19.12.2024
Mit der Abstimmung wird ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert. Wenn das Verfassungsgericht über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht, müssen wir dafür sorgen, dass der Wächter künftig nicht an seiner Arbeit gehindert wird. Die AFD hat schon jetzt Anträge gestellt, mit der sie die Arbeit des Gerichts lahmlegen will. Mit der Ergänzung des Grundgesetzes wird dem einen Riegel vorgeschoben.