Günter Krings sprach heute im Bundesrat zum Bestandsdatenauskunft-Gesetz, das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden war, um das Gesetz gegen Hasskriminalität auf den Weg zu bringen. Im Vorfeld leitete Krings eines der seltenen Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. In dieser Position konnte er in dieser Woche die Bundesregierung gemeinsam mit der Justizministerin vertreten und dafür sorgen, dass sowohl das Gesetz gegen „Hasskriminalität“ und das „Bestandsdatenauskunft-Gesetz“ heute in Kraft treten können.

Dazu Krings: "Die heute von Bundestag und Bundesrat  angenommenen Gesetze, die bestehende Regeln ändern, waren nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Nachdem die Anforderungen der Richter an eine normenklare und grundrechtskonforme Ausgestaltung erfüllt sind, können wir künftig wirksamer gegen Extremismus und Hasskriminalität im Netz vorgehen. Sichergestellt ist nun auch, dass zur Aufklärung von Straftaten weiterhin von Telekommunikationsunternehmen abgefragt werden kann, wer hinter einem bestimmten Anschluss steht. Denn solche Informationen sind oftmals der wichtigste oder gar einzige Ermittlungsansatz, um bspw. Kindesmissbrauch oder andere schwerste Verbrechen aufzuklären oder zu verhindern. Wie wichtig solche Ermittlungsmöglichkeiten u.a. zur Bekämpfung antisemitischer Straftaten sind, hat in dieser Woche Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, im „Handelsblatt“ in einem überzeugenden Appell an alle Mitglieder des Bundesrats und des Bundestags deutlich gemacht.

Über mehrere Wochen habe ich zur Vorbereitung der Einigung im Vermittlungsausschuss eine Arbeitsgruppe geleitet, in der wir mit den Bundestagsfraktionen und den Vertretern viele Landesregierungen Kompromisse erarbeitet haben. Das war sicher anstrengend und wäre ohne die hervorragende Zuarbeit der Experten aus unserem Ministerium nicht möglich gewesen. Das ganze Verfahren hat auch einmal mehr gezeigt, wie kompliziert Politik sein kann, aber es hat sich gelohnt: der Sache und der Menschen wegen, die wir schützen wollen."