
Der vorgezogene Kohleausstieg hätte eine Halbierung des Ausstiegszeitraums zur Folge. Über die daraus resultierenden Probleme habe ich heute mit den Kollegen aus Bundestag, Landtag und dem Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier diskutiert. Die Ampel-Koalition muss erklären, wie sich ein Kohleausstieg bis 2030 auf den Strukturwandel im Revier auswirkt. Die Ampel muss außerdem beantworten, welche konkreten strukturpolitischen Maßnahmen zur Abfederung geplant werden und welche Maßnahmen vorgezogen und beschleunigt werden sollen. Wichtig ist, dass die Strukturmittel mindestens in der Höhe, in der ein vorgezogener Kohleausstieg zusätzliche Kosten bei Ländern und Kommunen verursacht, aufgestockt werden, um die Wasserhaltung, die Rekultivierung und den Erhalt von Dörfern zu gewährleisten. Das sind viele drängende Fragen, die die Ampel nun endlich klären muss.
Empfehlen Sie uns!