Bund

Am vergangenen Sonntag haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD begonnen - und an diesem Wochenende sollen sie möglichst schon abgeschlossen werden. Nach der längsten Koalitions-Sondierungs-Phase in der Geschichte unserer Republik nun also rekordverdächtig schnelle Koalitionsverhandlungen. Sie stimmen mir sicher zu, wenn ich sage: Das wurde jetzt auch langsam Zeit. Gut, dass die SPD-Vertreter in Berlin nun offenbar ihre Verantwortung für unser Land annehmen wollen. Es wird sich zeigen, ob wir eine gemeinsame Regierung bilden können. Positiv bleibt jedenfalls festzuhalten, dass diesmal nicht zu viel aus den laufenden Verhandlungen „gequatscht“ wurde. Man hat fast den Eindruck, dass die Journalisten in Berlin schwer enttäuscht sind, weil sie wenig zu schreiben haben.

Meinen politischen Schwerpunkten entsprechend habe ich in dieser Woche für die CDU in der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Verbraucherschutz verhandelt, u.a. mit den Ministern Thomas de Maizière und Heiko Maas. Die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist eines der zentralen Anliegen von CDU und CSU. Deshalb enttäuscht es mich, wenn unsere Verhandlungspartner versuchen, manche unserer Vorschläge zur Stärkung des Rechtsstaats und zur besseren Verfolgung von Straftätern abzublocken.

Für die Koalitionsverhandlungen steht das politische Berlin aber nicht still. Da Abgeordnete wie Regierungsmitglieder unverändert ihren Verpflichtungen nachgehen, müssen die Tage voll ausgenutzt werden. So beginnen die Sitzungen teilweise um 7.30 Uhr und enden auch nicht vor 23.00 Uhr. Parallel zu den Verhandlungen haben wir in dieser Woche 23 Bundestagsausschüsse eingesetzt und als Vorsitzender der 42 CDU-Abgeordneten aus NRW habe ich die Interessen der Kollegen bei der Verteilung der Ausschusssitze in unserer Fraktion vertreten. Bei diesem Programm bleibt auch bei den Koalitionsverhandlungen eine gewisse Hektik nicht aus. In den Verhandlungen wird in der Sache hart gerungen - aber der Wunsch eine Einigung zu finden, blieb immer spürbar.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings