Sanktionen gegen Russland

20.10.2022

Seit knapp acht Monaten führt Putin mit aller Härte seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die massiven Zerstörungen werden uns täglich vor Augen geführt, die Zahl getöteter Männer, Frauen und Kinder steigt unaufhaltsam an.
Welche Antwort kann das (internationale) Recht auf diesen Angriffskrieg geben? Wie können die Hauptverantwortlichen in einem gerichtlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden? Und auf welchem Wege kann Russland zur Leistung von Entschädigungszahlungen verpflichtet werden?
Über diese Fragen habe ich heute mit Mitgliedern meiner Fraktion und renommierten Völkerrechtlern im Rahmen eines digitalen Fachgesprächs diskutiert. Für das große Interesse und die lebhafte Diskussion bedanke ich mich sehr herzlich.
Auch als Opposition werden wir alles dafür tun, die Ukraine nicht nur bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts, sondern auch bei der rechtlichen Aufarbeitung dieses Krieges zu unterstützen.