Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wo unser Staat besser werden muss. Wir wollen eine klare Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Städten und Gemeinden. Bürgerinnen und Bürger sollen alle wichtigen Leistungen und Informationen auch online abrufen können – an einem Portal und ohne ihre Daten ständig wieder neu eingeben zu müssen. Anträge sollen dank der Digitalisierung schneller bearbeitet und Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Den Grundstein dafür habe ich als Staatssekretär im Bundesinnenministerium mit dem „Online- Zugangs-Gesetz“ und anderen gesetzlichen Neuerungen mit gelegt. Bei alledem ist uns der Datenschutz wichtig – aber er steht für uns im Dienste der Menschen.
Moderner Staat. Mit Sicherheit.
Digitalisierung vorantreiben. Die Lücken in unserer digitalen Infrastruktur wollen wir schleunigst schließen. Dazu werden wir auch neue Methoden des Netzausbaus nutzen: Wir wollen bis spätestens 2024 mit stationären oder mobilen Masten für eine deutschlandweite Netzabdeckung sorgen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz schaffen. Auch in Mönchengladbach gründen sich immer mehr Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen, die vom schnellen, flächendeckenden Breitband-Internet profitieren. Hierin stecken auch für unsere Heimat viele wirtschaftliche Chancen.
Kriminalität konsequent bekämpfen.
Das Internet zieht aber leider auch Straftäter magisch an. Die CDU duldet keine rechtsfreien Räume – weder online, noch offline. Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen daher in der digitalen Welt ausreichende Ermittlungsmöglichkeiten und die gleichen Befugnisse, die sie auch in der „realen“ Welt haben. Deutschland ist heute so sicher wie seit fast dreißig Jahren nicht. Bei Taten gegen Kinder und bei Angriffen gegen Einsatzkräfte steigen allerdings die Zahlen. Hier haben wir das Strafrecht jüngst bereits verschärft und wollen künftig noch weitere Maßnahmen durchsetzen – wie etwa die Möglichkeit von elektronischen Fußfesseln für Sexualstraftäter.
Meine Gedanken zum Thema Sicherheit
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Cyber Security Campus Hochschule Niederrhein
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Das sagt die CDU Deutschlands
Neue Leistungsfähigkeit für einen modernen Staat – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
Modernisierung der Verwaltung, der Bürger rückt in den Mittelpunkt, nachhaltiger Staat
Die Pandemie hat schonungslos aufgezeigt, wo unsere Verwaltung besser werden muss: Unser Staat muss einfacher, schneller und digitaler werden. Wir werden für einen leistungsfähigen Staat mit einer einfachen und nutzerfreundlichen Verwaltung sorgen.
• Schnelle Verwaltung. Für uns gilt der Grundsatz der digitalen Vorfahrt. Alles, was digital gemacht werden kann, soll auch digital gemacht werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll auch standardisiert werden.
• Digitale Ausstattung. Bürgerinnen und Bürger müssen sich online mit dem elektronischen Personalausweis einfach ausweisen können. Sie müssen Dokumente mit elektronischen Signaturen rechtsverbindlich unterzeichnen können.
• Ein Ansprechpartner. Wer eine Dienstleistung der Verwaltung beantragt, soll alle Formalitäten an einer einzigen Stelle erledigen können. Die Behörden sollen über geeignete Schnittstellen Daten miteinander teilen können. Vom Bürger bereits geteilte Daten sollen nicht erneut abgefragt werden.
• Nachhaltiger Staat. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen: Die Bundesverwaltung muss klimaneutral werden. Der Staat muss zudem eine Vorreiterrolle im Bereich Nachhaltigkeit einnehmen.
Neue Stärke für mehr Sicherheit – aus Verantwortung für unsere Freiheit
Wir werden die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates stärken. Im Modernisierungsjahrzehnt setzen wir auf ein Update aller Sicherheitsbehörden. Wir folgen dazu einem Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse.
• Einsatzkräfte besser schützen. Polizisten und andere Einsatzkräfte stehen täglich für unser aller Sicherheit ein. Um diejenigen besser zu schützen, die uns schützen, werden wir die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf 6 Monate erhöhen.
• Mehr Sicherheit durch mehr Videoschutz. An öffentlichen Gefahrenorten, wie etwa vor Fußballstadien sowie an Bahnhöfen, wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen.
• Mehr Schutz für Kinder. Gegen sexuellen Kindesmissbrauch werden wir weiter kämpfen. Wir werden zusätzliche scharfe Maßnahmen ergreifen. Auch im Vorfeld wollen wir Kinder besser schützen, unter anderem mit einer Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne.
• Null-Toleranz-Strategie gegen Clans. Mit Härte und Konsequenz werden wir den Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen, auch mit fortlaufenden Razzien.
• Konsequent gegen Extremismus, Gewalt und Terror. Wir bekämpfen jede Form von Extremismus, jede Form von Gewalt und Terror – unabhängig davon, ob es sich um Rechtsextremisten, Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.
• IT-Sicherheit verbessern. Wir werden die deutsche Wirtschaft bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyber-Attacken noch wirksamer unterstützen.
