Regierungserklärung: Viel von Zusammenhalt gesprochen...

14.11.2024

aber wenig für Zusammenhalt getan!


Gestern sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung von Zusammenhalt und einem „neuen Aufbruch“. Doch die letzten drei Jahre seiner Regierungszeit erzählen eine andere Geschichte. Statt den Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, setzte die Ampelregierung auf eine Politik, die sich an Parteiprogrammen der Ampel orientierte, aber wenig an den Wünschen und Sorgen der Menschen.
Ob in der Energiepolitik, der Migrationspolitik oder im Umgang mit unseren wirtschaftlichen Herausforderungen: Entscheidungen fielen immer wieder zulasten der Mehrheit und befeuerten stattdessen die Sorgen und Ängste vieler Bürger. Das Ergebnis? Ein tieferer Riss in unserer Gesellschaft und steigende Zustimmung für populistische Parteien.
Für echten Zusammenhalt braucht es eine Politik, die den Willen der Bürger respektiert und das Land verbindet – nicht spaltet.
Deswegen sind die Neuwahlen am 23.02.25 richtig und wichtig!