KringsBrief vom 27. September 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Sitzungswoche des Bundestages mussten wir den weiteren Zerfall der Ampel live miterleben. Es ist ein respektabler Schritt von Omid Nouripour und Ricarda Lang als Vorsitzende der Grünen zurückzutreten. Worauf es aber jetzt wirklich ankommt, ist, dass die Grünen ihre Politik grundsätzlich ändern und sie der Wirklichkeit anpassen: von der Migrations- bis hin zur Wirtschaftspolitik.

Trotz der Dringlichkeit lässt die Ampel-Koalition die Themen illegale Migration und innere Sicherheit weiter schleifen. Ich bin erstaunt, dass die Ampel ihr Sicherheitspaket dem Bundestag nicht wie geplant und zugesagt in dieser Woche zur Abstimmung vorlegt. Auch Vorschläge der Union zur Verbesserung der Sicherheitslage blockiert die Koalition.

Auch die dubiosen Vorgänge rund um die Übernahme von Anteilen der Commerzbank durch die italienische Unicredit verlangen nach Aufklärung. Die Unicredit hat in kurzer Zeit mehr als 20 Prozent an der Commerzbank übernommen, darunter Anteile, die der Bund veräußern wollte – allerdings in breiter Streuung. Wir wollen Licht in die Sache zu bringen. Unter anderem haben wir dazu eine aktuelle Stunde des Bundestages beantragt und einen Fragenkatalog an die Regierung geschickt. Was wusste Olaf Scholz? Ist er einverstanden gewesen mit der Transaktion, oder ist er ähnlich überrascht worden wie die Öffentlichkeit? Bekommt er in diesem Fall überhaupt noch die Dinge mit, die in und mit seiner Regierung laufen? Fakt ist: Die Übernahme der Commerzbank hätte erhebliche negative Auswirkungen auf den deutschen Mittelstand.

Auch der Haushalt 2025 beschäftigt uns in dieser Woche schon wieder, da die Ampel die Kosten für das Bürgergeld um fast zehn Milliarden Euro zu gering veranschlagt hat. Es ist genug mit den Taschenspielertricks beim Bürgergeld. Bereits im laufenden Jahr hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vier Milliarden Euro zu wenig für den Haushaltsposten berechnet. Das System läuft aus dem Ruder. Die Koalition finanziert lieber Erwerbsunfähigkeit, als Anreize zu setzen, eine Arbeit aufzunehmen.  Deswegen muss das Bürgergeld konsequent durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Genau dazu hat die Union schon Vorschläge gemacht.

Wir brauchen echte Bürokratieentlastung

Auch zu der Frage, wie wir die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung von der überbordenden Bürokratie entlasten, haben wir als CDU/CSU-Fraktion in einem Entschließungsantrag mehr als ein Dutzend Vorschläge gemacht, wie wir eine echte und spürbare Erleichterung erreichen. Diesen Antrag haben wir gestern zusätzlich zum von der Bundesregierung vorgelegten Bürokratieentlastungsgesetz eingebracht. In der Debatte habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, wie kurzgegriffen und mutlos das Regierungsgesetz ist und wie wichtig beherztes Handeln für unser Land jetzt ist.

Vor über einem Jahr hat die Ampel bei ihrer Klausurtagung in Meseberg eine Erklärung abgegeben, in der sie ein großes Bürokratieabbau-Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft, sowie der Verwaltung angekündigt hat. Das Gesetz, das gestern - über ein Jahr nach der Erklärung - im Bundestag verabschiedet wurde, war statt des versprochenen großen Pakets nicht einmal ein Päckchen, sondern eher ein leichter Luftpostbrief. Die von der Bundesregierung geschätzte Entlastung von rund 944,4 Millionen Euro, die das Gesetz bewirken soll, verliert sich im Klein-Klein und hat nur einen Bruchteil der von der Wirtschaft vorgeschlagenen Maßnahmen aufgenommen.

Schon ein einziges der vielen bürokratiereichen Ampel-Gesetze, nämlich die Umsetzung der CSRD-Richtlinie (Nachhaltigkeitsberichterstattung) belastet die Wirtschaft deutlich mehr als sie das Bürokratieentlastungsgesetz entlastet. Das CSRD-Gesetzt wurde gestern übrigens auch im Bundestag debattiert, allerdings nicht am Vormittag, wo sich die Ampel publikumswirksam zur Prime Time für ihr Bürokratieentlastungsgesetz selbst feierte, sondern weit nach Mitternacht, wenn die Zahl der Zuschauer erwartbar gering ist. Ein Zufall?

Dazu kommt, dass aus unserer Sicht die angekündigte Entlastung von einer knappen Milliarde Euro jährlich viel zu optimistisch gerechnet ist. Wenn hier etwa ersparte Mietkosten für Aktenräume in Ansatz gebracht werden, weil künftig Steuerbelege nicht mehr ganz so lange aufbewahrt werden müssen, so hat man dabei die fortschreitende Digitalisierung wohl ausgeblendet. Denn die zunehmende elektronische Rechnungslegung kommt glücklicherweise ohne Papierbelege aus.

Echten Bürokratieabbau hat die CDU/CSU im Jahr 2006 mit dem ersten Bürokratieabbaugesetz beschlossen, das ein Volumen von über 12 Milliarden Euro Einsparungen bewirkte. Wir sind das Problem mit neuer Methodik und sehr grundsätzlich angegangen – wurden dabei aber von einer bürokratieverliebten SPD und einer datenschutzbegeisterten FDP als Koalitionspartner nur allzu oft ausgebremst. Deshalb sehen auch wir: Es gibt noch viel zu tun. Deshalb unsere neuen konzeptionellen Vorschläge. Wenn die Ampel neben ihren ständigen Bürokratie-Belastungsgesetzen aber hier auch einmal noch ein so kleines Entlastungsgesetz vorlegt, ist das immerhin besser als nichts. Deshalb haben wir dem gestern als konstruktive Opposition zugestimmt.

Endlich ein umfassendes Sicherheitspaket

Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, was sich in den Kommunen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, und auf dem Wohnungsmarkt zeigt.

Gleichzeitig sehen wir immer deutlicher die Auswirkungen einer verfehlten Migrationspolitik auch auf die innere Sicherheit. Die Ampel-Koalition hat als Reaktion auf die Terroranschläge in Mannheim und Solingen ein „Sicherheitspaket“ versprochen. Inhalt des Pakets sind fast nur Änderungen beim Waffenrecht sowie eine – geringfügige – Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes. Zaghafte Anpassungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht werden ferner angekündigt. Keine einzige der Änderungen im Waffenrecht hätte einen der schweren Anschläge der letzten Monate verhindern können. Einer von uns vorgeschlagenen schärferen Bestrafung von Messer-Tätern verweigert die Ampel hingegen ihre Zustimmung. Sie geht offenbar lieber gegen den Großvater vor, der seinen Enkeln im Zug mit einem Messer einen Apfel schält, als dass sie Messerstecher als Verbrecher bestrafen will. Mir fehlt dafür jedes Verständnis.

Dieses Gesetzespaket hätte eigentlich bereits in dieser Woche im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Um den Weg für dieses schnelle Verfahren freizumachen, hatten wir entgegen den üblichen Regeln der Parlamentspraxis zugestimmt, das „Sicherheitspaket“ bereits in der vergangenen Haushaltswoche in 1. Lesung zu beraten. Doch die Koalitionsparteien haben sich erneut über Details zerstritten und den Beschluss verschoben. Ich befürchte die abermalige Verzögerung wird nicht dafür genutzt werden, das Paket besser zu machen – eher im Gegenteil.

Die notwendigen Maßnahmen sowohl in der Asyl- und Migrationspolitik als auch in der inneren Sicherheit sind eigentlich seit Langem bekannt: Bereits vor zwei Wochen haben wir die Forderung nach konsequenten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Migranten in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn niemand, der an unseren deutschen Grenzen erscheint, steht auf dem Boden eines gefährlichen oder grundrechtsfeindlichen Landes. Diese Menschen sind bereits in Sicherheit.

Mit unserem Antrag "Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen" ergänzen wir unsere Forderungen. Wir benennen hier schnell wirksame Maßnahmen für die innere Sicherheit und für effektivere Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir wollen die Bevölkerung wirksam vor Terrorismus und steigender Kriminalität schützen. Dazu gehört vor allem die Ermöglichung der vom Europäischen Gerichtshof mehrfach für zulässig erklärten Speicherung von IP-Adressen, aber auch die umfassende Befugnis zur Nutzung von Gesichtserkennung sowie die Online-Durchsuchung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen endlich die Befugnisse, die im 21. Jahrhundert zur Bekämpfung und Verhinderung von Verbrechen notwendig sind.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings