Politik bedeutet Verantwortung

03.12.2017

Bund

Schon am Wahlabend im September war mir klar: Das wird diesmal nicht einfach mit der Regierungsbildung in einem Bundestag mit sechs Fraktionen und sieben Parteien und einer aktuellen Großen Koalition, deren Partner alle Stimmanteile verloren haben. Und dennoch: Die Verhandlungen mit FDP und Grünen zu einer sogenannten „Jamaika-Koalition“ ließen sich eigentlich ganz gut an. Auch wenn wir dabei gesehen haben, dass der Spruch „Die Parteien sind doch alle gleich“, den ich öfters im Wahlkampf hören musste, ja offenbar nicht stimmen kann. Am Ende gehört zur Demokratie aber, dass eine gewählte Partei auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Das hätte man von FDP und Grünen in den letzten Wochen erwarten können und das erwarten die Wähler jetzt auch von der SPD. Es ist schon traurig: Im neuen Bundestag sind sieben Parteien vertreten, so viele wie seit 60 Jahren nicht mehr. Aber nur zwei oder drei möchten anscheinend wirklich regieren. Es ist nicht gut für die Demokratie, wenn der Wille zur Gestaltung und zu Kompromissen fehlt. Für mich ist immer wichtig: Erst kommt das Land, dann erst die Partei. Wenn die SPD dieses alte Zitat von Willy Brandt ernst nimmt, offen und vorbehaltslos Gespräche über eine Große Koalition führen will, dann wäre das gut für unser Land.

CDU und CSU haben aber auch keine Scheu vor einer Minderheitsregierung oder vor Neuwahlen. Parlamentarische Demokratie heißt, dass Mehrheiten notfalls auch zu einzelnen Themen im Parlament gesucht werden müssen. Das ist weder der einfachste noch der beste Weg, aber es ist ein möglicher Weg, wenn alle anderen sich verweigern. Nur als letzter Ausweg kommen für mich aber Neuwahlen in Betracht. Wir können nicht ohne Not einfach so lange wählen, bis es irgendwann für eine Regierungsbildung passt. Die Wähler haben im September ihre Pflicht erfüllt, und die gewählten Politiker haben nun die Pflicht, aus diesem Wählervotum etwas Gutes zu machen.

Ich bin überzeugt, mit gutem Willen auf allen Seiten kriegen wir das hin. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich auf diesem Weg jedenfalls eine gute Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings