KringsBrief vom 8. November 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach monatelangen Querelen über den Kurs in der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die sich in dieser Woche zuspitzten, ist die Ampel am Mittwoch mit einem großen Knall und gegenseitigen Schuldzuweisungen geplatzt. SPD und Grüne haben nun ohne FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag. Aus der Ampel wurde eine „Fußgänger-Ampel“, nur noch mit Rot und Grün.

Ohne diese Mehrheit ist Kanzler Scholz handlungsunfähig. Scholz will jedoch bis Anfang des nächsten Jahres irgendwie weiter regieren und erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Das würde Deutschland endgültig in den politischen Stillstand führen. Die Lage in Deutschland und der Welt ist aber viel zu ernst für eine solch desolate rot/grüne Rumpfregierung. Deshalb müssen nach dem Bruch der Ampel jetzt die Wählerinnen und Wähler sehr zügig entscheiden, wer das Land in den kommenden vier Jahren führen soll.

Die Vertrauensfrage muss darum jetzt gestellt werden. Das wäre ehrlich und der Lage angemessen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen so rasch wie möglich entscheiden können, mit welchen Mehrheiten unser Land regiert werden soll. Deswegen hat die CDU/CSU-Fraktion gestern einen einstimmigen Beschluss gefasst, den Bundeskanzler aufzufordern, spätestens Anfang der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Dann kann nach der Entscheidung des Bundespräsidenten der Bundestag aufgelöst und binnen 60 Tagen danach neu gewählt werden. Bis zur Auflösung des Bundestages sind wir nach einer solchen Vertrauensfrage als Union selbstverständlich bereit, über dringende Themen Gespräche zu führen und dann auch eine Abstimmung im Bundestag zu ermöglichen. Wir sind allerdings nicht dazu bereit, als Ersatzspieler für die gescheiterte Politik der Ampel einzutreten. Nach einer gescheiterten Vertrauensabstimmung und der Auflösungsentscheidung des Bundespräsidenten ist die Bundesregierung zwar nur noch geschäftsführend im Amt, der Bundestag bleibt aber voll handlungs- und beschlussfähig.

Der Rausschmiss der FDP aus der Koalition war offensichtlich von langer Hand vorbereitet. Das üble Nachtreten von Olaf Scholz gegenüber der FDP ist respektlos und seinem Amt als Bundeskanzler unangemessen. Selbst nach der Trennung der Koalition macht die Ampel das, was sie am besten kann: untereinander streiten.

Wir wollen hingegen Deutschland zurück zu wirtschaftlicher Stärke führen, die Sicherheit herstellen und die Migration ordnen und steuern. Wir wollen eine Politik, die in unserem Land den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

US-Wahlen: Wieder Trump

Nur wenige Stunden vor dem Koalitionsbruch wurde klar, dass Donald Trump für die nächsten vier Jahre die USA als Präsident führen soll. Er wurde von den Amerikanerinnen und Amerikanern mit einem in jeder Hinsicht deutlichen Mandat versehen: Neben der Mehrheit im Wahlkollegium hat er auch absolut über fünf Millionen Stimmen mehr als seine Herausforderin, Vizepräsidentin Kamala Harris erhalten. Darüber hinaus haben die Wählerinnen und Wähler die Republikaner mit der Mehrheit im Senat ausgestattet. Zwar dauern die Auszählungen noch an, doch könnte die Partei des gewählten Präsidenten auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit erringen. Wir mögen dieses Ergebnis bedauern, aber wir müssen damit jetzt leben - und es war auch absehbar.

Die deutsche Bundesregierung wurde vom Wahlausgang offenkundig überrascht. Es gibt keine abgestimmten Pläne mit unseren europäischen Verbündeten, etwa in Fragen der Handelspolitik oder der künftigen Unterstützung der Ukraine. An dem Tag einer Richtungsentscheidung unseres engsten Verbündeten außerhalb Europas ist die deutsche Bundesregierung mit sich selbst beschäftigt und versinkt im Streit.

In dieser Situation käme es auf eine handlungsfähige deutsche Bundesregierung an, die gemeinsam mit den engsten europäischen Partnern über die nun drängenden Fragen berät. Welche Schwerpunkte will die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit der künftigen amerikanischen Administration setzen? Welchen Plan hat der Bundeswirtschaftsminister, um den für Deutschland so wichtigen transatlantischen Wirtschaftsraum nicht nur zu erhalten, sondern weiter zu stärken? Welche Konzepte hat der Bundeskanzler, mit denen Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Verbündeten mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernimmt? Das wäre die drängenden Fragen am Mittwoch gewesen. Doch die Bundesregierung hatte keine Antworten zu bieten. Unter der Kanzlerschaft von Olaf Scholz ist das größte Mitgliedsland der Europäischen Union in die außenpolitische Handlungsunfähigkeit geraten.

Das Ende der Ampel-Koalition lässt hoffen, dass unser Land bald wieder im Inneren wie im Äußeren handlungsfähig wird. Deutschland braucht einen politischen Neuanfang und einen starken Bundeskanzler mit einem Plan für Deutschland an der Spitze.

35 Jahre Mauerfall

Morgen jährt sich das Ende der DDR zum 35. Mal: Mit dem Sturz der Berliner Mauer am 9. November 1989 durch die Menschen in der ehemaligen DDR öffnete sich für sie das Tor zur Freiheit. Der Tag des Mauerfalls war, zusammen mit dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990, ein Moment des großen Glücks für unser gesamtes Land – in Ost und West, Nord und Süd. Die Überwindung der kommunistischen Diktaturen in der DDR sowie in Mittel- und Osteuropa ist ein Meilenstein der europäischen Freiheitsgeschichte. Der dadurch möglich gewordene Prozess der europäischen Integration eröffnete vielen Menschen ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Chancen. Aus dieser Erfahrung und Dankbarkeit erwächst die Verantwortung, auch heute denen in Europa zur Seite zu stehen, die noch immer um ihre Freiheit kämpfen – etwa den mutigen Menschen in Belarus.

Die DDR war ein Unrechtsstaat. Den Menschen, die in der SED-Diktatur aus Überzeugung und unter Einsatz ihres Lebens oder Inkaufnahme von Repressionen mutig Widerstand geleistet haben, gebührt Hochachtung und Wertschätzung. Noch immer leiden viele Opfer unter den Folgen von politischer Verfolgung, Zersetzung und Repression. Und noch immer gibt es gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Anerkennung und persönlichen Situation der Opfer. Zu all diesen Themen haben wir für diese Woche einen Antrag vorbereitet, der aufgrund des Koalitionsbruchs nun leider nicht im Plenum aufgerufen wurde.

Wir werden dafür kämpfen, dass unsere Vorschläge so schnell wie möglich realisiert werden. Die Bundesregierung hätte längst tätig werden müssen, um die dazu vereinbarten Ziele zur Vollendung der inneren Einheit umzusetzen. Was hindert sie auch jetzt daran, im Einvernehmen mit den Ländern die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur zu erleichtern und ergänzend einen bundesweiten Härtefallfonds einzurichten? Was hindert die Bundesregierung daran, die Bundesstiftung Aufarbeitung zu stärken und der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit zu verleihen? Verantwortung für das Zusammenwachsen unseres Landes ist in der Ampel-Bundesregierung ein Lippenbekenntnis geblieben. Hoffentlich bringen die neuen Mehrheitsverhältnisse eine Wende nach so vielen Jahren.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings