Veranstaltung des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen

26.09.2022

Gerade in Krisenzeiten wie der jetzigen bleibt es die Verpflichtung des Gesetzgebers, Gesetze und Verordnungen besser, und die Rechtsordnung gerechter und effizienter zu machen, um handlungsfähig zu bleiben und die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten. Diese und andere Gemeinsamkeiten wurden auf einer Veranstaltung des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) deutlich, zu der ich jetzt im Zusammenhang mit dem 73. Deutschen Juristentag (DJT) als Vorsitzender des BACDJ eingeladen hatte. Dazu gehören im Moment u.a. die Anpassung des nationalen Rechts an die Herausforderungen der Energiemarktregulierung, wie auch meine Forderung nach einem Sondertribunal für die Verbrechen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Meiner Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker danke ich herzlich für Ihren interessanten Vortrag zu aktuellen Fragen der Berliner Rechtspolitik.