Wir alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Hinter Deutschland liegen drei verlorene Jahre und vor uns historisch große Herausforderungen. Wir als CDU wollen für eine Regierung, sorgen, die wieder stabil und verlässlich ist.
Indem wir unseren Staat leistungsstärker, wettbewerbsfähiger und digitaler aufstellen, wollen wir wieder den Anschluss an die führenden Wirtschaftsnationen der Welt gewinnen. Und auch ich möchte in den kommenden vier Jahren meinen Beitrag dazu leisten, unser Land #wiedernachvorne zu bringen.

In dieser Woche geht es v.a. darum, wie wir die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger verbessern wollen.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus:
- Konsequente Strafverfolgung von Unterstützern terroristischer Organisationen.
- Null Toleranz gegenüber jeder Form des Extremismus.
- Strengere Strafen für verfassungsfeindliche Symbole und Äußerungen.
- Einsatz einer Zollpolizei, um Verbrechensgewinne abzuschöpfen.

Stärkung der Sicherheitskräfte:
- Stärkung der Bundeswehr.
- Zwei-Prozent-Ziel für die NATO verteidigen.
- Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms.
- Erhöhung der Mittel für Sicherheits- und Verteidigungsinvestitionen.

Konsequente Strategie gegen Kriminalität:
- Sicherheit im Alltag durch mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung an Kriminalitätsschwerpunkten.
- Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von besonders gefährdeten Gruppen.
- Computer – Adressen – Speicherung zum Schutz von Kindern und zur Abwehr von Terrorangriffen.

Reform des Asyl- und Migrationssystems:
- Grenzkontrollen mit Zurückweisungen.
- Ausweisung sicherer Herkunftsländer zur Beschleunigung von Asylverfahren.
- mehr Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen.

Stärkung von Justiz und Rechtstaat:
- Bessere personelle Ausstattung der Gerichte und schnellere Verfahren.
- Neuer „Pakt für den Rechtsstaat“ für effizienten und effektiven Justizschutz.
- Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.