Heute im Bundestag: Wichtiger Schritt gegen Wohnungseinbruchdiebstahl
Der Bundestag hat heute die Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen um fünf Jahre verlängert. Als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setze ich mich seit Langem für eine unbefristete Lösung ein, um unsere Ermittler dauerhaft zu stärken. Denn Wohnungseinbruchdiebstahl ist eine ernsthafte Bedrohung – auch hier bei uns in Mönchengladbach.
Diese Verlängerung ist ein wichtiger Schritt, aber langfristig brauchen unsere Ermittler eine verlässliche Rechtsgrundlage, damit sie Verbrechen effektiv bekämpfen können und nicht ständig auf neue Genehmigungen warten müssen.
Nach der Wahl will ich mich weiter für die unbefristete Verankerung dieser Ermittlungsbefugnisse und die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität einsetzen.
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