Bereits seit Beginn meiner Zeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag bin ich auch Mitglied in der Parlamentariergruppe USA. Die Parlamentariergruppe ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Abgeordneten, die ihr Interesse für die Vereinigten Staaten von Amerika vereint. Mein persönliches Interesse an den USA geht zurück auf meine Studienzeit als Fulbright Stipendiat an der Temple University in Philadelphia. Daher habe ich mich sehr gefreut, dass meine Mitarbeiterin Ulrike Garvert in diesem Sommer ausgewählt wurde, an dem Stipendienprogramm „Beyond Washington“ von Cultural Vistas und der amerikanischen Botschaft in Springfield, IL teilzunehmen. Die nachfolgende Analyse ist das Ergebnis von ihren Treffen mit Amtsträgern vor Ort und zahlreichen Gesprächen mit amerikanischen Wählern, vor und auch nach den Zwischenwahlen.

Midterms 2022 – Eine Blaupause für die Zukunft der amerikanischen Wahlen?

In der vergangenen Woche fanden in den USA die Zwischenwahlen, sogenannte Midterm-Elections, statt. Diese Wahlen finden immer in der Mitte einer Amtszeit des Präsidenten statt und es werden alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses, ungefähr ein Drittel der Mitglieder des Senats, sowie zahlreiche Ämter in vielen Bundesstaaten neu bestimmt. In diesem Jahr sind die Zwischenwahlen in mehrfacher Hinsicht etwas Besonderes, mit großer Bedeutung für die amerikanische Innen-, aber auch Außenpolitik.
 

Wahlen wie nie zuvor

Eine erste Besonderheit ist bereits durch die Tatsache belegt, dass dieser Artikel überhaupt geschrieben wurde bzw. gelesen wird: Nur selten hat eine Zwischenwahl so viel Aufmerksamkeit bekommen, nicht im Inland, und schon gar nicht im Ausland. In der Regel wird der Präsidentschaftswahl deutlich mehr Bedeutung zugemessen, was sich in der Höhe der Wahlkampfspenden und der Medienöffentlichkeit niederschlägt. Die dazwischen liegenden Midterms waren bislang in der Wahrnehmung der Wählenden zumeist uninteressant. Ex-Präsident Donald Trump und seine Basis aus der „Make America Great Again“-Bewegung, die vor allem durch extreme Positionen, „Fake News“ und gewalttätiges Verhalten auf sich aufmerksam machen, haben diese vermeintliche Abstufung zwischen den Wahlen grundlegend verändert. Vor allem die vom rechten Lager sorgsam kultivierte Lüge der „gestohlenen Wahl“ führte in diesem Jahr zu einer überraschend hohen Wählermobilisierung, speziell bei jungen und keiner der großen Parteien zuzuordnenden Wählern („independents“).

Hier kommt eine zweite Besonderheit dieser Zwischenwahlen ins Spiel: Die Wählerstruktur und ihre Entscheidungen an der Urne. Seit Jahren wird analysiert, dass sich die politischen Lager unversöhnlich gegenüber stünden, dass gar nicht mehr der Versuch unternommen würde, einander verstehen zu wollen, und dass Wechselwähler nur einen vernachlässigbaren Anteil der Wählerschaft ausmachten. Diese Analyse trifft auf einen Großteil der Amerikaner zu. Oft entscheiden die Kandidaten, die für das höchste wählbare Amt antreten, die Wahlen auch für alle nach ihnen auf dem Wahlzettel aufgelisteten Kandidatinnen und Kandidaten, da Wähler in der Vergangenheit zumeist all ihre Stimmen dem Kandidatenfeld der gleichen Partei gaben. Entscheidend für den Ausgang der Wahlen in der vergangenen Woche war aber der immer größer werdende Teil des amerikanischen Wahlvolks, der sehr gezielt seine Stimmen verteilt hat – auch über Parteigrenzen hinweg. Das hat zu großen Überraschungen im Wahlergebnis geführt, da es erhebliche Diskrepanzen zwischen Umfragen und tatsächlichem Ergebnis gibt. Sollte dieser Trend der „split ballots“ (geteilte Wahlzettel) anhalten, werden die Wahlen immer unberechenbarer, weil die Zuordnung von Wählergruppen in das eine oder andere Lager nicht mehr gewährleistet ist.

Eine dritte Besonderheit zeigt sich bei der genauen Analyse der Sieger und Verlierer dieser Wahlen, vor allem auf republikanischer Seite. Bei den Vorwahlen im Frühjahr und Sommer, in denen parteiintern per Basisabstimmung entschieden wurde, welche Kandidatin oder welcher Kandidat die Partei in den Zwischenwahlen vertritt, hat Donald Trump in weit mehr als 100 Entscheidungen öffentlich seine Unterstützung für die oft radikalsten Bewerberinnen und Bewerber ausgesprochen (darunter z.B. auch einer der Rädelsführer des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021). Oberstes Auswahlkriterium für Trumps Unterstützung war, dass die Auserwählten loyale Trump-Anhänger und „Wahlleugner“ sind. Da die Zahl der Trump-Unterstützer in der republikanischen Basis nach wie vor sehr stark und laut ist, sahen viele die Unterstützung des Ex-Präsidenten als zwingende Voraussetzung für einen Wahlsieg an. Und tatsächlich gewannen in den republikanischen Vorwahlen fast ausschließlich diejenigen, die von Trump als Gewinner vorhergesagt wurden. Bei den Midterms in der vergangenen Woche mussten diese radikalen Kandidatinnen und Kandidaten sich jedoch nicht nur der republikanischen Basis, sondern der gesamten Wählerschaft stellen. Hier zeigte sich, dass es vielen der radikalen Kandidatinnen und Kandidaten nicht gelungen ist, ihre extremen Positionen in ausreichend Stimmen umzuwandeln, um die Wahl zu gewinnen. Die Unterstützung durch Donald Trump hat ihnen demnach keineswegs geholfen; es zeigt sich sogar, dass ein Trump-Mandat sich nachteilig auf den Wahlerfolg ausgewirkt hat: Die besten Ergebnisse haben diejenigen Republikaner eingefahren, die zwar durchaus konservative Hardliner sind, die aber dezidiert Trump die Gefolgschaft verweigern – nennen kann man hier z.B. den Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, der sich 2020 öffentlich geweigert hat, den Forderungen Donald Trumps nachzukommen und Wahlergebnisse anzufechten, oder auch den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der als erfolgreichster Gewinner aus den Zwischenwahlen hervorgegangen ist und mittlerweile als gefährlichster Rivale Donald Trumps gilt. 

Die demokratische Partei hat sich die Radikalität und extremen Positionen der republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten zu Nutzen gemacht und in eine Wahlkampfstrategie umgemünzt, zumal die Voraussetzungen für diese Wahlen nicht gut aussahen: Präsident Joe Biden ist der unbeliebteste US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg und das Land ächzt unter der Inflation infolge des Ukrainekrieges und der Pandemie. Dazu kommt, dass historisch gesehen die Zwischenwahlen stets relativ große Gewinne für die Oppositionspartei bedeuten, da es die erste Möglichkeit für die Wählerschaft ist, die Regierung abzustrafen. In Anlehnung an die Zwischenwahlen im Jahr 2010, als Barack Obama 63 Sitze im Repräsentantenhaus verlor, kündigten Parteien, Wahlforscher und Medien vor wenigen Wochen demzufolge eine „red wave“, eine rote Welle an (rot ist die Farbe der Republikaner). Hier offenbart sich nun eine vierte (und letzte) Besonderheit der Zwischenwahlen: Anstatt der erwarteten Welle brachten die Midterms eher ein leises Plätschern mit sich. Zwar haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen, allerdings nicht mit den erhofften mehr als 70 hinzugewonnenen Sitzen: Momentan sind in lediglich acht Wahlkreisen die Mandate von der demokratischen an die republikanische Partei übergegangen. Da bisher noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, steht das endgültige Ergebnis noch nicht fest. Voraussichtlich wird die Mehrheit der Republikaner aber hauchdünn sein. Im Gegenzug haben die Demokraten im Senat sogar einen Sitz dazu gewinnen können, bei den Gouverneurswahlen gar zwei Sitze. Das ist in einem Land, in dem Wechselwähler bisher als vernachlässigbare Größe gesehen wurden, eine herbe Niederlage für die Republikaner.

Pattsituation - innen- und außenpolitische Konsequenzen

Der demokratischen Partei haben für ihre geringen Wahleinbußen zwei Entwicklungen in die Hände gespielt. Zum einen hat der Supreme Court im Juni das seit fast 50 Jahren landesweit geltende Recht auf Abtreibung aufgehoben und in die Verantwortung der Bundesstaaten zurückgegeben. Die immense Empörung über diesen Einschnitt machte sich in allen Staaten und Bevölkerungsschichten breit. Als Folge stieg die Zustimmung für die Demokraten, die sich für ein liberales Abtreibungsrecht als Folge des Selbstbestimmungsrechts der Frau einsetzen, sprunghaft an. Die Demokraten konnten die vergleichsweise hohen Umfragezahlen zwar nicht bis in den November hinein aufrecht erhalten, aber vor allem in Staaten, in denen es Referenden über striktere Abtreibungsgesetze gab, und in republikanisch regierten Staaten, in denen das Abtreibungsrecht in den letzten Monaten bereits massiv eingeschränkt oder komplett verboten wurde, haben die demokratischen Wähler unerwartet oft den Weg an die Urne gefunden und so das überraschende Wahlergebnis mit verursacht.

Die andere Entwicklung, die für den Wahlausgang mit verantwortlich gemacht werden kann, lässt sich ursächlich im Stolz der Amerikaner auf ihre Geschichte als eine der ältesten Demokratien weltweit verorten: In den letzten Wochen vor der Wahl wurde (von Seiten der Demokraten) immer lauter proklamiert, die anstehenden Zwischenwahlen seien die wichtigsten Wahlen, die Amerika je vor sich hatte, denn es würde über Demokratie und die Wahrung der Grundrechte an sich abgestimmt. Hintergrund ist, dass mehrere der Trump-gestützten Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Wahlkampfreden darauf hinwiesen, dass sie Wahlergebnisse – vor allem die zu ihren Ungunsten – grundsätzlich anzweifeln würden und nach gewonnener Wahl Gesetze erlassen würden, mithilfe derer die Wahlmöglichkeiten vor allem von Minderheiten faktisch massiv eingeschränkt werden würden. Da Minderheitengruppen vornehmlich demokratisch wählen, könnte das zu unfairen Vorteilen für die Republikaner führen. In Wisconsin startete der republikanische Kandidat Tim Michels seinen Wahlkampfauftakt beispielsweise mit dem Versprechen, dass nach seiner Wahl keine Chance bestünde, dass die republikanische Partei im Staat Wisconsin jemals wieder verlieren würde. Tim Michels war seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber, Gov. Tony Evers aber am Ende deutlich unterlegen.

In den kommenden zwei Jahren, bis zur nächsten Präsidentschaftswahl, dürfte die politische Stimmung volatil bleiben. Da das Repräsentantenhaus und der Senat in unterschiedlicher Parteienhand liegen, kann davon ausgegangen werden, dass beide Häuser sich blockieren werden. Gleichzeitig stellen die knappen Mehrheiten eine große Herausforderung für die jeweiligen Mehrheits- und Minderheitsführer dar, denn in beiden Fraktionen ist das politische Spektrum der Abgeordneten, die für Entscheidungen einstimmig zusammengeführt werden müssen, zuweilen nahezu diametral gelegen. Der Hang zu unkooperativen Blockadehaltungen aus Prinzip ist auf beiden Seiten zu finden. Auf gesetzgeberischer Seite wird es daher in der Innenpolitik eher zu einem Stillstand kommen. Das bedeutet auch, dass die Demokraten eines ihrer größten Wahlversprechen dieser Zwischenwahlen – ein bundesweit einheitliches Abtreibungsgesetz – nicht einlösen können. Eine Chance, die sich den Demokraten für mehr politischen Einfluss bietet, liegt in einer der wichtigsten Aufgaben des US Senats: die Wahl von Bundesrichtern. Hier werden in den nächsten Jahren über 80 Stellen neu zu besetzen sein. Die Republikaner haben bewiesen, welchen Einfluss dieses Recht mit sich bringt. Zwischen 2017 und 2020 haben sie drei der neun Richterposten am Supreme Court neu besetzt und damit weit über die Amtszeit Trumps hinaus für eine konservative Richtermehrheit im obersten Gerichtshof gesorgt.

Hier zeigt sich auch eine weitere Möglichkeit, wie die innenpolitische Agenda beider Parteien in Bewegung kommen könnte – trotz eines sich selbst blockierenden Kongresses und eines lahmgelegten Präsidenten: Der zunehmend politisch agierende Supreme Court, der mit seiner Entscheidung die Abtreibungsdebatte in diesem Sommer extrem angeheizt und letztendlich damit den Ausgang der Wahlen mit beeinflusst hat, besitzt das Potential, die politische Debatte in den USA in unvorhersehbarer Weise zu lenken. Vor allem gesellschaftspolitisch relevante Fragen geraten zunehmend in den Fokus des obersten Gerichts. Und diese Fragen haben oft die größte politische Sprengkraft – allein im nächsten halben Jahr werden wegweisende Urteile zu Themen wie affirmative action (Fördermaßnahmen zugunsten von Minderheiten, z.B. bei Universitätsbewerbungen), Wahlrecht, Recht auf Religionsausübung, Recht auf freie Meinungsäußerung und Rechte von Homosexuellen behandelt.

Außenpolitisch hat Biden etwas mehr Spielraum, da der Präsident hier auf Exekutivverordnungen zurückgreifen kann bzw. nur von der Zustimmung des Senats abhängig ist. Vor allem in zwei, auch für Europa zentralen außenpolitischen Fragen zeigt Biden durchgängig hohes Handlungsinteresse. Zum einen haben Vertreter beider Parteien versichert, dass die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine fortgeführt wird. Allerdings werden sich die Republikaner und Teile der Demokraten angesichts der angespannten Wirtschaftslage für eine strengere Fiskalpolitik einsetzen, was den finanziellen Spielraum Bidens bei den Ukrainehilfen einschränkt.
Zum anderen wird die Biden-Regierung vermutlich ihre harte China-Politik der letzten Jahre weiterführen. In diesem Punkt sind sich die Republikaner mit Hardlinern im Weißen Haus einig und werden durch die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus sogar gestärkt. Als Folge wird der Kongress vermutlich das technologische Entkoppeln, sogenanntes „Decoupling“, von China vorantreiben, auch gegen die Bedenken und Interessen Verbündeter und außenpolitischer Partner. Zwar bleiben Kooperationen im Klimaschutzbereich laut Biden eine Option, aber vor allem in sicherheitspolitisch sensiblen Bereichen findet eine absolute Abschottung statt. Darauf aufbauend ist nicht ausgeschlossen, dass die USA auch von Deutschland bzw. der EU eine deutlichere Distanzierung im Namen einer verantwortungsvollen Industriepolitik erwarten.
Die „Klimaaußenpolitik“ ist bereits seit einiger Zeit ins Stocken geraten. Die Kooperation mit der EU scheiterte vorerst an zu wenigen Zugeständnissen von US-Seite, die Klimaverhandlungen mit China wurden abrupt im Zuge der Taiwan-Diskussion abgebrochen.

Wahlen wie viele noch kommende

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass jenseits von den wenigen außenpolitischen Fragen, bei denen sich die Interessen der Republikaner und Demokraten überschneiden, sowohl innen- als z.T. auch außenpolitisch die USA in den nächsten zwei Jahren in einen Stillstand versetzt werden. Hier ist also nicht viel Neues zu erwarten. Interessant wird es, wenn man die aktuellen Entwicklungen als Ausgangspunkt für die nächsten Präsidentschaftswahlen betrachtet.

Eine Weisheit der Wahlstrategen besagt, mit Außenpolitik könne man in den USA keine Präsidentschaftswahl gewinnen. Wenn wenige außenpolitische Erfolge jedoch die einzige Profilierung für die Biden-Regierung und die Demokraten in einem ansonsten gelähmten Land bleiben, wird eine Wiederwahl nicht leicht. Die fehlende (innen-)politische Themenlage wiederum hinterlässt ein Vakuum, das vortrefflich mit personalpolitischen Streitigkeiten gefüllt werden kann – ein Thema, das sich in den US-amerikanischen Medien ohnehin großer Beliebtheit erfreut. Mit der Ankündigung Trumps, dass er ein drittes Mal für das Präsidentenamt antreten möchte, scheint die Kandidatenkür bei den Republikanern vorerst entschieden, denn niemand aus der Parteispitze (auch nicht Rivale Ron DeSantis) hat zurzeit Einfluss und Macht genug, um einen Sieg von Donald Trump in den republikanischen Vorwahlen zu verhindern. Die Präsidentschaftswahlen 2024 könnten einen ähnlichen Verlauf nehmen wie die diesjährigen Zwischenwahlen, mit einem extremen Kandidaten Trump, der von seiner ebenso extremen MAGA-Basis in den Vorwahlen unterstützt und gewählt wird, in der eigentlichen Wahl aber nicht genug Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen kann. Sollte dies so eintreten, können sich die Republikaner zu Recht fragen, ob das Nichteingestehen von Fehlern bzw. das Leugnen einer Wahlniederlage eine gute Voraussetzung für Fehleranalysen und Verbesserungsstrategien sind.

Sollte die Präsidentschaftswahl 2024 aber anders ausgehen, sollte Trump gewinnen, ist der Westen als geopolitische Allianz auf der Basis eines Wertekonsenses in Gefahr. Eine Wiederwahl des Demagogen Trump könnte nicht mehr als Unfall abgetan werden, sondern hätte weltweite Konsequenzen: Freiheitliche Demokraten könnten sich abwenden, Tyrannen hingegen die Nähe suchen. Internationale Abkommen würden zum Spielball der Launen und des Taktierens von Trump werden. Der Vulgär-Nationalist Trump, der sein Land als größtes Opfer seiner eigenen Ordnung ansieht, würde USA und EU einander entfremden. Die harte China-Strategie würde Trump zwar grundsätzlich weiterverfolgen, allerdings wohl relativiert durch seine Vorliebe für „Deals“ und kurzfristige Gewinne. Mit einem Präsidenten, der sich über Gesetze und Regeln erhaben sieht, könnte die internationale Rechtsordnung aus dem Gleichgewicht geraten. Und von den weltweiten Bestrebungen für mehr Klimaschutz würden sich die USA  ein zweites Mal verabschieden.

Die Zwischenwahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass Demokratiesicherung durchaus eine Wählerschaft motivieren kann. Alles weist darauf hin, dass das amerikanische Volk diesen Beweis auch bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut erbringen muss.