Das Rheinische Revier steht durch den Kohleausstieg vor einer riesigen Chance. Dazu habe ich mich heute Morgen mit NRW-Wirtschaftsminister Prof.
Dr. Pinkwart und den rheinischen Kolleginnen und Kollegen aus Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament ausgetauscht. Der Bund flankiert den Transformationsprozess mit 14,8 Milliarden Euro Strukturmitteln.
Durch den Wechsel der Bundesregierung ist die Beantragung von Mitteln leider zurzeit sehr langwierig. Im Extremfall dauert es momentan fast 18 Monate von der Anmeldung des Projektes bis zur Bereitstellung von Mitteln. Das ist definitiv viel zu lang. Die Forderung der Union gegenüber dem Bundesfinanzminister, dass kontinuierlich Bundesmittel für den Strukturwandel bereitgestellt werden müssen bleibt richtig und hätte den jetzigen großen Antragsstau verhindert. Mit Blick auf den vorgezogenen Kohleausstieg wird der 3. Umsiedlungsabschnitt wahrscheinlich nicht realisiert werden. Das ist gut für das Rheinische Revier, bedeutet aber auch, dass sich der Bund an den Kosten, wie etwa für die Dorferneuerung, bei der Städtebauförderung oder bei sozialen Maßnahmen beteiligen muss.