Friedrich Merz und Ministerpräsident Hendrik Wüst einen politischen Bericht über das erste Jahr der Koalition im Bund gegeben und einen Ausblick auf die kommenden Monate.

Gerade in den ersten Monaten der neuen Koalition haben wir einiges erreicht, Sonderabschreibungen und die beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern zielen auf die Ankurbelung unserer Wirtschaft. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Reduzierung der Netzentgelte für Strom und die Entlastungen bei der Stromsteuer für Betriebe, die im globalen Wettbewerb stehen, sollen Energie bezahlbarer und damit auch Arbeitsplätze sicherer machen. In der Innenpolitik haben wir durch eine Reihe von Entscheidungen die Zahlen der Asyl-Zuwanderung deutlich gesenkt. Aber natürlich reicht das noch nicht.

Das gute Reformtempo der ersten Monate müssen wir wieder erreichen und schneller werden. Wichtig sind daher jetzt eine gute Gesundheitsreform und Reformen der Pflege, der Rente und des Steuersystems. Den Reformstau in den sozialen Sicherungssystemen müssen wir jetzt Schritt für Schritt auflösen.

Viele Bürger haben uns vor einem Jahr den Regierungsauftrag gegeben, damit wir den Staat reformieren und damit wir Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Bei diesen Themen müssen und wollen wir liefern. Für uns zählen daher nicht Umfragen, sondern die Ergebnisse bei diesen Aufgaben.