KringsBrief vom 5. Dezember 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze langfristig sichern, deswegen entlastet die Koalition mit dem Abschluss des Steueränderungsgesetzes in dieser Woche Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und Vereine nachhaltig ab dem 1. Januar 2026.

Dabei ist der Union besonders wichtig, dass die Entfernungspauschale von derzeit 30 Cent bis zum 20. Entfernungskilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer auf künftig 38 Cent ab dem ersten Kilometer für alle Steuerpflichtigen angehoben wird. Gleiches gilt künftig auch für diejenigen Steuerpflichtigen, bei denen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorliegt.

Ein weiteres Anliegen von uns ist, die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger in den über 600.000 Vereinen in Deutschland nachhaltig zu unterstützen und von Bürokratie zu entlasten. Deshalb heben wir, nach vier Jahren der Unterlassung durch die Ampel, erstmals wieder die Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro an. Des Weiteren entlasten wir Vereinsvorstände, insbesondere die Schatzmeister, von bürokratischen Hürden, indem wir die Freigrenzen für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Zweckbetriebe bei sportlichen Veranstaltungen sowie die umsatzsteuerrechtliche Durchschnittsatzgrenze von 45.000 auf 50.000 Euro und die Freigrenze bei der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung von 45.000 auf 100.000 Euro anheben.

Darüber hinaus senken wir wie angekündigt den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent. Diese Maßnahme stabilisiert Betriebe, die mit Personalkosten, Energiepreisen und gestiegenen Wareneinsatzquoten kämpfen. Sie sichert Arbeitsplätze und Vielfalt in Innenstädten. Gerade in ländlichen Regionen verlieren wir mit jeder geschlossenen Gaststätte auch ein Stück Lebensqualität vor Ort, was wir mit der Entlastung durch das Steueränderungsgesetz vermeiden wollen. 

Wir verstehen Steuerpolitik als eine zentrale Stellschraube für eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplät-ze und für ein funktionierendes ehrenamtliches Engagement.

Rentenpolitik

Das große Thema dieser Woche war die heutige Entscheidung über die Rentenpolitik der kommenden Jahre. Gerade in Zeiten schwieriger Haushaltslage werden viele Entscheidungen zurecht besonders kritisch betrachtet – insbesondere solche mit langfristigen Auswirkungen wie die Rente. Generationengerechtigkeit bleibt für mich dabei ein zentrales Anliegen. Wie bereits in meinem ersten Wahlkampf formuliert, geht es für mich um ein ausgewogenes System, das den Bedürfnissen der älteren Generation gerecht wird, während gleichzeitig die jüngeren Generationen nicht übermäßig belastet werden. Das bedeutet konkret: ein stabiles Rentenniveau für die Älteren, aber gleichzeitig eine Begrenzung der Beitragssätze für die Jüngeren. Um diese Herausforderung langfristig zu lösen, wurde die von uns eingesetzte Rentenkommission beauftragt, konkrete Empfehlungen für eine nachhaltige Rentenpolitik zu erarbeiten – und zwar bereits im kommenden Jahr.

Die Vorschläge der "Jungen Gruppe" unserer Fraktion, etwa zur stärkeren Kapitaldeckung oder zur Stärkung der Eigenverantwortung, teile ich grundsätzlich. Dennoch müssen wir diese Fragen in den größeren Kontext der Kommissionsarbeit einordnen, weil nur dort alle relevanten Aspekte ressortübergreifend betrachtet werden können.

Der Koalitionsbeschluss zur sogenannten „Haltelinie“ bei der Rente ist für mich ebenfalls schwierig, aber als Realist weiß ich, dass wir nur gemeinsam Lösungen finden können. Eine einseitige Aufkündigung der Einigung des Koalitionsvertrags und des Kabinettsbeschlusses würde die SPD dazu verleiten, zahlreiche andere, dringend notwendige Vorhaben – etwa beim Bürgergeld – zu blockieren. Ohne diese Reformen wäre es aber kaum möglich, unsere Volkswirtschaft endlich wieder in Gang zu bringen. Der Streit um den ersten Rentenbeschluss dreht sich hauptsächlich um die Rentenhöhe ab 2032. Jetzt müssen wir erst einmal sicherstellen, dass wir überhaupt noch mit einer stabilen Volkswirtschaft bis ins Jahr 2032 kommen. Nur so können wir einen Reformstau vermeiden, der uns in eine wirtschaftliche „Havarie“ führt. Der Fokus auf Generationengerechtigkeit muss dabei weiterhin im Mittelpunkt stehen. Das ist ein mühsamer Prozess, aber nur so können wir breite Mehrheiten für Lösungen finden, die auch langfristig tragfähig sind.

Frieden und Sicherheit – Europas Verantwortung 

Die jüngsten Verhandlungsrunden zwischen den USA, Russland und der Ukraine zeigen eindrucksvoll, wie wichtig es für uns ist, aus eigener Stärke heraus über unsere Sicherheit und unsere geopolitischen Interessen zu entscheiden. Europa kann sich nicht auf andere verlassen, wenn es um die Wahrung seiner Werte und die Sicherheit seiner Bürger geht. Nur ein geeintes Europa kann seine Interessen wirksam vertreten und dabei die Ukraine in ihrem legitimen Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden unterstützen.

In dieser Verantwortung setzt sich der Bundeskanzler mit Nachdruck für eine starke, geeinte europäische Außenpolitik ein. Dies wurde kürzlich auch bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen deutlich, bei denen die enge Zusammenarbeit und die klare Haltung gegenüber der Ukraine und ihrer Verteidigung gegen russische Aggressionen erneut unterstrichen wurden. Die Ukraine hat das Recht auf Souveränität und Frieden, und wir werden alles daransetzen, dass sie diesen Frieden auf gerechten und dauerhaften Grundlagen erreicht. Es wäre gegen unsere nationalen Interessen, wenn wir zuließen, dass die Ukraine zum „Staat auf Abruf“ wird – ein Szenario, das wir in keinem Fall akzeptieren dürfen.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings