KringsBrief vom 31. März 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

gut ein Jahr nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und den furchtbaren Menschenrechtsverletzungen im Kiewer Vorort Butscha fand in dieser Woche dazu eine Debatte im Bundestag statt. In meiner Rede habe ich über die Opfer der russischen Kriegsverbrechen gesprochen, aber auch darüber, wie wir alle Kriegsverbrecher gerichtlich zur Verantwortung ziehen können. Das gilt auch für das Ur-Verbrechen dieses Krieges, nämlich das Verbrechen der Aggression gegenüber der Ukraine selbst. Dieses Verbrechen kann aber nicht vom Internationalen Strafgerichtshof zur Anklage gebracht werden, weil Russland sich diesem entzieht und zudem noch Veto-Macht im Sicherheitsrat ist. Ich habe daher meine Forderung wiederholt, dass wir ein Sondertribunal auf völkerrechtlicher Grundlage einrichten müssen. Nur so besteht die Chance, in Zukunft auch Putin und die obersten Spitzen in Politik und Militär in Russland zur Verantwortung zu ziehen. Auch bei den serbischen Kriegsverbrechen in Bosnien schien das zunächst illusorisch – und am Ende gelang es doch: bis hinauf in die oberste Staatsspitze. Nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch mit den Mitteln der „Herrschaft des Rechts“ sollten wir der Ukraine helfen. Meine ganze Rede können Sie hier noch einmal sehen.

Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie

Fast genauso lang wie der Angriffskrieg auf die Ukraine dauert, reden Kanzler Scholz und seine Ampel-Koalition von der Zeitenwende, bleiben aber viele Antworten und Taten schuldig.  In einem Antrag für den Bundestag fordert die CDU/CSU-Fraktion deshalb eine Nationale Sicherheitsstrategie. Die Strategie soll Deutschlands Rolle in Europa und in der NATO festlegen, sein Verhältnis zu Staaten wie Russland und China bestimmen. Sie soll beschreiben, wofür Deutschland eintritt: für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und eine internationale Ordnung, die auf Regeln basiert.

Die Zeitenwende erfordert die Erfüllung unserer NATO-Bündnisverpflichtungen und modern ausgestattete Streitkräfte, die in der Lage sind, den Schutz unseres Landes sicherzustellen. Im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie ist darum ein Bekenntnis zum NATO 2-Prozent-Ziel als finanzielle Untergrenze notwendig. Die Ampel-Koalition muss nach der Kürzung des Verteidigungshaushalts im Jahr 2023 um 300 Mio. Euro nun nach der rhetorischen auch eine tatsächliche Zeitenwende einleiten.

Damit die Strategie umgesetzt werden kann, brauchen wir außerdem zur Steuerung einen Nationalen Sicherheitsrat. CDU und CSU haben schon 2021 im Wahlkampf erklärt, dass dieser im Kanzleramt anzusiedeln ist. In normalen Zeiten sollte der Sicherheitsrat die Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren. Er sollte ständig ein Lagebild der inneren und äußeren Sicherheit unter Beteiligung der Länder liefern, sowie in Krisenlagen die operative Steuerung der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung den Weg zu einer besser verzahnten und koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik mit den Bundesländern, die z.B. für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr zuständig sind, nicht weiterzuverfolgen scheint. Denn nur eine Sicherheitsstrategie aus einem Guss unter Einbeziehung der Länder bringt uns wirkliche Verbesserungen.

BIS-Zentrum in Mönchengladbach – eine vertane Chance

Noch während meiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat habe ich mich für die Unterstützung und Sanierung des Mönchengladbacher BIS-Zentrums stark gemacht. Aufgrund der Unterstützungsbitte des damaligen Kulturdezernenten der Stadt Mönchengladbach habe ich bereits im Sommer 2018 Kontakt mit der Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) aufgenommen, und intensiv für das Projekt bei Abgeordneten im Haushaltsausschuss geworben. Mit Erfolg.

Für den Bundeshaushalt 2019 standen im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" 200 Mio. zur Verfügung. Aus diesem Sanierungsprogramm wurden dem BIS-Zentrum Mittel in Höhe von 1.784.700 Euro bewilligt. Das war eine der größten Einzelförderung im Kulturbereich überhaupt. Und die Bewilligung in dieser Höhe entspricht dem möglichen Höchstsatz von 90% der veranschlagten Gesamtkosten der Baumaßnahmen.

Trotz der Zusage der Fördermittel nahm die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach die Sanierungsmaßnahme jetzt nicht in den Haushaltplan 2023 auf. Infolgedessen wurden auch die Bundesmittel nicht abgerufen. Diese Information habe ich völlig überraschend aus der Presse erfahren, da von Seiten der Stadt Mönchengladbach noch keine offizielle Stellungnahme dazu kam und auch niemand mit mir Kontakt aufgenommen hat. Meine Sorge ist, dass die Mittel bald verfallen werden.

Das BIS-Zentrum steht für kulturellen Austausch in der Stadt Mönchengladbach, es ist Zentrum offener und vielfältiger Kulturarbeit. Die beiden unter Denkmalschutz stehenden gründerzeitlichen Villen waren für lange Zeit Heimat des Städtischen Museums für Kunst und Gewerbe sowie der Stadtbibliothek. Seit 1993 finden in dem Zentrum Veranstaltungen aller Kultursparten statt. Die Erhaltung und Sanierung der Gebäude wäre ein Bekenntnis zur Förderung des kulturellen Erbes in meiner Heimatstadt und eine verdiente Anerkennung des Trägervereins BIS. Ich bedauere das Desinteresse der jetzigen Ratsmehrheit und der Verwaltungsspitze an diesem wichtigen Teil der Gladbacher Kultur. Ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln ist mir wichtig, aber angesichts der hohen Bundesförderung kann ich das Verhalten der Stadt nicht nachvollziehen.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings