KringsBrief vom 20. Dezember 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Montag hat Kanzler Scholz die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag gestellt und ist erwartungsgemäß gescheitert. Mit Streit und Planlosigkeit der Ampel-Koalition ist nun Schluss! Die drei Jahre mit dieser Regierung waren keine guten Jahre für unser Land. Die Wirtschaft wächst seit zwei Jahren nicht mehr, immer mehr Arbeitsplätze werden abgebaut, das Leben wird immer teurer, viele wichtige Fragen der Migration sind nicht gelöst und die Sorge vor wachsender Kriminalität nimmt weiter zu. Doch ich bin fest überzeugt, es geht besser! Es braucht dazu einen Politikwechsel. Wie ein solcher Politikwechsel aussehen soll, haben wir in unserem Wahlprogramm aufgezeigt, das wir in dieser Woche in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU beschlossen haben:

Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung und Anerkennung für die Fleißigen. Leistung muss sich wieder lohnen. Deshalb setzen wir auf Wachstum, Investitionen, Freiräume für unsere Unternehmen und gute Arbeitsplätze. Familien sind echte Leistungsträger und schaffen Stabilität. Wir wollen Familien genug Spielraum geben, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. Kinder sind dabei unsere Zukunft und brauchen beste Startmöglichkeiten von Anfang an – und zwar alle. Dreh- und Angelpunkt ist ein funktionierendes, verlässliches Bildungssystem.

Wir setzen bei der inneren Sicherheit auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht. Zudem braucht unser Land eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig.

Wir müssen geopolitisch handlungsfähiger werden und unsere berechtigten nationalen Interessen strategisch klug vertreten, statt unsere internationalen Partner arrogant zu belehren. Frieden in Sicherheit und Freiheit ist dafür die Richtschnur für unser sicherheitspolitisches Handeln. Dafür wollen wir eine starke Bundeswehr aufbauen, die endlich wieder leistungsfähig ist. Außerdem verdienen Landwirte unsere Anerkennung, Respekt und Vertrauen. Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit und damit für eine gute und regionale Versorgung.

Die Ampel hat drei Jahre die Chance gehabt, ihre politischen Vorstellungen zu verwirklichen. Sie haben die Zeit nicht genutzt, sondern nur gestritten. Jetzt ist Zeit für einen Politikwechsel.

Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft

Vor allem die Defizite beim Thema Sicherheit und Rechtsdurchsetzung machen mir Sorgen, was ich gestern auch in meiner Rede im Bundestag betont habe. Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz ist verheerend. Die Sicherheitslage wird seit Ende 2021 immer schlechter. Die Kriminalität hat landesweit zugenommen: Um 11,5 Prozent im Jahr 2022 und weitere 5,5 Prozent im Jahr 2023. Die Straßenkriminalität breitet sich aus, die politisch motivierte Kriminalität ist in vielen Bereichen sprunghaft angestiegen. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte, aber auch auf Ehrenamtliche und Politiker häufen sich. Die Ausländerkriminalität nimmt rasant zu, allein im letzten Jahr gab es 17,8 Prozent mehr Straftaten. Besondere Sorge bereitet uns die Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen, die 43 Prozent mehr Straftaten gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 verübt haben.
Auch Extremismus und Antisemitismus nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. In diesem Jahr begehen Islamisten zwei furchtbare Terroranschläge in Mannheim und Solingen. Kalifats-Demonstranten ziehen durch Hamburg. In Berlin beherrschen antisemitische Hetzer ganze Stadtviertel.

Die Regierung Scholz hat kein Konzept, der verschlechterten Sicherheitslage Einhalt zu gebieten. Die Ampel-Koalition stritt über drei Jahre entlang ihrer klassischen Reflexe: Datenschutz, zu viel Verständnis für die Täter und Misstrauen gegenüber der Polizei. Wirksame Maßnahmen blieben aus. In drei Jahren brachte die Regierung Scholz kein einziges echtes Sicherheitsgesetz zustande. Stattdessen wurden ideologische Projekte wie die „Überwachungsgesamtrechnung“ und die Kontrollquittungspflicht für Bundespolizisten angestoßen, die im Ergebnis weniger als mehr Sicherheit bedeuten. Mit dem Cannabis-Gesetz schuf die Regierung ein Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität.

Die innere Sicherheit muss wiederhergestellt werden. Dafür benötigen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zeitgemäße Befugnisse, ausreichend Personal für mehr Präsenz in der Öffentlichkeit und das volle Vertrauen von Politik und Gesellschaft. Unsere wichtigsten Forderungen sind:

• Für Sicherheit im Alltag und in der Nachbarschaft ist mehr Präsenz der Polizei auf den Straßen und der Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten erforderlich. Das Cannabis-Gesetz wird zurückgenommen.

• Wir stärken insbesondere den Schutz vor allem von Frauen, älteren Menschen, Kindern und Menschen mit Behinderungen vor Gewalttaten, häuslicher Gewalt und Missbrauch. Straftaten mit Messern sind deutlich härter zu bestrafen. Im Strafrecht soll überdies gelten: Gleiche Rechte, gleiche Verantwortung. Künftig soll auf alle Heranwachsende das allgemeine Strafrecht Anwendung finden.

• Unsere Sicherheitsbehörden erhalten angemessene Befugnisse gegen Straftaten im Internet, gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Dazu gehört vor allem eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen samt Port-Nummern.

• Gegenüber Islamismus und Antisemitismus sowie Rechts- und Linksextremismus gilt eine Null-Toleranz-Strategie. Extremisten und Antisemiten dürfen nicht eingebürgert werden. Extremistische und antisemitische Straftäter verlieren künftig ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland.

• Wir stehen für Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, werden härter bestraft.

• Mit einem neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ statten wir die Gerichte und Staatsanwaltschaften besser aus und beschleunigen die Gerichtsverfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.

Die Regierung von Olaf Scholz ist bei der inneren Sicherheit auf ganzer Linie gescheitert. Die Kriminalität hat landesweit zugenommen, die Jugend- und Ausländerkriminalität bereitet besondere Sorgen. Während die Kriminalität steigt und Extremismus zunimmt, konnte sich die Regierung Scholz über drei Jahre nicht auf wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen einigen. Deutschland braucht eine klare, konsequente Politik der inneren Sicherheit, die Bürgerinnen und Bürger schützt und Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellt.

Gestärkte Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

In einer weiteren Rede am Donnerstag habe ich die Änderung des Grundgesetzes begründet, die wir als Union gemeinsam mit der Ampel auf den Weg gebracht und gestern beschlossen haben. Ziel dieser Ergänzung unserer Verfassung ist die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts.

Mit dieser Änderung des Grundgesetzes schreiben wir bestimmte Strukturprinzipien des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz fest. Dies betrifft: Den Status des BVerfG als Verfassungsorgan; den Schutz der Grundstruktur des Gerichts, also die Gliederung in zwei Senate und die Zahl der Richter (8 pro Senat); die Amtszeit (12 Jahre) und die Altersgrenze (68 Jahre) der Bundesverfassungsrichter; den Ausschluss der Wiederwahl von Bundesverfassungsrichtern; sowie die Fortführung der Amtsgeschäfte nach Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl eines Nachfolgers. Darüber hinaus schreiben wir die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts im Grundgesetz fest. Überdies schreiben wir die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts fest – so wie sie für andere Verfassungsorgane auch gilt. Zur krisenfesten Gestaltung der Richterwahl nehmen wir eine Öffnungsklausel in Grundgesetz auf. Damit wird der Gesetzgeber ermächtigt, das Recht zur Wahl von Verfassungsrichtern vom Bundestag auf den Bundesrat und umgekehrt übergehen zu lassen, wenn in einem der beiden Wahlorgane eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel besteht, welche die Wahl von Verfassungsrichtern tatsächlich blockiert. Eine entsprechende einfachgesetzliche Regelung wird in § 7a BVerfGG eingefügt. Uns als CDU/CSU-Fraktion war wichtig, dass wir die Resilienz des Verfassungsgerichts stärken, dessen Status und Befugnisse aber unangetastet lassen. Dem wird der mit den Ampel-Fraktionen gefundene Kompromiss gerecht. Es werden lediglich Regelungen, die aktuell einfachgesetzlich im BVerfGG normiert sind, verfassungsrechtlich gesichert. Inhaltlich ändert sich abgesehen von der vorsorglichen Einführung eines Notfallmechanismus, der bei einer Blockade der Richterwahlen greifen kann, nichts. Aber grundlegende Regeln über die Arbeit des Gerichts sind zukünftig eben nur noch mittels verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat änderbar und nicht mit einer einfachen Bundestagsmehrheit.

Soweit es übrigens noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Grundgesetz-Ergänzung sinnvoll ist, hat die AFD genau diesen geliefert, indem sie in die Debatte einen Antrag eingebracht hat, der offenbar jetzt schon darauf abzielt, das Verfassungsgericht lahmzulegen. Sie will, dass das Gericht künftig jede Nichtannahme von einer der vielen Tausend Verfassungsbeschwerden, die ja jedermann dort einreichen kann, aufwändig begründen muss. So kann man ein Gericht natürlich daran hindern, die großen und drängenden Fälle zu entscheiden. Und genau so hat die frühe polnische PIS-Regierung das dortige Verfassungsgericht massiv geschwächt.

Liebe Abonnenten, dies war der letzte KringsBrief in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen fröhliche und gesegnete Weihnachten und ein gesundes neues Jahr. Wir werden im Januar in einen recht kurzen, aber intensiven Wahlkampf für die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025 starten. Vielleicht sehen wir uns an einem der Wahlkampfstände in Mönchengladbach. Ich freue mich über Ihre Unterstützung! Sprechen Sie mich gern an!

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings