bereich... mehr lesen
Bundestagsrede: Bürokratieentlastungsgesetz IV 17.5.2024Die überbordende Bürokratie und Regulierung ist inzwischen das größte Investitionshemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland.... mehr lesen
