KringsBrief vom 25. September 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind mehr als bitter für die Union. Was nun folgen muss sind schonungslose Analysen und effektive Konsequenzen. Dabei dürfen auch Personalfragen kein Tabu sein. Sie allein führen uns zwar sicher nicht aus unserem beispiellosen Tief. Deshalb müssen Sie auch zu echten politischen Verbesserungen führen. Und in jedem Fall muss für uns in der CDU – einschließlich des Bundeskanzlers – die klare Priorität gelten: erst das Land, dann die Partei und erst dann die Person.

Denn die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind erheblich. Viele Menschen erleben die wirtschaftliche Lage unmittelbar: beim Tanken, bei der Miete oder beim täglichen Einkauf. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit – um den eigenen Arbeitsplatz, um die persönliche Zukunft und um die Frage, ob der eigene Lebensstandard auch im Alter und für die nächste Generation gesichert sein wird.

Vieles ist in den vergangenen Jahren liegen geblieben. Das können und dürfen wir nicht einfach fortschreiben. Als CDU, aber auch als Koalition sind wir deshalb angetreten, dringend notwendige Reformen auf den Weg zu bringen und Deutschland wieder auf einen verlässlichen Wachstumskurs zu führen. Auch wenn die jüngst veröffentlichte Wachstumsprognose Grund zur Hoffnung gibt, geht es dabei um mehr als wirtschaftliche Kennzahlen: Es geht um gute Arbeitsplätze, bezahlbares Leben und die Sicherheit, dass unser Land auch in Zukunft Wohlstand für alle Generationen ermöglichen kann.

Ein zentrales Reformvorhaben ist dabei die Weiterentwicklung unserer Rente. Wir müssen das Rentensystem dauerhaft stabilisieren und zugleich dafür sorgen, dass auch die jüngere Generation Vertrauen in ihre Altersvorsorge haben kann. Dazu gehört für uns insbesondere der Einstieg in eine individuelle kapitalgedeckte Altersvorsorge nach internationalem Vorbild. Gleichzeitig wollen wir mit maßvollen Anpassungen beim Renteneintritt den Anstieg der Beiträge und des Bundeszuschusses begrenzen und damit sowohl die Beitragszahler als auch den Bundeshaushalt entlasten. Jemand, der heute in Rente geht, muss sich doch darauf verlassen können, dass seine Rente auch in zehn oder zwanzig Jahren noch bezahlt wird. Das kann er aber nur, wenn wir das System so aufstellen, dass die jungen Menschen es nicht scharenweise verlassen. Das wiederum verhindern wir nur, indem wir der jetzigen Rente ein kapitalgedecktes Element hinzufügen. Wenn wir das nicht finanziert bekommen, wird es auf Dauer keine stabilen Renten mehr geben können.

Deutschland sicherer machen

Dass wir trotz der schwierigen politischen Ausgangslage entschlossen an diesen Aufgaben arbeiten, zeigt auch die parlamentarische Woche. Im Deutschen Bundestag stehen insgesamt 27 Gesetze in erster Lesung auf der Tagesordnung. Es geht um konkrete Verbesserungen und wichtige Reformen – von der Frühstartrente bis hin zu einer zeitgemäßen Aufstellung unserer Nachrichtendienste.

Zu dem letzteren Thema, der Reform der Nachrichtendienste, habe ich gestern im Bundestag eine Rede gehalten; das Video dazu habe ich Ihnen unter dem Text verlinkt. Unsere Sicherheitsbehörden – allen voran die Nachrichtendienste – stellen sich als Instrument der Frühwarnung täglich den Herausforderun-gen einer wachsenden Bedrohungslage. Ihr Ziel ist es, diesen Entwicklungen immer einen Schritt voraus zu sein, um jeglichen Schaden von uns abzuwenden.

Der abscheuliche Anschlag auf den Berliner CSD oder der russische Staatsterrorismus am Flughafen Leipzig/Halle führen uns vor Augen, dass sowohl unsere technischen Mittel als auch die für ihren Einsatz erforderlichen rechtlichen Befugnisse hinter dem Notwendigen zurückbleiben. Es reicht eben nicht aus, sich nach einem Terroranschlag vor die Kamera zu stellen und eine bessere Abwehr zu fordern. Wer mitfühlende Worte äußert, muss auch gesetzgeberisch handeln.

Wir wollen deshalb mit dem in dieser Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste unseren Diensten endlich die Fähigkeiten geben, Angriffe nicht nur interessiert zu beobachten, sondern auch aktiv abzuwehren. Mir reicht es nicht, wenn unsere Dienste etwa russische Cyberangriffe und chinesische Spionage sehen. Ich will, dass sie sie auch aktiv stoppen.

Unsere Feinde kennen unsere Schwächen, und sie nutzen sie täglich gnadenlos gegen uns aus. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen; denn niemand anderes wird das für uns tun. Und gerade deshalb dürfen unsere Dienste keine geringeren Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten haben als die unserer demokratischen europäischen und außereuropäischen Partner.

Sicherheit durch Nachrichtendienste gibt es angesichts globaler Bedrohungen nur als vernetzte Sicherheit. Die dazu nötige enge Zusammenarbeit lebt aber vom Austausch von Erkenntnissen. Und Austausch heißt eben, dass Erkenntnisse in beide Richtungen fließen müssen. Wer seine eigenen Dienste blind und taub macht, hat wenig anzubieten und wird auf Dauer auch nicht mehr viel von anderen empfangen.

Eine solche Reform, die diese Kompetenzlücken der Nachrichtendienste schließt und realistische, notwendige Antworten auf die heutige Bedrohungslage gibt, wäre übrigens in keiner anderen Koalition in Deutschland als in der aus Union und SPD möglich, denn alle anderen Fraktionen misstrauen im Kern unseren Sicherheitsbehörden.

Organspende: Selbstbestimmung und Verantwortung

Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist seit Jahren zu niedrig. Hinter jeder Zahl stehen Menschen, die teilweise über Jahre auf ein lebensrettendes Organ warten. Deshalb ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag erneut intensiv über die Zukunft der Organspende berät.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob künftig die sogenannte Widerspruchslösung gelten soll. Ihr Grundgedanke ist, dass grundsätzlich jeder Mensch als Organspender gilt, sofern er zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt hat. Befürworter verbinden damit die Hoffnung, die Zahl der Organspenden zu erhöhen und Angehörige in einer ohnehin schweren Situation von einer Entscheidung zu entlasten. Zudem soll erreicht werden, dass sich jeder Mensch zu Lebzeiten mit der Frage der Organspende auseinandersetzt und seinen Willen dokumentiert. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen aber leider, dass der Umstieg auf die Widerspruchslösung (allein) noch keine Garantie für mehr Organspenden ist.

Der Widerspruchslösung steht das Argument gegenüber, dass eine so persönliche Entscheidung über den eigenen Körper ausdrücklich und freiwillig getroffen werden sollte. Kritisch gesehen wird insbesondere, dass Schweigen nicht automatisch als Zustimmung zur Organspende verstanden werden kann. Die Alternative setzt deshalb auf eine Stärkung der geltenden Entscheidungslösung: bessere Aufklärung, weniger bürokratische und technische Hürden und vor allem eine einfache Möglichkeit, den eigenen Willen verbindlich zu dokumentieren.

Gerade hier sehe ich noch erhebliches Potenzial. Die Entscheidungslösung muss nicht bedeuten, dass wir uns mit einer geringen Erklärungsquote abfinden müssen. Im Gegenteil: Wenn Bürgerinnen und Bürger künftig bei bestimmten Behördengängen – etwa bei der Beantragung oder Verlängerung von Ausweisdokumenten – verpflichtend auf die Möglichkeit hingewiesen und aufgefordert werden, eine Entscheidung zur Organspende zu treffen, können wir eine deutlich höhere Erklärungsquote erreichen. Ich finde es am besten, wenn wir die Menschen z.B. bei Neuausstellung eines Personalausweises zwingen, die Frage zu beantworten, ob sie Organspender sein wollen und damit sicherstellen, dass sich praktisch jeder Mensch regelmäßig mit der Frage auseinandersetzt und seinen persönlichen Willen festhalten kann – unabhängig davon, ob die Entscheidung am Ende für oder gegen eine Organspende ausfällt.

Unser Ziel muss sein: mehr Organspenden und ein Verfahren, das es niemandem ermöglicht, dieser existenziellen Frage einfach auszuweichen.

150 Jahre Konrad Adenauer

Mit einem großen Jubiläumskongress haben wir in dieser Woche Konrad Adenauer geehrt, der in diesem Jahr 150 Jahre alt geworden wäre. Sein politisches Vermächtnis wirkt bis heute nach und verliert angesichts der Herausforderungen unserer Zeit nichts an Tragweite und Relevanz. Der Kongress hat deutlich gemacht, dass diejenigen radikalen politischen Kräfte, die sich angeblich nur gegen die aktuelle Politik oder gegen die Politik von Angela Merkel wenden, im Grunde die grundlegenden politischen Weichenstellungen Konrad Adenauers in Frage stellen: die klare Verankerung Deutschlands in der westlichen Staatengemeinschaft, europäische Integration, das NATO-Bündnis – das waren die Grundlagen für den erfolgreichen Aufbau unserer Bundesrepublik. Diese Grundentscheidungen haben unser Land geprägt und sie bleiben von großer Bedeutung. Den nach Jahrzehnten des Konsenses werden diese Fundamente unserer Republik heute wieder massiv in Frage gestellt und angegriffen – von ganz rechts, aber auch von ganz links. Für die CDU ist es gerade in diesem Zeiten gut und wichtig, sich unserer Wurzeln bewusst zu werden. Denn (um es mit unserem ersten Bundeskanzler zu sagen): „Die Lage ist ernst – aber nicht hoffnungslos.“

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings