KringsBrief vom 31. Januar 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche ist eine besondere Sitzungswoche im Deutschen Bundestag: Es ist die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag und gleichzeitig die erste Sitzungswoche nach der furchtbaren Bluttat in Aschaffenburg. Hier hat ein junger afghanischer Mann, der gar nicht nach Deutschland hätte kommen dürfen und der zumindest unser Land längst wieder hätte verlassen sollen, zwei Menschen umgebracht und andere verletzt. Meine Bundestagskollegin Andrea Lindholz, die aus Aschaffenburg kommt, hat in unserer Fraktionssitzung aus dem Polizeibericht zitiert. Sie hat geschildert, wie ein kleiner zweijähriger Junge von dem Täter kaltblütig und bestialisch mit acht Messerstichen ermordet wurde und wie ein anderes kleines Mädchen, das neben dem getöteten Jungen im Bollerwagen saß, schwer verletzt wurde. Ein Mann, der mit seinem eigenen Kind unterwegs war, hat spontan geholfen und wurde ebenfalls umgebracht.

Das sind die traurigen Fakten und nur sie waren für uns Anlass, unsere dringenden Vorschläge zur effektiven Verbesserung in der Migrations- und Sicherheitspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Wir wollen im Einzelnen insbesondere Zurückweisung an unseren Grenzen von denjenigen, die kein Recht haben, nach Deutschland einzureisen. Wir wollen vor allem Straftäter, die ausreisen müssen, in Arrest nehmen, damit sie auch tatsächlich in ihre Heimat abgeschoben werden können und nicht doch auf Dauer hierbleiben. Und wir wollen bei Menschen, die nicht persönlich verfolgt werden und deshalb nur vorübergehend in Deutschland bleiben können, keinen Nachzug von Verwandten mehr zulassen.

All das haben wir in den letzten Jahren bereits mehrfach zur Abstimmung im Deutschen Bundestag gestellt, aber die Ampel hat diese Verbesserungen immer wieder verhindert und gegen unsere Anträge gestimmt. Eine Kompromissfindung aus der demokratischen Mitte heraus haben SPD und Grüne jahrelang aktiv blockiert. Jetzt hat sich eine einzige Sache geändert: Die Ampelkoalition ist auseinandergebrochen und die FDP stimmt einigen unserer Anträge zu.

Nachdem am Mittwoch Grüne und SPD sich erneut gegen unsere beiden Anträge gestellt haben, wurde der erste Antrag mit den Stimmen der FDP, aber auch der AfD verabschiedet. Beim zweiten Antrag stimmte die AfD dagegen mit SPD und Grünen ab und verhinderte mit diesen zusammen eine Mehrheit gegen meine Fraktion. Für uns war es nicht schön, dass die AfD uns zugestimmt haben - und ich denke, für SPD und Grüne war es auch nicht angenehm, dass sie bei dem zweiten Antrag nur mit der AfD eine Mehrheit erringen konnten. Dennoch gilt: Das sind beides demokratische Entscheidungen. Was ich deshalb als wirklich unanständig empfinde, ist, wenn man uns vorwirft, wir würden mit der AfD kooperieren. Wir arbeiten mit dieser in Teilen rechtsextremen, antisemitischen und Putin-freundlichen Partei nicht zusammen. Wir haben das nie getan. Und wir werden das nie tun: keine Gemeinsamkeiten, keine Absprachen, nichts! Aber der Kanzler Olaf Scholz hat ausnahmsweise recht, wenn er sagt: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“

Die Debatte im Bundestag zu unseren Anträgen zur Begrenzung der illegalen Migration hat am Mittwoch (und auch in den Tagen danach) allerdings auch deutlich gezeigt, wie die rot-grüne Restregierung die AfD instrumentalisiert. SPD und Grüne blockieren alle wirksamen Vorhaben in der Migrations- und Sicherheitspolitik und versuchen, CDU, CSU und auch die FDP damit zu erpressen, dass unseren vernünftigen Vorschlägen dann eine Zustimmung von ganz rechts drohen könnte. Der wahre Grund ist, dass es in den linken Fraktionen eine Totalblockade gegen die dringend notwendigen Verbesserungen gerade in der Asylpolitik gibt.

Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages geworden, nicht um zu taktieren, sondern um das Richtige zu tun und nicht zu lassen, nur weil die Falschen zustimmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dringend diese Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht brauchen. Und ich frage mich jetzt seit einer Woche: Wie müssen sich eigentlich die Angehörigen der Opfer von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und vielen anderen Orten fühlen, wenn sie jetzt merken, dass seit Tagen nicht mehr die Opfer und die Taten, auch nicht die Täter im Mittelpunkt der Diskussion stehen, sondern in vielen Parteien und in Teilen der Medien vor allem diskutiert wird, wer welche Anträge im Bundestag stellen darf und wer vielleicht vorher seine Zustimmung geben muss.

Die Ereignisse (auch die Anfeindungen und Drohungen der letzten Tage) zeigen im Übrigen auch klar, dass wir in unserem Land nicht nur gegen Islamismus und Rechtsextremismus, sondern auch gegen Linksextremismus konsequent vorgehen müssen.

Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda

Schon zum dritten Mal in Folge droht Deutschland eine Rezession. Die Industrie steckt in der Krise. Die Zahl der Insolvenzen steigt, die Zahl der Arbeitsplätze schrumpft. Es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit fast zehn Jahren nicht mehr – trotz der demographischen Entwicklung. Laufend kündigen Unternehmen Stellenabbau an. Der Standort Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund kann der Ampel-Regierung am Ende der Legislaturperiode nur ein verheerendes Zeugnis in der Wirtschaftspolitik ausgestellt werden. Wirtschaftsminister Habeck hat in drei Jahren Regierungszeit Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht.

Im Jahreswirtschaftsbericht für das laufende Jahr, über den wir am Donnerstag im Bundestag debattiert haben, hat die Bundesregierung erneut ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert: von 1,1 auf magere 0,3 Prozent. In dieser Zahl sind allerdings die Risiken noch nicht eingepreist, die sich aus der Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump ergeben könnten, etwa Zölle auf deutsche Waren oder drastische Steuersenkungen für die heimischen Unternehmen. Daher ist es durchaus wahrscheinlich, dass die deutsche Wirtschaft schon das dritte Jahr hintereinander schrumpfen wird – was historisch wäre.

Immer mehr Investitionen fließen aus unserem Land ab, denn das Vertrauen in den Standort Deutschland war nie zuvor so gering. Als Folge brechen die Steuereinnahmen weg, und die Defizite in den Sozialversicherungen erhöhen sich. Stattdessen wachsen mit jedem Gesetz die Bürokratie, die Steuern und Abgaben steigen auf ein Rekordniveau und die Energie wird immer teurer. Aber Wettbewerbsfähigkeit kümmert den Wirtschaftsminister nicht. In bester Grünen-Manier versucht Habeck, das Wachstum herbeizusubventionieren.

Überhaupt hat die ehemalige Ampel-Regierung unter der Verantwortung von Olaf Scholz die wirtschaftliche Lage lange ignoriert, dann zu lange gestritten und ist letztlich auch an den Widersprüchen ihrer Haushaltshalts- und Wirtschaftspolitik gescheitert. Dabei hat Deutschland das Potenzial, um wirtschaftlich wieder nach vorne zu kommen. Deutschland braucht endlich eine Politik, die das Innovations- und Leistungspotenzial freisetzt und Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne bringt.

Dafür schlagen wir als Union eine Agenda 2030 vor, mit der unser Wirtschafts- und Industriestandort wieder gestärkt, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu einem prioritären politischen Ziel gemacht, Bürokratie der Kampf angesagt und unsere Exportwirtschaft krisenfest gemacht wird. Wir müssen vor allem die Berichtspflichten reduzieren, Arbeitszeiten flexibilisieren und die Energiesteuern senken. Deshalb umfasst unsere Agenda 2030 vordringliche wirtschaftspolitische Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise, die schrittweise Senkung der Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent und die Entlastung von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Darüber hinaus stehen in unserer Agenda 2030 die Belohnung von Mehrarbeit, eine Fachkräfteoffensive mit einer digitalen „Work-and-Stay-Agentur“, die Rückgängigmachung des Verbrennerverbots und eine Neuausrichtung der CO2-Flottenziele, ein Innovationsfreiheitsgesetz, Gründerschutzzonen und ein modernes Forschungsdatengesetz im Mittelpunkt. Unsere Exportwirtschaft werden wir krisenfest machen, indem wir die internationale Zusammenarbeit gezielt an unseren strategischen Wirtschaftsinteressen ausrichten und pragmatische Handelsabkommen abschließen.

Die Wirtschaftspolitik der Ampel ist gescheitert. Es braucht einen echten Politikwechsel hin zu neuem Aufschwung, Wachstum und Wohlstand. Statt zusätzlicher Belastungen braucht es wieder mehr Freiräume, Entlastungen und Bürokratie-Rückbau für mehr industrielle Produktion, Innovation und Unternehmertum in Deutschland. Denn ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat. Nach zwei Jahren Rezession ist es höchste Zeit, mit einer entschlossenen und durchdachten wirtschaftspolitischen Agenda wieder für Aufbruch und Zuversicht zu sorgen.

Ich möchte mich bei Ihnen für Ihr Interesse bedanken und hoffe auf Ihre Unterstützung bei der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025, weil Deutschland einen personellen, aber vor allem inhaltlichen Wechsel braucht. Bis dahin freue mich auf die eine oder andere Begegnung in Mönchengladbach, vielleicht an einem der Wahlkampfstände. Sprechen Sie mich an!

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings