In der EU wird derzeit über die Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) verhandelt. Das hört sich nicht nur kompliziert an, sondern kann auch erhebliche Komplikationen für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeuten. Die EU-Kommission schlägt nämlich vor, die Bestimmungen für Industrie und Landwirtschaft drastisch zu verschärfen. Damit brauchen künftig deutlich mehr Unternehmen eine Genehmigung nach IED, statt derzeit 52.000, wären es dann EU-weit 185.000 Anlagen.

Davon betroffen ist u. a. auch die Firma Herzog in meinem Wahlkreis, bei der ich persönlich vor Ort über die Auswirkungen gesprochen habe.   

Nicht nur, dass hier noch zusätzliche bürokratische Hürden geschaffen würden, auch auf erforderlichen Investitionen hätte diese Neuerung enorme Auswirkungen: Geld, das eigentlich in wirtschaftliche Transformation fließen soll, müsste dann stattdessen in die Umsetzung der IED investiert werden. Für Deutschland verhandelt in Brüssel die Bundesregierung. Wir - die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - erwarten von der „Ampel-Regierung“, dass sie in Brüssel für die bislang bewährten Mechanismen eintritt und diese erhält, statt für neuen Verschärfungen zu Lasten auch der deutschen Wirtschaft die Hand zu heben.