Die schreckliche Tat von Aschaffenburg zeigt erneut, wie dringend wir handeln müssen. Ein unschuldiges Kind und ein mutiger Helfer wurden kaltblütig ermordet – das dürfen wir nicht hinnehmen!
Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb:
- Zurückweisungen an der Grenze für Personen ohne Einreiserecht
- Abschiebehaft für Straftäter, damit sie tatsächlich abgeschoben werden
- Kein Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend hier sind
Diese Maßnahmen haben wir immer wieder zur Abstimmung gestellt – doch die Ampel hat sie blockiert. Jetzt gibt es endlich Bewegung: Die FDP stimmt zu!
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