Die Frage ist hochaktuell: Europa hat jüngst sein gemeinsames Asylrecht (GEAS) reformiert, mit erheblichen Auswirkungen auch auf Deutschland. Daneben prägen aber auch die europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den politischen Rahmen. Und dieser Rahmen könnte sich bald verschieben: Denn erst im Mai haben die Staaten Europas den Gerichtshof in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, die staatlichen Interessen in diesem Bereich stärker zu berücksichtigen. Welche Auswirkungen wir für Deutschland und Europa erwarten können, darüber habe ich am Mittwoch bei der KAS mit Prof. Daniel Thym und Nele Allenberg vom Institut für Menschenrechte gesprochen.


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