Krings: „Regulierungs- und Kontrollwut der Bundesregierung erstickt die Freiheit des privaten und unternehmerischen Handelns“
Union legt Antrag auf Bürokratieabbau im Bundestag vor

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag ihren Antrag „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern: Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ (BT-Drs. 20/8856) vorgelegt. Als erster Redner in der Debatte hat der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Günter Krings, die Regierung zum Handeln aufgefordert. Gern können Sie den Mönchengladbacher Abgeordneten wie folgt zitieren:

„Überbordende Bürokratie schadet allen. Dem Bürger, der Wirtschaft und dem Staat. Sie nimmt den Menschen die Zeit, um ihren eigentlichen Aufgaben und Prioritäten nachzugehen. Und die Regulierungs- und Kontrollwut der aktuellen Bundesregierung erstickt die Freiheit des privaten und unternehmerischen Handelns. Die ständig steigende Zahl von mittlerweile über 1.700 Gesetzen, fast 2.800 Rechtsverordnungen und von über 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht verdeutlicht eindrücklich die ausufernde Regelungssucht und fehlende Bereitschaft des Gesetzgebers zur Selbstbeschränkung.

Unter den unionsgeführten Bundesregierungen der letzten Legislaturperioden sind wir das Problem tatkräftig angegangen und haben mit der Durchsetzung von drei Bürokratieentlastungsgesetzen, der Gründung des Normenkontrollrats und der Einführung der ‚One in-one out- Regel‘ für die deutsche Wirtschaft erste echte und spürbare Entlastung in Milliardenhöhe erreicht. Zum Ende unserer Regierung 2021 war der Bürokratiekostenindex so niedrig wie nie. Für den Bürokratieabbau gibt es aber noch viel zu tun. Die Ampel-Regierung läuft aber genau in die falsche Richtung und hat es nach Amtsantritt hingegen in Windeseile geschafft, wieder mehr und neue Bürokratie aufzubauen. Zu unserer Regierungszeit blieb der Erfüllungsaufwand konstant bei 10 Mrd. Euro pro Jahr. Unter der Ampel ist er auf 25 Mrd. hochgeschnellt.

Mit unserem Antrag legen wir heute konkrete Vorschläge zum Abbau von Bürokratie vor, wie z.B. eine Bürokratiebremse, die Ausweitung auf eine ‚One in-two out-Regel‘, sowie ein Belastungsmoratorium auf EU-Ebene. Es braucht endlich eine Agenda mit struktureller und fachübergreifender Reformwirkung. Nur so kann der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder eine Konjunktur erfahren. Auch die Ampel-Regierung muss endlich erkennen, dass nicht mehr, sondern bessere Gesetze der Schlüssel zum Erfolg sind.“