
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungswidrigen Bundeshaushalt wirft nicht nur in der Politik, sondern vor allem auch in der Bevölkerung viele Fragen auf. Wie geht es weiter? Welche Lösungen gibt es? Was wäre nun die richtige Reaktion? Und welche Auswirkungen hat das Urteil für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Mönchengladbach? Diese und viele weitere Fragen haben ich versucht gemeinsam mit unseren Landtagsabgeordneten Jochen Klenner und Vanessa Odermatt in einer Videokonferenz zu beantworten. Die Konstruktion der Sondertöpfe zur Umgehung der Schuldenbremse war eine bewusste Manipulation der Verfassung, die einzig den Zweck hatte, die widersprüchlichen Wünsche der Ampelparteien zu erfüllen. Die Schuld wahlweise dem Verfassungsgericht oder der angeblich so nicht gedachten Schuldenbremse geben zu wollen, hilft da wenig. Nun die Schuldenbremse einfach gesetzlich abzuschaffen und zügellos Schulden zu machen, wäre das Gegenteil, nachhaltiger Finanzpolitik und richtet sich gegen die Interessen künftiger Generationen.
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