#Politikwechsel für Deutschland - Kompetenz schafft Vertrauen.

24.01.2025

Ich möchte in den kommenden vier Jahren meinen Beitrag dazu leisten, unser Land #wiedernachvorne zu bringen. Ein Schwerpunkt ist hierbei das Zurückschneiden der rasant wuchernden Bürokratie, denn diese schadet allen. Dem Bürger, der Wirtschaft und dem Staat. Sie nimmt den Menschen die Zeit, um ihren eigentlichen Aufgaben und Prioritäten nachzugehen. Und die Regulierungs- und Kontrollwut der bisherigen rot-grün-gelben Bundesregierung erstickt die Freiheit des privaten und unternehmerischen Handelns.
Selbst die Einrichtung einer Garderobe im Kindergarten erfordert ein komplexes Projektmanagement. Inzwischen gibt es in Deutschland allein auf Bundesebene rund 100.000 Vorschriften, die sich mitunter widersprechen. Damit werden selbst öffentliche Einrichtungen bisweilen in die "pragmatische Illegalität" gezwungen: Sie sind nur noch entscheidungsfähig, wenn sie bestimmte Regeln nicht anwenden.
In der von mir geleiteten Fraktions-Arbeitsgruppe haben wir bereits ein detailliertes Vorgehen zum Rückbau der überbordenden Regelflut erarbeitet. Wir wollen
mit der "One in, Two out"-Regel für jedes neue Gesetz zwei rauswerfen, um spürbare Erleichterungen für Jedermann zu schaffen.
Bürokratieabbau zur Chefsache machen und den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) wieder zurück ins Bundeskanzleramt holen.
Belastungen für Unternehmen einen Riegel vorschieben, daher schaffen wir das deutsche Lieferkettengesetz ab um nachhaltige Investitionen zu erleichtern.
Uns für eine vereinfachte und praktikablere Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik einsetzen, die den Bäuerinnen und Bauern vor allem im Sinne von Bürokratieabbau, Transparenz und Effizienz viele kleinteilige Kontrolle ersparen wird.
Auch in den Bereichen Pflege, Hausbau, Technologieförderung, Vereinsarbeit und innere Sicherheit werden wir durch gezielte Maßnahmen die Bürokratie-Überdosis beenden und für mehr Effizienz und Freiheit sorgen.