Wir stärken den Zusammenhalt

15.12.2020
Pressemitteilung

Ehrenamtspaket wird im Deutschen Bundestag verhandelt

Morgen wird im Plenum des Deutschen Bundestages das Jahressteuergesetz 2020 debattiert. Darin enthalten ist ein Ehrenamtspaket, das Ehrenamtliche und Vereine steuerlich besser stellt, den Bürokratieaufwand verringert und mehr Rechtssicherheit bietet. Dazu äußert sich der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU):

„Das Ehrenamt ist nicht zuletzt deshalb so wichtig, weil hier Aufgaben übernommen werden, die der Staat allein nicht schultern kann. In vielen Bereichen können wir als Gesetzgeber nur die Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Leben schaffen. Das Herzblut, mit dem die Aufgaben erfüllt und die Anliegen verfolgt werden, bringen die freiwilligen Helferinnen und Helfer mit. Ihre Arbeit ist elementar für unser gemeinschaftliches Leben. In einer Zeit, in der Individualismus immer vorherrschender wird, stärkt das Ehrenamt und die Vereinsarbeit den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Mit dem Ehrenamtspaket innerhalb des Jahressteuergesetzes geben wir den Engagierten und Organisationen noch mehr verdiente Anerkennung. Nach dem Ehrenamtsstärkungsgesetz aus dem Jahr 2013 war eine Anpassung der rechtlichen Bestimmungen angebracht. Nun werden nicht nur Engagierte steuerlich besser gestellt, z.B. durch die Anhebung der Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale, sondern wir sorgen auch dafür, dass ihr Einsatz im Sozialrecht nachvollzogen wird und beispielsweise die Einnahmen aus der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale bei der Grundsicherung für Arbeitslose und dem Arbeitslosengeld I bis zu einer bestimmten Höhe nicht mit angerechnet werden.

Dieses Mehr an Rechtssicherheit geht einher mit einer Verringerung des Bürokratieaufwandes. So wird es kleineren Vereinen zukünftig möglich sein, länger auf größere Anschaffungen zu sparen, weil sie nicht mehr verpflichtet werden, nach spätestens zwei Jahren die Mittelrücklagen aufzubrauchen. Weitere FAQs beantwortet die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages auf ihrer Internetseite.“