Wohnraumoffensive ist erfolgreich

24.02.2021
Pressemitteilung

Krings: „Wir haben den Wendepunkt erreicht“

Zweieinhalb Jahre nach dem Start der Wohnraumoffensive ziehen Bund, Länder und Kommunen eine positive Bilanz.

Auf dem Wohngipfel 2018 wurde ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart. Vor allem in den großen Ballungszentren ist bezahlbarer Wohnraum zu einer relevanten sozialen Frage geworden. „Der Schlüssel zur Entspannung an den Wohnungsmärkten ist der Bau von Wohnungen“, sagt Günter Krings, CDU-Bundestagsabgeordneter für Mönchengladbach und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. „Wir haben das erkannt und in 2018 ein gigantisches Wohnungsbauprogramm auf die Beine gestellt, das mit seinen weitreichenden Maßnahmen überaus erfolgreich ist“, so Krings weiter.

Die Bilanz zeigt, dass bis zum Ende der Legislaturperiode in Deutschland 1,5 Millionen neue Wohnungen fertig gestellt oder im Bau befindlich sein werden. Im Jahr 2020 sind zum ersten Mal seit 2001 wieder mehr als 300.000 neue Wohnungen innerhalb eines Jahres gebaut worden. Zudem wurde der Bau von Sozialwohnung massiv vorangetrieben und die vereinbarte Bewilligung von 100.000 neuen Sozialwohnungen in vier Jahren deutlich übertroffen. „Wohngelderhöhung, soziale Wohnraumförderung und die Unterstützung des Mietwohnungsneubaus haben sich als wirksame Maßnahmen für bezahlbares Wohnen erwiesen. Darüber hinaus stärken das Baukindergeld für junge Familien und die attraktive Wohnungsbauprämie die Eigentumsbildung“, fasst Krings zusammen. Aber er betont auch: „Wir haben den Wendepunkt erreicht, aber wir dürfen uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen. Anstatt uns jetzt zurückzulehnen, werden wir in den kommenden Jahren den Wohnungsbau weiter offensiv vorantreiben und verstetigen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auch auf der Revitalisierung von Innenstädten und Dorfkernen.“


Hintergrund:
Im Dezember 2018 hatten Bund, Länder und Kommunen die
Wohnraumoffensive gestartet – ein umfassendes Maßnahmenpaket um dafür zu sorgen, dass das Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibt. In den letzten zweieinhalb Jahren wurden alle zentralen Maßnahmen der Wohnraumoffensive umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung:

Investive Impulse für den Wohnungsbau:
• Das Baukindergeld fördert Familien bei der Wohneigentumsbildung. Bisher sind 310.000 Anträge mit einem Volumen von insgesamt 6,5 Milliarden Euro eingegangen. Das Baukindergeld erreicht vor allem Familien mit einem niedrigen bis mittleren Einkommen.
• Der Bund unterstützt den sozialen Wohnungsbau der Länder in dieser Legislaturperiode mit 5 Mrd. Euro auf Rekordniveau. Mit weiteren 1 Milliarde Euro pro Jahr bis 2024 wird Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Investoren geschaffen.
• Die Städtebauförderung wurde mit 790 Millionen Euro pro Jahr ebenfalls auf Rekordniveau verstetigt und grundlegend weiterentwickelt.
• Darüber hinaus wurden steuerliche Förderungen des frei finanzierten Mietwohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung eingeführt.

Maßnahmen zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens:
• Das Baulandmobilisierungsgesetz (im parlamentarischen Verfahren) erleichtert Kommunen die Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau. Die Möglichkeiten, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, werden reduziert.
• Der Bund unterstützt den sozialen Wohnungsbau auch mit der verbilligten Abgabe eigener Liegenschaften an Kommunen
• Das soziale Mietrecht wurde ausgewogen weiterentwickelt, die Mietpreisbremse verlängert. Der Anstieg der Mieten wird gedämpft durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums der Vergleichsmieten und die Mietspiegelreform.
• Rund 660.000 einkommensschwache Haushalte profitieren von gleich zwei Wohngelderhöhungen. Das Wohngeld wird künftig alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst.


Maßnahmen im Bereich Baukosten und Fachkräftesicherung:
• Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Verlängerung der Westbalkanregelung stärkt die Verfügbarkeit von Baufachkräften.
• Im Themenfeld „Bauen & Wohnen“ wird an der Digitalisierung von mehr als 60 Leistungen gearbeitet. Eine zentrale Leistung ist die digitale Baugenehmigung.

Die positive Entwicklung der Bautätigkeit verdeutlicht außerdem, dass die guten Rahmenbedingungen, die mit der Wohnraumoffensive geschaffen wurden, auf den  Wohnungsmärkten angenommen werden. Die gestiegene
Wohnungsbautätigkeit und die Anpassung des Mietrechts an die
Bedingungen angespannter Märkte wirken der Preisentwicklung auf den Wohnungsmärkten gezielt entgegen. Gerade in den Großstädten ist bei den Angebotsmieten ein deutlich dämpfender Effekt zu erkennen. Die Bestandsmieten entwickeln sich im Gleichklang mit der Inflationsrate.