Gestern habe ich mich mit meinem Kollegen und außenpolitischen Experten Norbert Röttgen MdB zur Lage im Iran ausgetauscht. Wir waren uns einig: Außenministerin Baerbock tut zu wenig für die #IranRevolution. Sie riskiert damit ihre eigene politische Glaubwürdigkeit. Die Menschen im Iran erwarten zu Recht, dass wir an ihrer Seite stehen und dem Regime das Leben so schwer wie möglich machen! Dazu gehört auch endlich eine Terrorlistung der Revolutionsgarden.
Seit Beginn der Unruhen im Iran im September 2022 sind bereits viele Menschen auf den Straßen des Irans gestorben. Sie haben sich für ein selbstbestimmtes Leben in Würde, für Gleichberechtigung, für Presse- und Meinungsfreiheit und gegen staatliche Willkür und die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten eingesetzt und sie wurden mundtot gemacht. Deswegen müssen wir ihre Stimme sein, wir müssen laut sein!
Im Dezember habe ich eine politische Patenschaft für Raha Lounge übernommen. Raha Lounge ist seit dem 25. September 2022 inhaftiert und mein Brief an den iranischen Botschafter ist bisher unbeantwortet geblieben. Auch was genau ihr vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Als politischer Pate fordere ich ein rechtsstaatliches Verfahren für Raha Lounge. Dazu gehören ein Rechtsbeistand ihrer Wahl und die Zulassung unabhängiger Prozessbeobachter/innen.