Zur Übernahme von Twitter durch Elon Musk erklärt der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings:

"Der Erwerb von Twitter durch Elon Musk markiert eine neue Ära. Erstmals besitzt und kontrolliert ein einzelner Unternehmer eine der wichtigsten Plattformen der sog. Sozialen Medien. Musk ergänzt damit die herausgehobene Position, die er bereits in wichtigen Zukunftsbereichen wie dem datengetriebenen Fahren (Tesla), der Satellitenkommunikation, dem Energiesektor, der Hirnforschung und der Raumfahrt hat, durch die geschäftliche und damit auch inhaltliche Entscheidungsmacht über eines der wenigen global operierenden Medien der Informations- und Meinungsvermittlung. Die Verquickung redaktioneller, politischer und wirtschaftlicher Marktmacht scheint programmiert. Es entsteht ein weltumspannendes Daten- und Medienimperium.

Dass unter den ersten Entlassungen bei Twitter auch der Justiziar und die Mangerin für Recht und Politik sind, spricht für die Absicht von Musk, den bisherigen Kurs bei Twitter zu ändern. Für den künftigen Umgang mit Meinungsmacht und den Nutzerdaten muss dies Befürchtungen auslösen, die Musk zügig ausräumen sollte.

Dabei sollte er wissen: Unsere deutsche und europäische Rechtsordnung ist alles andere als machtlos. Just am Tag der Twitter-Übernahme wurde der neue „Digital Services Act“ der EU im Amtsblatt der Europäischen Union eröffnet. Er tritt 2024 in Kraft und wird insbesondere die Grundrechte der Nutzer besser schützen und den Dienstleistern größere Transparenz abverlangen. Darüberhinaus stärkt er die Datensicherheit und verbessert die Rechtsdurchsetzung in den Ländern der EU.

Das deutsche Netzdurchsetzungsgesetz hat hierfür wesentliche Vorarbeiten geleistet.
Wenn wichtige Internetkonzerne in den Händen einzelner Personen stehen oder von chinesischen Unternehmen beherrscht werden, muss Europa umso selbstbewusster Recht setzen und Recht durchsetzen. Die Möglichkeiten zum Eingreifen bei Regelverletzungen sind gegeben und müssen gegebenenfalls weiter angepasst werden.

Auch für Twitter und TikTok gilt deshalb: Die Freiheit des Wortes und deren Grenzen werden vom Rechtsstaat ausgestaltet und gesichert. Sie sind nicht der beliebigen Interpretation durch einzelne Unternehmer überlassen. Darüber hinaus ist es jetzt Zeit für ein europäisches Digital-Kartellrecht mit klaren Grenzen und Konsequenzen. Wer in oder für Europa Meinungs-Plattformen betreibt, kann nicht zugleich beliebige weitere wirtschaftliche Interessen verfolgen. Die Bundesregierung sollte genau für ein solches Kartellrecht in Europa eintreten."