Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages will den Bundesjustizminister Buschmann im Rechtsausschuss zu dem kürzlich veröffentlichten Gutachten, nach dem der hauseigene journalistische Pressedienst „Libra – das Rechtsbriefing“ verfassungswidrig ist, befragen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und direkt gewählter Abgeordneter aus Mönchengladbach, Dr. Günter Krings, sagt dazu:

„Ich hoffe doch sehr, dass der Bundesjustizminister unsere Einladung in den Rechtsausschuss annimmt, denn hier gibt es viel politische Aufklärungsarbeit zu leisten. In der Sache geht es bei dem Vorgang um nicht weniger als die Beantwortung der sich aufdrängenden Fragen, wie es dazu kommen konnte, dass das FDP-geführte Ministerium eine Art Staatsmedium mit seiner Finanzierung schaffen und unterhalten konnte. Die dominante und einseitig positive Berichterstattung über den Justizminister und andere FDP-Politiker hätten im Ministerium schon sehr viel früher auffallen müssen.

Erst die kleine Anfrage meiner Fraktion hat die unangemessene und einseitige, staatlich finanzierte Berichterstattung ans Licht gebracht. Der Justizminister wurde offensichtlich ertappt und sah nur noch den Ausweg, einen Gutachter zu beauftragen, der dann ebenfalls zum Schluss kam, die gebotene Neutralitätspflicht sei durch das Libra-Sprachrohr eklatant verletzt wurden. Den darin liegenden Verfassungsverstoß müssen wir auch deswegen ernst nehmen, weil er die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik beschädigt, wenn es um Kritik an der Beeinflussung der Medienfreiheit in anderen inner- und außereuropäischen Ländern geht. Wir dürfen also gespannt sein, ob und wie sich der Minister zu den Hintergründen und der Genese von Libra in der nächsten Ausschusssitzung äußern wird.“

Hintergrund: Ende der 1990er Jahre gab die Bundesregierung das juristische Informationssystem JURIS in private Hand. Ursprünglich sollte dieses der Öffentlichkeit unter anderem aktuelle Gerichtsurteile zur Verfügung stellen. Aus JURIS wurde die juris GmbH. Dabei hielt der Bund zur Sicherung seiner Einflussmöglichkeiten die meisten Gesellschaftsanteile. Zu Beginn der Amtszeit Buschmanns als Bundesjustizminister wurde darauf aufbauend die juris-Marke „Libra – das Rechtsbriefing“ erschaffen. Es handelte sich hierbei um ein journalistisches Angebot, das laut Gutachten regelmäßig tendenziöse Berichterstattung lieferte. Hinzu kommt ein außergewöhnlich hohes Gehalt für den Geschäftsführer der juris GmbH, dass aus den Mitteln des Bundesministeriums der Justiz finanziert wurde. Das „Libra“-Angebot wurde umgehend nach Veröffentlichung des Gutachtens eingestellt.