Politik

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Nach 16 Jahren Tätigkeit als direkt gewähltem Abgeordneten sind  zwei inhaltliche Schwerpunkte meiner politischen Arbeit deutlich:

Vor allem in meiner aktuellen Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär bin ich insbesondere mit den Themen der Innenpolitik in enger Verknüpfung mit der Rechtspolitik betraut. Unsere Demokratie und ihre Institutionen leben vom Vertrauen der Bürger in ihre Entscheidungen und die Fähigkeit des Staates, die Voraussetzungen für Freiheit und Sicherheit zu schaffen und umzusetzen. Ein Herzstück des aktuellen Koalitionsvertrages ist für mich daher ohne Zweifel der Pakt für den Rechtsstaat. Mit höheren Ausgaben für den Bereich Innere Sicherheit, deutlich mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, einer Vereinfachung des Verfahrensrechts sowie mehr Personal für die Justiz bin ich froh, dass wir die Voraussetzungen geschaffen haben, um dieses Versprechen an die Bürger umzusetzen.

Der zweite Schwerpunkt liegt in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen. Im Januar 2017 wurde mir von den damals 63 Mitgliedern der Landesgruppe  das Vertrauen ausgesprochen und ich zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Als Vorsitzender kann ich einmal mehr die Belange meiner Heimat NRW auf bundespolitischer Ebene vertreten. Dazu gehört nicht nur die personelle Aufstellung der NRW-Abgeordneten in Ausschüssen und Gremien, sondern auch die Einbringung zentraler landespolitischer Themen, sei es der verantwortliche Umgang mit dem Braunkohleausstieg oder die Teilreform der Strompreisbildung auf allen Arbeitsebenen.