Mit WDR5 habe ich über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine mögliche Grundgesetzänderung gesprochen. Bestimmte Regeln für das Bundesverfassungsgericht, die bisher nur im Verfassungsgerichtsgesetz stehen, sollen danach in das Grundgesetz aufgenommen werden, um sie einer Gesetzesänderung mit einfacher Mehrheit zu entziehen. Darüber kann und sollte man reden.
Die Ampel muss aber aufpassen, dass sie durch ihre lautstark geäußerten Vorschläge hierzu nicht versehentlich die radikalen Kräfte stärkt, die sie eigentlich bekämpfen will.
Das komplette Interview finden Sie unter:
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