KringsBrief vom 29. Januar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

als direkt gewählter Abgeordneter vertrete ich seit Jahren die Interessen von Mönchengladbach im Deutschen Bundestag. Um dieser Verantwortung, auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten, gerecht zu werden, führe ich Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern, in Schulen, bei Gesundheitsämtern und Vereinen und mit den Medien. Ich diskutiere mit Verwandten, Freunden und Bekannten. Die Kommunikation ist das A und O meiner Arbeit. Aus diesen Gesprächen bringe ich auch konkrete Verbesserungsvorschläge mit in die Sitzungswochen in Berlin. Hier geht es meinen CDU-Fraktionskollegen und mir dann um zweierlei: Dort, wo es nötig ist, nachsteuern. Probleme müssen offen benannt und angegangen werden. Gleichzeitig wollen wir aber auch dafür sorgen, dass die Menschen in der Krise Zuversicht und Optimismus behalten – oder wiedergewinnen. Wie uns das in der jetzigen Zeit gelingen kann, haben wir in dieser Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Bewältigung der Pandemie und zum schrittweisen Weg aus dem Lockdown debattiert.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist unser wichtigstes politisches Kapital. In einer Jahrhundert-Pandemie müssen daher alle Verantwortlichen in Gemeinden, Ländern, Bund und Europäischer Union an einem Strang ziehen. Bei allen Schwierigkeiten, die diese Abstimmung untereinander mit sich bringt, dürfen wir unser Ziel nie aus dem Blick verlieren: Es geht darum, Menschenleben zu schützen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise soweit wie möglich abzumildern. Wir wollen, dass Deutschland zügig und möglichst mit Schwung aus der Krise kommt. Dafür brauchen wir ein konstruktives Miteinander auf allen Ebenen und von allen Beteiligten. Das ist nicht immer einfach – hier ist viel Luft nach oben, noch besser zu werden.

Ein Punkt, auf den ich in den letzten Wochen immer wieder angesprochen wurde, sind die Wirtschaftshilfen zur Überbrückung der Pandemie. Die Bundesregierung hat zugesagt, den Zugang zu den Wirtschaftshilfen weiter zu vereinfachen, Investitionen in Online-Shops zusätzlich zu fördern und Auszahlungssummen zu erhöhen. Angesichts der existentiellen Bedeutung der Hilfen für viele Betriebe dauerte die Anlaufphase leider viel zu lange. Eine schnelle beihilferechtliche Prüfung durch die EU-Kommission sollte Hand in Hand gehen mit schneller Umsetzung durch Förderbanken, Kammern und sonstigen Bewilligungsstellen. Das hat der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in seiner gestrigen Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 noch einmal unterstrichen.

Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt

Als ersten Debattenpunkt gestern Morgen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den jährlichen Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Darin ist zu lesen, dass das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr aufgrund der Pandemielage um 5,0 Prozent zurückging. Das ist viel, aber deutlich weniger als von Experten befürchtet. Der Bericht belegt, dass wir im europäischen Vergleich bisher gut durch die Krise gekommen sind, und dass sich die deutsche Wirtschaft wieder aus ihrem Tief kämpft.

Wir sehen: Die Soziale Marktwirtschaft beweist sich in der Corona-Pandemie als zuverlässig. Durch umfassende Corona-Wirtschaftshilfen und das erweiterte Kurzarbeitergeld haben wir einen Beitrag dazu geleistet, Millionen von Arbeitsplätzen zu sichern und Unternehmen über Kredit- und Bürgschaftsprogramme, Steuerstundungen und Zuschussprogramme wie die Überbrückungshilfe mit lebenswichtiger Liquidität zu versorgen. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können außerdem größere Unternehmen zusätzlich Eigenkapitalhilfen erhalten. Die Programme der Bundesregierung stehen übrigens auch in diesem Jahr weiterhin bereit, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Klar wurde, dass insgesamt seit Beginn der Krise bislang knapp 80 Mrd. Euro an Hilfen für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt wurden. Zudem wird weiterhin das umfassende Konjunkturprogramm vom Juni 2020 umgesetzt, das rund 50 Milliarden Euro für Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz zur Verfügung stellt. Dieses historische Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung stabilisiert so zusätzlich die Gesamtwirtschaft und stößt wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung und Forschung an.

Offensichtlich läuft bei der Umsetzung der Wirtschaftshilfen noch nicht alles so, wie erhofft und geplant, aber die deutsche Wirtschaft wird auch dank unserer Unterstützungsmaßnahmen im Jahresverlauf bei einer hoffentlichen Entspannung der Corona-Lage wieder zulegen. Für das Jahr 2021 erwartet der Jahreswirtschaftsbericht auch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das sind in dunklen Zeiten doch gute Nachrichten für unsere Unternehmen und für unseren Arbeitsmarkt. Damit bestätigt der Jahreswirtschaftsbericht den deutschen Weg zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Ohne Wahlen keine Demokratie, ohne Kandidaten keine Wahlen

Gestern habe ich eine Bundestagsdebatte zu einer Verordnung des Bundesinnenministeriums eröffnet, die den sperrigen Titel „Wahlbewerberaufstellungsverordnung“ trägt. Hinter dieser Bezeichnung steht eine Ausnahmeregelung, die es den Parteien ermöglicht, ihre Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 notfalls auch ohne Präsenzversammlungen zu benennen. Denn wer die Zeit geringerer Corona-Infektionszahlen im letzten Sommer nicht genutzt hat, hat bei der gegenwärtigen Pandemie-Lage ein Problem. Schließlich hat der Bundestag am 14. Januar förmlich festgestellt, dass Versammlungen zur Kandidatenaufstellung derzeit unmöglich sind, ohne Leib und Leben der Mitglieder und Kandidaten zu gefährden und ohne öffentlich ein schlechtes Beispiel abzugeben.  Wenn daraufhin allerdings verhindert würde, dass Bundestagskandidaten und Landeslisten der Parteien zur Wahl aufgestellt werden können, so gäbe es keine verfassungskonforme Bundestagswahl. Die Folge wäre nicht nur eine politische Krise, sondern eine veritable Verfassungskrise, die es zu vermeiden gilt.

In meiner Rede habe ich dargelegt, dass mit dieser Verordnung in der Corona-Lage ausnahmsweise Wahlbewerber in digitaler, schriftlicher oder hybrider Form aufgestellt werden können. Es wird eine große Bandbreite an Alternativen für die Präsenzveranstaltung angeführt. Damit sorgen wir für Chancengleichheit, schließlich ist jede Partei und jeder Kreisverband mit unterschiedlichen Möglichkeiten ausgestattet und kann so im Notfall entsprechend agieren.

Drei Punkte waren mir besonders wichtig:
1. Die Verordnung hat nur einen temporären Charakter. Sobald die Pandemie-Lage für beendet erklärt wird, gibt es keine Rechtfertigung für die Verordnung mehr.
2. Die Verordnung setzt nicht das geltende Recht außer Kraft, sondern erlaubt nur ausnahmsweise Abweichungen von den erforderlichen Versammlungen. Die übrigen Vorschriften und die Wahlgrundsätze des Grundgesetzes müssen weiter beachtet werden. So muss beispielsweise die Schlussabstimmung auch bei digitalen Wahlen weiterhin nachprüfbar auf Stimmzetteln erfolgen, um die Rechtssicherheit der Wahlen zu gewährleisten.
3. Ich habe es in meiner Rede an mehreren Stellen betont: Die Verordnung darf nur in Ausnahmefällen und Notfallsituationen angewendet werden. Einer Präsenzveranstaltung ist immer der Vorzug zu geben. Eine Alternativlösung sollte von allen Parteien und Kreisverbänden immer nur als Ultima Ratio gewählt werden, wenn anderenfalls die politische Willensbildung aufgrund fehlender Kandidaten in Gefahr gerät.

Gedenktag gegen Antisemitismus

Bevor am Mittwoch die Plenarsitzung mit der Regierungsbefragung begann, haben wir Parlamentarier der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.  Der jährliche Gedenktag fällt auf den 27. Januar, den Tag, an dem 1945 die Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz von Soldaten der Roten Armee befreit wurden.

Nach der Eröffnungsansprache von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden. Der hoffnungsfrohe Tenor der Reden, nicht zuletzt unterstrichen durch Knoblochs Aussage, Deutschland sei für Juden wieder eine gute, mit Hoffnungen verbundene Heimat, lässt auf Versöhnung hoffen. Allerdings zeigen die Zahlen auch eine deutliche Zunahme der antisemitischen Straftaten in den letzten Jahren in Deutschland. Hier muss unsere Demokratie noch wehrhafter werden, damit Vorfälle wie der Anschlag auf die Synagoge in Halle sich auf keinen Fall wiederholen. Wachsamkeit und Erinnerungskultur bleiben eine kollektive Verantwortung.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings