In vielen Kommunen werden die Unterkünfte für Flüchtlinge knapp, manche müssen bereits Turnhallen zur Verfügung stellen oder verhängen ein Aufnahmestopp. Aber statt Migration klug zu steuern und illegale Migration zu begrenzen, sendet die Ampel die falschen Signale. Vom bisher geltenden Grundsatz der Großzügigkeit zielgerichtet gegenüber Schutzbedürftigen und der Förderung qualifizierter Migration hat sie sich verabschiedet.

Egal ob ein Asylgrund besteht, egal ob jemand berufliche Qualifikationen hat – mit dem von der Ampel eingebrachten Chancen-Aufenthaltsrecht darf am Ende jeder in Deutschland bleiben. Mit dieser Politik steht die Bundesregierung in Europa allein da. Mit mehreren Migrationspaketen will sie insbesondere Ausreisepflichtigen den Verbleib in Deutschland erleichtern und verstärkt dadurch die ohnehin bestehenden Anreize. Es ist absehbar, dass die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen in der Summe zu einer dauerhaften Zunahme von illegaler Migration in den nächsten Jahren führen werden. Die Ampel-Koalition sollte endlich die Realität vor Ort zur Kenntnis zu nehmen und geltendes Recht umzusetzen.