Spätestens wenn Sie meine Devise einmal laut lesen, versteht man das im Rheinland. Dieses zuversichtliche Motto (mit einer Prise Humor) begleitet meine politische Arbeit für unsere Stadt seit meinem ersten Bundestagswahlkampf. Gerade unsere Zeit braucht Zuversicht. Deshalb haben wir dem Satz ein Symbol gegeben: Das Signet verwebt die drei Deutschland-Farben mit den beiden Mönchengladbacher Stadtfarben Rot und Gold.
Das Verweben ist eine Referenz an die große Textil-Tradition unserer Stadt und auch ein Symbol dafür, dass wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sichern müssen.
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Themen zur Bundestagswahl
Wir befinden uns in einer ernsten wirtschaftlichen Krise. Das sehen wir leider auch in Mönchengladbach: Die Arbeitslosenquote ist im Jahr 2024 wieder über die 10 %-Marke gestiegen. Ich möchte mich nicht damit abfinden, dass hier jeder zehnte Arbeitnehmer arbeitslos ist. Deshalb setze ich mich als Ihr Vertreter im Deutschen Bundestag für eine bessere Wirtschaftspolitik ein.
Wichtig ist unter anderem ein Zurückschneiden der rasant wuchernden Bürokratie und erstickenden Regelungsflut. Ich bereite daher als Leiter der dafür zuständigen Arbeitsgruppe meiner Bundestagsfraktion eine umfassende Bürokratie- und Regulierungsbremse vor. Bei uns im Rheinland führen Kohleausstieg und Strukturwandel zum Verlust von Arbeitsplätzen. Umso mehr müssen wir unseren Mönchengladbacher Mittelstand als solides Fundament unserer Wirtschaft stärken. Die Politik muss wieder die Voraussetzung dafür schaffen, dass Unternehmen erhalten bleiben, investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.
Freiheit gibt es nicht ohne Sicherheit. Die Kriminalität ist in den letzten Jahren wieder gestiegen. Wir brauchen daher konsequentere Gesetze und härtere Ermittlungsbefugnisse für Polizei und Justiz. Ich will als rechtspolitischer Sprecher von CDU und CSU dafür sorgen, dass unsere Ideen für einen starken Rechtsstaat auch umgesetzt werden.
Ein echter Politikwechsel heißt für uns vor allem:
1. Wir als CDU sorgen für eine Regierung, die wieder stabil und verlässlich ist. Wir stellen mit Friedrich Merz einen Kanzler, der führt und kompetent ist. Unter ihm gewinnen wir wieder Anschluss an die führenden Wirtschaftsnationen der Welt, indem wir unseren Staat leistungsstärker, wettbewerbsfähiger und digitaler aufstellen.
2. Wir als CDU sorgen dafür, dass sich Leistung wieder lohnt. Die Einkommensteuer wird reduziert, die Verbraucherpreise sollen wieder stabiler werden. Das ungerechte Bürgergeld schaffen wir ab und ersetzen es durch eine gerechtere Grundsicherung, die denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen.
3. Wir als CDU stellen im Bundestag die Weichen für eine Wirtschaft, die wieder wächst und international erfolgreich ist. Wir senken die Unternehmenssteuern so, dass hier in Deutschland wieder mehr investiert wird und Arbeitsplätze entstehen. Überflüssige Bürokratie bauen wir systematisch ab. Das gilt auch für unsere Landwirte; sie müssen von ihrer Arbeit gut leben können – in unser aller Interesse!
4. Wir als CDU sorgen dafür, dass die Inflation sinkt und Energie wieder bezahlbar wird. Mehr Energiequellen sorgen für niedrigere Preise. Wir wollen Technologieoffenheit. Um den Kohleausstieg dauerhaft abzusichern, wollen wir auch auf die Option der Kernenergie nicht verzichten. Wir betreiben Klimaschutz mit Vernunft. Das neue Heizungsgesetz der jetzigen Bundesregierung war falsch und muss weg.
5. Wir als CDU bringen die staatlichen Finanzen wieder in Ordnung. Für unsere innere und äußere Sicherheit und die Modernisierung unserer Infrastruktur werden wir die nötigen Investitionen nachholen. Der Staat hat immer noch hohe Steuereinnahmen. Mit denen kann und muss er auskommen. Die Schuldenbremse muss daher auch künftig dafür sorgen, dass wir nicht auf Kosten unserer Kinder leben.
6. Wir als CDU unterstützen Polizei, Justiz und Bundeswehr sowie alle, die in medizinischen oder sozialen Berufen und im Ehrenamt unser Zusammenleben sichern und schützen.
7. Wir als CDU gehen gegen die Verrohung unserer Gesellschaft und die zunehmende Gewalt konsequent vor. Messerstecher werden als Verbrecher bestraft. Für Frauen-Schläger führen wir die elektronische Fußfessel ein. Mindestens ebenso wichtig wie Schutzräume für die Opfer häuslicher Gewalt ist es, die Täter aus dem Verkehr zu ziehen.
8. Wir als CDU sorgen dafür, dass die Zuwanderung wieder klar geregelt und illegale Migration gestoppt wird. Menschen ohne Visum oder Aufenthaltsrecht in Deutschland weisen wir an unseren Grenzen zurück. Den Import von Drogen bekämpfen wir u.a. durch eine Abschaffung der verunglückten Cannabis-Freigabe, die mehr Kriminalität in unser Land gebracht hat.
9. Wir als CDU sorgen dafür, dass Familien wieder gestärkt werden. Wir stehen zur Ehe und Familie. Mit einer besseren Unterstützung der Kinderbetreuung sorgen wir für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Alleinerziehende werden stärker entlastet.
10. Wir als CDU sorgen dafür, dass Kinder wieder besser geschützt werden. Die Zehntausende von unaufgeklärten Missbrauchsfällen jedes Jahr lassen uns nicht ruhen. Die Blockade der bisherigen Bundestagsmehrheit brechen wir auf und führen eine Speicherpflicht für Computeradressen ein, damit wir die perversen Täter stoppen und die Kinder retten können.
Diese Wahl ist nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für unser Land. „Ich verspreche nicht, dass alles sofort besser wird. Aber ich verspreche, dass wir alles dafür tun werden, Deutschland wieder voranzubringen“, sagt Friedrich Merz.
Wir als Union werden unser Land Schritt für Schritt stärken: für mehr Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Zusammenhalt. Deutschland kann es besser – und gemeinsam werden wir es besser machen. Wir werben um das Vertrauen für den dringend nötigen Politikwechsel.
