KringsBrief vom 3. Juli 2020

03.07.2020

Die Themen im Überblick:
Kohleausstieg, Grundrente, härtere Strafen bei sexuellem Missbrauch, Wahlrechtsreform


KringsBrief vom 3. Juli 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute hat der Bundestag einen verlässlichen und sozial-verträglichen Kohleausstieg beschlossen. Zusammen mit dem Ausstieg aus der Kernenergie gilt es nun, zwei energiepolitische Großprojekte zu stemmen. Als eines der größten Industrieländer wollen wir zeigen, dass dieser doppelte Ausstieg möglich ist und es uns gelingt, eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sicherzustellen.

Wir sorgen zudem für eine Reduktion von Klimaemissionen in noch nie dagewesenem Maße. Mit einem Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke setzen wir neue Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien. Insbesondere jüngere Kraftwerke bekommen damit eine Perspektive für unsere zukünftige Energieversorgung, was wiederum Planungs- und Investitionssicherheit schafft. Mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung leisten wir außerdem einen zentralen Beitrag für die Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit.

In den parlamentarischen Beratungen in den letzten Wochen konnten wichtige Verbesserungen im Gesetz durchgesetzt werden. So wurde insbesondere auf Druck aus Nordrhein-Westfalen eine deutlich verbindlichere Finanzierung der strukturpolitischen Maßnahmen im gesamten Finanzvolumen von 40 Milliarden Euro sichergestellt. Für Nordrhein-Westfalen ist es uns außerdem gelungen, dass im Strukturstärkungsgesetz die S-Bahnlinie Köln-Mönchengladbach und zusätzlich die S-Bahn-Verbindung Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf (RB 39), sowie die S-Bahn-Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf als Gesamtprojekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ vom Bund mit Vorrang berücksichtigt wird.

Die Aufnahme dieser Verkehrsprojekte sehe ich als wesentliche Botschaft in das Rheinische Revier. Mit diesen Strecken wird eine notwendige Stärkung der zeitgemäßen Verkehrsinfrastruktur eintreten und es wird die durch die Tagebaue über Jahrzehnte beeinträchtigte Raumstruktur wieder hergestellt. Außerdem sorgen wir so für eine angemessene Erschließung, einen zeitgemäßen Anschluss an die umliegenden Zentren und für eine bessere Verknüpfung der Wissenschaftsstandorte im Rheinischen Revier.

Die heute verabschiedeten Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung öffnen den Weg für eine verlässliche Zukunftsperspektive für die betroffenen Regionen und die Beschäftigten.


Grundrente

Bereits gestern hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Einführung einer Grundrente verabschiedet. Das ist einerseits ein Erfolg, nachdem ähnliche Vorhaben in den vorangegangenen Wahlperioden gescheitert waren. Es ist andererseits aber am Ende auch ein Kompromiss, in welchem sich beide Koalitionspartner wiederfinden wollten und bei dem sich daher nicht alle Wünsche haben durchsetzen lassen. Es handelt sich um das Ergebnis schwieriger Verhandlungen.

Die Grundrente ist eine Fortentwicklung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, aber unter anderen Voraussetzungen, mit denen geringe Verdienste künftig stärker aufgewertet werden als bisher. Grundvoraussetzung ist, dass Menschen mindestens 33 Jahre in die gesetzlichen Alterssicherungssysteme eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben (Grundrentenzeit). Zeiten der Arbeitslosigkeit sind nicht anspruchsbegründend.

Die nach langer Diskussion gefundene Einigung bei der Grundrente zeigt, dass die Koalition handlungsfähig ist. Auch wenn die endgültige Lösung einen Kompromiss darstellt, konnte sich die Union mit wichtigen Kernpunkten durchsetzen. Anspruch auf Grundrente werden nur Menschen haben, die lange gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben. Ferner werden nur Menschen begünstigt, die über ein geringes Einkommen verfügen und bei denen ein Bedarf besteht. Unser Bestreben war es auch, die Betriebsrenten für Geringverdiener zu stärken, auch das ist gelungen. Schließlich konnten wir abschließend auch erreichen, dass die Riesterrente demnächst attraktiver ausgestaltet werden soll. Auch dies wurde am Rande der Grundrenten-Verhandlungen vereinbart, und die Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales und Finanzen der Fraktion haben hierzu bereits Vorschläge parat.

Nun muss die Grundrente umgesetzt werden. Das bedeutet für die Verwaltung einen enormen Kraftakt, da nicht nur die Neurentner ab 1. Januar 2021 von der Grundrente profitieren sollen, sondern auch die ca. 26 Millionen Bestandsrenten überprüft werden müssen. Daher wissen wir, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2021 nicht sofort sämtliche Berechtigte in den Genuss der Grundrente kommen werden.

Sicher ist jedoch, dass alle Berechtigten rückwirkend ab 1. Januar 2021 die Grundrente erhalten, selbst wenn erst später berechnet werden kann. Mit dem Grundrentengesetz werden Menschen, die 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, besser dastehen, als wenn sie dies nicht getan hätten. Damit senden wir das Signal, dass sich Beiträge in die Rentenkasse, Erziehung und Pflege auf jeden Fall lohnen. Auch hier ist ein Kernanliegen der Union erfüllt, weil Menschen, die durch langjährige Beschäftigung, Erziehung von Kindern oder Pflege die Gesellschaft getragen haben, im Alter profitieren.


Körper und Seelen unserer Kinder schützen

Staufen, Lügde, Münster sowie neue Erkenntnisse aus Bergisch-Gladbach mit der schier unvorstellbaren Zahl von 30.000 Tatverdächtigen zeigen das erschütternde Ausmaß von Kindesmissbrauch in Deutschland und seine Verbreitung über das Internet. Der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie darf nicht abbrechen, im Gegenteil, die Strafen müssen weiter verschärft werden. Schon lang fordert die CDU/CSU-Fraktion die generelle Einstufung von sexuellem Kindesmissbrauch als Verbrechen. Ich begrüße, dass das Bundesjustizministerium am Mittwoch endlich ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder präsentiert hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jeder sexuelle Übergriff auf Kinder als Verbrechen gewertet und ebenso wie Kinderpornographie mit hohen Strafen belegt wird. Kein Täter darf sich in unserem Land mehr sicher fühlen.


Wahlrechtsreform

Ein Thema, das mich schon lange beschäftigt und trotz unzähliger Verhandlungsgespräche bisher nicht zu einer Einigung führte, ist die verfassungskonforme und gerechte Neuregelung des Wahlrechts, damit der Bundestag nicht weiter wächst. Die Zeit drängt, denn die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021 naht. Deswegen müssen wir noch im Sommer das neue Wahlrecht verabschieden, damit es in 2021 greift.

Der Bundestag soll eigentlich nur 598 Sitze umfassen; die eine Hälfte Listenplätze, die andere Direktmandate. Das einzige, ebenso klare wie einfache Modell, dass diese Grenze zu 100% einhalten würde und die Wahlkreise als Herzstück unserer Demokratie erhalten würde, wäre das von mir seit Jahren vertretene „echte Zwei-Stimmen-Wahlrecht“ (vormals auch „Grabenwahlsystem“ genannt). Weil sich offenbar weder die SPD noch eine der Oppositionsparteien im Bundestag zutraut, Wahlkreismehrheiten zu gewinnen, finden wir für dieses gute Modell aber leider keine Mehrheit im Bundestag. Inzwischen sitzen daher 709 Abgeordnete unter der Reichstagskuppel. Würde das Parlament weiter wachsen, könnte die Arbeitsfähigkeit womöglich bedroht sein.

Die Unionsfraktion ist daher bereit, mit einem Modell auf die SPD und die Opposition zuzugehen. Wir haben uns nach einer intensiven Debatte auf eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 sowie den Verzicht auf Ausgleich von sieben Überhangmandaten geeinigt.

Dies war die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause. Wir blicken zurück auf ein seltsames, von Corona gezeichnetes Halbjahr. Es ist viel passiert, wenig davon war zu Jahresbeginn geplant. Ich glaube aber, dass wir die Krise bisher gut gemeistert haben. Bleiben Sie gesund und genießen Sie den Sommer. Ich werde meinen Urlaub wie viele von Ihnen zum großen Teil zuhause in Mönchengladbach verbringen. Vielleicht sehen wir uns dort.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings