KringsBrief vom 9. September 2022

09.09.2022

In dieser Woche mit den Themen:
Verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung, Rettung von Sprach-Kitas

 

KringsBrief vom 9. September 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Jede Kilowattstunde zählt" - unter diesem Motto gibt Robert Habeck Dusch-Empfehlungen. Nur für ihn und seine Partei zählt das nicht: 4.000.000 Kilowatt Leistung sollen mitten in der Krise vom Netz - während Verbraucher und Wirtschaft unter Höchstpreisen leiden.

Die Ampel-Koalition hat sich wieder nicht zu einer Verlängerung der Laufzeiten für die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke durchringen können. Sie gibt weder ein Bekenntnis zur stärkeren Nutzung von Biogas noch zum wieder erforderlichen Hochfahren bereits abgeschalteter Kohlekraftwerke. Ohne eine Steigerung der Energie-Angebotsseite werden die Preise spürbar hoch bleiben. Unseren Vorschlag eines Basis-Bürgertarifs beim Gas greift die Koalition nicht auf, sondern delegiert lediglich einen Prüfauftrag an eine erst noch einzuberufende Expertenkommission. Hier sind keine zeitnahen Entlastungen zu erwarten.

Bundeswirtschaftsminister Habeck ignoriert dazu auch noch völlig die sich abzeichnende Insolvenzwelle unter mittelständischen Unternehmen, denn die bringen die hohen Energiepreise in eine unverschuldete Notlage. Vielleicht ignoriert er diese Gefahr auch, weil er anscheinend nicht verstanden hat, dass Unternehmen, die nicht produzieren und ihren Betrieb einstellen, zwingend insolvent werden.

Deutschland braucht jetzt dringend ein ordentlich gemachtes Entlastungspaket, mit Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für mittelständische Unternehmen, die der gegenwärtigen Krisenlage auch gerecht werden. Die Ampel-Koalition riskiert aus puren ideologischen Gründen im Winter leichtfertig Blackouts, die unbedingt verhindert werden müssen. Mit den fatalen Entscheidungen des Wirtschaftsministers ist jetzt klar: Jede Stunde Stromausfall in diesem Winter geht zu 100 % auf das politische Konto dieser Ampel-Regierung. Sie setzt mit ihrer chaotischen Politik die Bürger und Unternehmen einem realen Stresstest aus. Das ist unverantwortlich. Kanzler und Minister brechen damit ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.


Gegen die unsoziale und rechtswidrige Gas-Umlage

Unverantwortlich ist auch das sture Festhalten der Bundesregierung an offensichtlich falschen Entscheidungen wie der Gas-Umlage. Diese Umlage zur Entlastung von Gasimporteuren wie Uniper ist in einer Eilaktion vom Bundeswirtschaftsministerium erdacht und als Rechtsverordnung („Gaspreisanpassungsverordnung“) eingeführt worden. Eine Zustimmung des Bundestages zu dieser Verordnung ist nicht vorgesehen. Allerdings kann der Bundestag binnen zwei Monaten die Aufhebung der Verordnung verlangen, was unsere Fraktion gestern auch getan hat. Die Gründe für unseren Antrag liegen auf der Hand: Die Gasumlage ist schlecht gemacht, sie ist ungerecht und generiert weitreichende Mitnahmeeffekte auch von profitablen Unternehmen. So müssen nun die deutschen Gaskunden Milliarden zahlen, um auch Unternehmen zu finanzieren, die eigentlich als Krisengewinner dastehen. Kein anderes Land ist auf eine solch irrwitzige Idee gekommen. Die verworrene Antwort der Bundesregierung – Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ und Absenkung der Mehrwertsteuer – wirkt wie ein komplexes Spiel aus ‚rechte Tasche – linke Tasche‘. Dazu kommt, dass die Bundesregierung weiterhin die Veröffentlichung der Berechnungsgrundlagen für die im August bekanntgegebene Höhe der Umlage schuldig bleibt. Das widerspricht der gesetzlichen Anforderung eines „transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens“ gemäß § 26 Absatz 7 Energiesicherungsgesetz.

Ich kann daher kein Verständnis dafür aufbringen, dass unser Antrag auf Aufhebung der Verordnung gestern mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt wurde. Offensichtlich wiegt Ideologie schwerer als die realen Herausforderungen unserer Zeit. 


Deutschland braucht Klarheit in unsicheren Zeiten.

Dabei braucht Deutschland gerade in diesen unsicheren Zeiten mit dem Krieg in Europa, mit Energiepreisen auf Rekordniveau und der drohenden Gefahr einer Wirtschaftskrise Klarheit und Verlässlichkeit. Doch statt Orientierung zu geben und Verantwortung zu übernehmen, stiftet die Ampel-Regierung mit Verzagtheit, Verzögerungen und Dauerstreit weitere Unsicherheit und Unruhe in der Bevölkerung.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung bis heute keinen Plan für eine stabile, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung und riskiert sehenden Auges eine Wirtschaftskrise. Sie hat die Sommerpause mit Streitereien vertrödelt. Seit Sonntagmorgen liegt das neue Entlastungspaket der Bundesregierung vor. An den entscheidenden Stellen bleibt es vage und unkonkret. Die zentrale Frage der Kapazitätsausweitungen bei der Stromproduktion bleibt unbeantwortet. Beim Strompreis wird weder die Höhe noch der Zeitpunkt der Entlastung genannt. Wie sich die angeblichen 65 Mrd. Euro zusammensetzen, bleibt vollkommen intransparent. Das sind keine ausreichenden Maßnahmen gegen Energiepreisexplosion und Inflation. Auch wenn die Ampel die eine oder andere Forderung von uns – wie etwa die Energiepreispauschale für Rentner und Studenten – übernommen hat: Wir sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf bei Entlastungen für Bürger und Mittelstand.

In der letzten Woche hat der Vorstand unserer Fraktion die für unser Land in diesen Zeiten dringend notwendigen Vorschläge auf den Tisch gelegt: Wir müssen alle Möglichkeiten der Energieerzeugung auszuschöpfen. Neben Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse zählt dazu auch die Kernenergie. Wir brauchen ein neues Strommarktdesign, damit wir die Preisdynamik durchbrechen. Dazu muss Gas aus der Strompreisbildung herausgerechnet werden. Für eine wirkliche Entlastung brauchen wir zudem einen Preisdeckel für den Grundverbrauch von Haushalten. Damit die Unternehmen über die kommenden Monate gute und sichere Arbeitsplätze in Deutschland erhalten können, fordern wir eine Unternehmenssteuerreform.

Heute beginnt der CDU-Parteitag in Hannover. Dort werden wir einen Partei-Antrag beraten, der genau diese Themen nochmals aufgreift – für einen klaren Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft. Hier geht’s zum Antrag.


Für eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen und Deutschland.

Auch als Landesgruppe der nordrhein-westfälischen Unionsabgeordneten im Bundestag haben wir in der vergangenen Woche auf unserer zweitägigen Klausurtagung in Bergisch-Gladbach mit den Folgen des Ukrainekrieges und hier vor allem mit den drastisch gestiegenen Energiepreisen beschäftigt. Dazu haben wir auch ein Gespräch mit dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geführt. In einem auf der Tagung verabschiedeten Positionspapier, das auf die besondere Situation des „Energie-Landes“ NRW eingeht, fordern wir von der Bundesregierung schnelle Entlastungen für Wirtschaft und Privatverbraucher und eine Anpassung des Strukturwandels im Braunkohlerevier an die neuen Herausforderungen.

Anstatt der schon jetzt gescheiterten Gasumlage fordern wir als CDU-Landesgruppe NRW zielgerichtete Unterstützungen analog der Coronahilfen. Auch müssen neue Technologien wie Wasserstoff vorangetrieben werden. Dazu haben wir uns einen Wasserstoffbus vor Ort angesehen.

Unsere Priorität als CDU-Landesgruppe NRW ist es, dass im Industrieland Nordrhein-Westfalen die Energieversorgung für Bürger und Wirtschaft an allen Tagen, bei jedem Wetter und zu jeder Uhrzeit zuverlässig, sicher und bezahlbar ist. Klimaneutralität ist dabei das Ziel. Heimatenergien und Handelsvielfalt, marktwirtschaftliche Vernunft und Technologieoffenheit, Effizienz und Innovation – das sind dafür unsere Grundpfeiler. Wir stehen dafür, dass alle Optionen und Potentiale für eine zuverlässige und sichere Energieversorgung ideologiefrei genutzt werden. Es braucht deswegen eine nachvollziehbare und klar kommunizierte Priorisierung für den Fall einer Gasmangellage. Beim Thema Energiesparen muss die Bundesregierung einen verlässlichen Rahmen für alle öffentlichen und privaten Bereiche schaffen und sich dazu mit Ländern und Kommunen abstimmen.

Das gesamte Positionspapier können Sie hier abrufen: Positionspapier Energieversorgung NRW.


Explodierende Energiepreise

Die Auswirkungen der explodierenden Energiepreise konnte ich in den letzten Wochen bei meinen Besuchen in den Mönchengladbacher Bäckereien von Michael Klütsch am Steinberg und von Bernd Verfürth auf der Waldhausener Höhe erleben. Beide Bäckermeister sehen sich im Zuge der Energiekrise mit einer Verdoppelung der laufenden Kosten konfrontiert. Nachdem durch die langen Schließzeiten aufgrund der Coronapandemie bereits nahezu alle finanziellen Rücklagen aufgebraucht sind, ist die Preisexplosion für Energie und Rohstoffe für die Bäckereien kaum zu stemmen – zumindest nicht auf lange Sicht. Hier erwarte ich von der Bundesregierung auch und gerade Entlastungen für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe, z.B. durch die Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen. Es kann nicht sein, dass erfolgreiche Handwerksbetriebe unverschuldet in Existenznot geraten. Das Handwerk in Deutschland verdient Anerkennung und Sicherheit für seine wertvolle Arbeit.


Für die Rettung von Sprach-Kitas

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf ein wichtiges Thema hinweisen:
In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in 1. Lesung im Bundestag diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die Ampelkoalition das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos streichen will. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher in dieser Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen. Gestern fand dazu ein digitaler Kita-Gipfel mit Expertinnen und Experten der frühkindlichen Bildung, Fachkräften aus den Kitas sowie Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU statt.

Spätestens hier wurde klar: Die Ampelkoalition hält nicht Wort und benachteiligt Kita-Kinder. Während sie im Koalitionsvertrag noch vollmundig die Weiterentwicklung der Sprach-Kita-Förderung angekündigt hat, wird die Bundesfamilienministerin nur acht Monate später zur Erfüllungsgehilfin des Bundesfinanzministers. Das ist eindeutig an der falschen Stelle gespart.

Das überraschende Aus für die Sprach-Kitas hat bundesweit für Unverständnis gesorgt. Viele Erzieherinnen und Erzieher, Familien und letztlich auch die Länder und Kommunen haben nun zu Recht die Stimme erhoben. Der Wegfall der Förderung würde ein riesiges Loch in die ohnehin angespannte Betreuungssituation reißen. Allein in Mönchengladbach stünden 34 Kitas ohne Sprachförderung da.

Pandemiebedingte Lernrückstände und die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf mehr denn je. Und was macht die Ampel? Sie benachteiligt die Benachteiligten noch einmal. Wenn die Kinder später einmal zu den Einschulungstests müssen, wird der Aufschrei groß sein. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer. Wir als Unionsfraktion fordern deshalb das Bundesprogramm zur Förderung der Sprach-Kitas fortzusetzen. Außerdem verlangen wir, dass im Rahmen des Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Jahre 2023 und 2024 ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung verwendet werden dürfen.

Die Ampel argumentiert, dass die sprachliche Förderung im neuen „Gute-Kita-Gesetz II“ enthalten sei. Doch das ist eine Täuschung. Denn sie hat nicht das Fördervolumen erhöht. Das Budget des neuen „Gute-Kita-Gesetz II“ entspricht dem alten „Gute-Kita-Gesetz“. Gestrichen wurden aber die Förderprogramme Sprach-Kitas, die Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher sowie das Programm Kita-Einstieg. Es stehen mehrere hundert Millionen Euro weniger für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. Die Ampel trickst und schummelt. Verantwortliches Regieren sieht anders aus.
Bereits jetzt haben sich schon viele der rund 7.500 Fachkräfte in den Sprach-Kitas nach anderen Jobs umgesehen. Es droht der Zusammenbruch etablierter pädagogischer Strukturen und ein Aderlass an pädagogischem Personal – bei sowieso angespannter Personalsituation. Die Union wird für den Erhalt der Sprach-Kitas kämpfen. Das sind wir den Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft schuldig. Nicht nur weil Sprache der Schlüssel zu einer besseren Welt ist, sondern weil Kinder unsere Zukunft sind.

Wenn Sie sich auch für die Rettung der Sprach-Kitas stark machen wollen, zeichnen Sie die Eingabe beim Petitionsausschuss mit: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_08/_01/Petition_137016.nc.html.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings