
Die 30 Stunden Ampel-Verhandlungen haben gezeigt, wie sehr sich die Regierungsparteien ineinander verkeilt haben. Auffallend war, dass ein Abschluss überhaupt erst gelang, nachdem der Kanzler die Gespräche verlassen hatte und man ohne ihn weiter gemacht hat. Normalerweise ist es die Aufgabe des Regierungschefs, auseinander liegende Positionen zusammenzubinden. Scholz scheint das nicht zu können oder nicht zu wollen. Auch in der Sache blieben die von ihm versprochenen „Überraschungen“ aus. Alte Ankündigungen wurden nur durch neue Ankündigungen ersetzt. Es besteht wenig Hoffnung, dass Verkehrsprojekte wie der Ausbau der A 52 jetzt wirklich schneller werden. Die Erfindung einer neuen Bedarfskategorie führt noch nicht dazu, dass irgendein Plan schneller gezeichnet oder eine Genehmigung früher erteilt wird.
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