KringsBrief vom 9. Oktober 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

der 7. Oktober erinnert uns auch in diesem Jahr an den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel vor drei Jahren. Wir denken an die jüdischen Menschen, die ermordet wurden, und an die Geiseln und ihre Angehörigen, die bis heute unter dem Erlebten leiden. Für mich steht fest, dass jüdisches Leben sicher sein muss – in Israel genauso wie in Deutschland. Antisemitismus dürfen wir nicht hinnehmen und müssen ihm entschlossen entgegentreten.

Das gilt auch für den politischen Umgang damit. Wer jüdisches Leben schützen will, muss klare Grenzen ziehen. Der Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels dürfen keine Verhandlungsmasse sein. Es reicht nicht, sich in politischen Vereinbarungen zu allgemeinen Bekenntnissen gegen Antisemitismus zu bekennen. Entscheidend ist, ob daraus auch konkrete Konsequenzen folgen, wenn antisemitische Positionen oder Äußerungen auftreten.

Deshalb erwarte ich auch von SPD und Grünen in Berlin, dass sie bei der Regierungsbildung dieselben Maßstäbe anlegen, die sie an demokratische Parteien auf der anderen Seite des politischen Spektrums anlegen. Wer zurecht auf der rechten Seite genau hinschaut, darf auch auf dem linken Auge nicht blind sein. Parteien und politische Kräfte, die ein ungeklärtes Verhältnis zum Antisemitismus, zu unseren Sicherheitsbehörden oder zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben, dürfen nicht einfach aus Gründen der Mehrheitsbildung zur Regierungsverantwortung gelangen.

Die politische Entwicklung in Berlin muss dabei auch vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse gesehen werden. Die Verluste der CDU und das Erstarken der AfD sind für mich mehr als ein Alarmsignal. Sie zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit der politischen Entwicklung unzufrieden sind und Sorgen haben, die wir ernst nehmen müssen. Vertrauen lässt sich nicht dadurch zurückgewinnen, dass man Probleme kleinredet oder den Menschen erklärt, sie hätten unsere Politik nur nicht richtig verstanden. Vertrauen entsteht durch gute Politik, durch Verlässlichkeit und dadurch, dass wir uns auch schwierigen Fragen stellen.

Für mich gilt dabei weiterhin der Grundsatz, dass zuerst das Land kommt, dann die Partei und erst danach die eigene Person. Das bedeutet auch, dass schlechte Ergebnisse für die eigene Partei kein Grund sein dürfen, eine Entwicklung zu ignorieren, die wir für falsch oder gefährlich halten. Die demokratischen Parteien müssen gerade in solchen Situationen Verantwortung übernehmen.

In Berlin gibt es eine demokratische Alternative. SPD und Grüne können gemeinsam mit der CDU eine Regierung bilden, ohne eine politische Kraft zum entscheidenden Mehrheitsbeschaffer zu machen, deren Positionen in zentralen Fragen für erhebliche Kontroversen sorgen. Ich erwarte deshalb, dass SPD und Grüne diese Verantwortung wahrnehmen. Berlin braucht eine Regierung, die für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz jüdischen Lebens steht und unsere Sicherheitsbehörden stärkt, statt ihre Arbeit infrage zu stellen.

Das gilt gerade in einer Zeit, in der die Sicherheitslage angespannt ist. Polizei und Sicherheitsbehörden brauchen politische Rückendeckung und die notwendigen Möglichkeiten, um die Menschen zu schützen. Auch bei der Migration haben wir in den vergangenen Monaten bereits wichtige Schritte unternommen. Die rückläufigen Zahlen zeigen, dass politische Entscheidungen Wirkung entfalten können. Gleichzeitig bleibt viel zu tun.

Natürlich müssen wir als CDU auch selbstkritisch auf unser Wahlergebnis schauen. Die Verluste dürfen wir nicht wegreden. Aber sie dürfen uns auch nicht dazu bringen, unsere politischen Überzeugungen aufzugeben. Jetzt kommt es darauf an, Vertrauen zurückzugewinnen und in harter Arbeit Schritt für Schritt gute Ergebnisse zu liefern. Das gilt für die Themen, die die Menschen im Alltag beschäftigen, ebenso wie für Sicherheit, Migration und den Schutz unserer freiheitlichen Ordnung.

Gerade beim Thema Antisemitismus muss dabei klar sein, dass es keine unterschiedlichen Maßstäbe geben darf. Antisemitismus bleibt Antisemitismus – unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung er kommt. Wer jüdisches Leben schützen will, muss deshalb konsequent sein und klare Grenzen ziehen.

Verantwortung für unser Land

Am 3. Oktober haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Für mich ist das immer auch ein Anlass, daran zu erinnern, was wir gemeinsam erreicht haben. Freiheit, Einheit und die Möglichkeit, selbst über unser Leben und unsere Zukunft zu bestimmen, sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie prägen unser Land und müssen geschützt werden. Das gilt gerade mit Blick auf Extremismus, politische Gewalt und Menschenfeindlichkeit – egal, ob sie von rechts oder von links kommen. Einheit bedeutet für mich deshalb mehr als das Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat. Es geht darum, gemeinsam frei zu sein, Verantwortung zu übernehmen und unsere Demokratie zu bewahren. Gerade in unruhigen Zeiten ist das wichtiger denn je.

Trotz der vielen Aufgaben, die noch vor uns liegen, gibt es auch Nachrichten, die zumindest eine positive Tendenz zeigen. In der Wirtschaft zeichnen sich erste positive Entwicklungen ab. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 0,6 auf 1,3 Prozent angehoben. Auch der Geschäftsklimaindex ist leicht gestiegen, und bei den deutschen Exporten zeichnet sich ein positiver Trend ab. Besonders erfreulich finde ich, dass 52 Prozent mehr Start-ups ge-gründet wurden als im Vorjahr. Das zeigt, dass es trotz schwieriger Rahmenbedingungen Menschen gibt, die etwas aufbauen und neue Ideen umsetzen wollen.

Auch bei der Migration sehen wir eine deutliche Veränderung. Die Zahl der Asylerstanträge geht weiter zurück. Im September 2026 wurden 5.276 Erstanträge registriert. Das ist der niedrigste Wert für einen September seit 2012 und rund 70 Prozent weniger als im September 2024. Der eingeschlagene Kurs zeigt Wirkung. Trotzdem dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Unser Ziel bleibt, irreguläre Migration dauerhaft zu begrenzen und dafür zu sorgen, dass wir die Kontrolle darüber behalten, wer nach Deutschland kommt, und wer hier bleiben darf.

Zahlreiche Steuervorhaben

In dieser Woche im Deutschen Bundestag gab es eine Reihe konkreter Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung – insgesamt 24 Gesetze in 1. Lesung: vom Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz bis hin zu weiteren Maßnahmen für den Bürokratierückbau. Vor allem in der Steuergesetzgebung haben wir viele neue Maßnahmen angestoßen. Mit der Einkommensteuerreform 2027 wollen wir als CDU gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ein wichtiges Vorhaben umsetzen: Wir entlasten damit Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Ab 2027 werden der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angehoben, das Kindergeld steigt und auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird erhöht. Damit bleibt vielen Menschen künftig mehr von ihrem erarbeiteten Einkommen.

Familien stehen dabei im Mittelpunkt. Das Kindergeld steigt 2027 auf 267 Euro und 2028 auf 272 Euro je Kind und Monat. Gleichzeitig werden die Kinderfreibeträge angehoben. Auch der Grundfreibetrag steigt auf 12.564 Euro im Jahr 2027 und auf 12.900 Euro im Jahr 2028. Insgesamt soll die Reform rund zehn Milliarden Euro jährlich an steuerlicher Entlastung bringen.

Arbeit muss sich aus meiner Sicht immer lohnen. Deshalb wird auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.230 auf 1.430 Euro angehoben. Zudem wird die steuerliche Begünstigung von Sonn- und Feiertagszuschlägen ausgeweitet: Die maßgebliche Grundlohngrenze steigt von 50 auf 75 Euro. Gleichzeitig wird die kalte Progression abgeflacht, sodass insbesondere kleine und mittlere Einkommen profitieren. Im derzeitigen Gesetzentwurf wird die kalte Progression allerdings nur zum Teil ausgeglichen. Die durch die kalte Progression verursachten Kaufkraftverluste sind seit 2015 stets vollständig ausgeglichen worden. Der Anspruch der Unionsfraktion ist es aber, dass wir das, was seit 2015 gelungen ist, auch weiter schaffen. Das wird aber bedeuten, dass wir nochmal in den Haushalt 2027 gehen und für dieses Ziel konkrete Einsparungen erzielen müssen.

Eine solche Entlastung muss solide finanziert werden. Deshalb leisten auch die höchsten Einkommen einen größeren Beitrag zur Gegenfinanzierung. Der Höchststeuersatz von 45 Prozent greift künftig bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro; ab 280.000 Euro gilt künftig ein Steuersatz von 47 Prozent.

Unser Ziel ist klar: Menschen sollen von ihrer Arbeit wieder mehr haben, Familien sollen spürbar entlastet werden und unser Steuerrecht soll fair und leistungsorientiert sein. Mit der Einkommensteuerreform 2027 gehen wir einen Schritt in diese Richtung. Der vollständige Ausgleich der kalten Progression muss aber im parlamentarischen Verfahren erreichbar sein und die Arbeitsmarkt- und Rentenreform muss nun auch zügig vorgelegt werden, damit die Reformen zusammen ein starkes Signal senden können.

Frühkindliche Bildung stärken

Gute Bildung beginnt lange vor der Einschulung. Deshalb müssen wir früher ansetzen und Kinder schon im Kita-Alter besser unterstützen. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung wollen wir dafür sorgen, dass jedes Kind gute Voraussetzungen für die Schule und später für Ausbildung und Beruf mitbringt. Denn Investitionen in frühkindliche Bildung zahlen sich ein Leben lang aus. Sie eröffnen Kindern bessere Chancen, stärken ihre späteren Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und können langfristig auch unsere Sozialkassen entlasten.

Dafür sollen künftig spätestens bei Vierjährigen bundesweit verpflichtende Sprach- und Entwicklungsstandserhebungen stattfinden. Wenn dabei festgestellt wird, dass ein Kind zusätzliche Unterstützung braucht, soll es diese auch bekommen. Mir ist wichtig, dass Kinder bei der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen und dem Unterricht folgen können. Denn jedes Kind sollte die Chance haben, seinen eigenen Weg zu gehen und aufzusteigen.

Besonders im Blick haben wir Kitas, in denen viele Kinder mit schwierigen Startbedingungen aufwachsen. Sie brauchen mehr Unterstützung und dürfen mit diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden. Deshalb greifen wir auch Erfahrungen aus dem von der Ampel beendeten Sprach-Kita-Programm wieder auf. Außerdem soll es erstmals einen verbindlichen Schlüssel für die Fachberatung geben. Der Bund will die Länder bei der Umsetzung bis 2034 finanziell in erheblichem Umfang unterstützen.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings