24.09.2026

Unsere Nachrichtendienste müssen auf neue Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Terrorismus wirksam reagieren können. In erster Lesung habe ich heute im Deutschen Bundestag über die Reform des Nachrichtendienstrechts gesprochen, die BND und Verfassungsschutz stärken und zugleich klare Grenzen für Grundrechtseingriffe sowie eine wirksame Kontrolle sicherstellen soll.