KringsBrief vom 25. Juni 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
die nun zu Ende gehende Legislaturperiode war auch eine politische Achterbahnfahrt, die Rekordentlastungen, Rekordinvestitionen und Rekordzahlungen zur Abfederung der Corona-Krise mit sich brachte. Wir haben in der unionsgeführten Bundesregierung Kurs gehalten und sehr vieles erreicht. Unsere Politik für Wachstum und solide Finanzen hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir in der Pandemie umfassend handeln konnten: zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Virus, für die sehr schnelle Impfstoffentwicklung und umfassende Hilfen für Betriebe und Beschäftigte.
Wir haben aber auch vieles über die Stärken und Schwächen in unserem Land gelernt, dies wollen wir nutzen, um angesichts der Digitalisierung und der Globalisierung besser zu werden. Wir brauchen dazu einen kraftvollen Neustart nach der Krise. Wir wollen die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen.
CDU und CSU haben genau dazu einstimmig das gemeinsame Regierungsprogramm beschlossen. Wir wollen ein modernes Deutschland, das zusammenhält und allen Menschen, die bei uns leben, Sicherheit gibt. Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland nach der Pandemie mit einem Modernisierungsjahrzehnt durchstarten kann: mit Wachstum und wirtschaftlicher Stärke, mit guten und sicheren Arbeitsplätzen, mit einem wirksamen und innovativen Klimaschutz, mit einer modernen Verwaltung und mit einem konsequenten Eintreten für einen starken Rechtsstaat. Wir brauchen auch einen Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Der Staat muss sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Freiraum lassen. Wir müssen aufhören, jedes Problem bis ins Detail zu regeln oder mit mehr Geld lösen zu wollen.
Darüber hinaus werden wir mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass Deutschland klimaneutral wird, aber zugleich Industrienation bleibt. Dazu werden wir Wirtschaft, Ökologie und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Klar ist, das Deutschland dabei nur stark sein kann, wenn auch Europa stark ist. Dazu muss die EU handlungsfähiger, mutiger und zu grundlegenden Reformen bereit sein. Unser Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dies in seiner heutigen kraftvollen Rede vor dem Bundestag nochmals unterstrichen. Laschet betonte richtigerweise, dass Deutschland Europa mehr braucht als je zuvor und dass Europa eine Lebenseinstellung ist, die wir uns weder von einem tödlichen Virus noch von antieuropäischer Häme und Skepsis und erst recht nicht von Populisten und Nationalisten kaputtmachen lassen.
Dass wir auf allen Ebenen handeln und dass wir diese Legislaturperiode mit vollem Einsatz zu Ende bringen, zeigt, dass wir noch diese Woche das Klimaschutzpaket verabschieden. Es schreibt fest, dass Deutschland als erstes Industrieland bis 2045 klimaneutral sein wird. Zur Einsparung von CO2-Emissionen sowie zur Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern wird das Gesetz mit einem Investitionspaket von acht Milliarden Euro unterlegt werden.
Tempo beim Klimaschutz
Die Union will einen entschlossenen Klimaschutz, der unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt – und der unsere Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut.
Unser Ziel ist klar: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – das sieht das neue Bundes-Klimaschutzgesetz vor, das im Mai 2021 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht wurde.
Die Klimaneutralität wollen wir stufenweise erreichen: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 % reduziert werden. Bis 2040 sollen sie bereits um 88 % gegenüber dem Vergleichsjahr zurückgegangen sein. Übrigens: Mit dieser Gesetzesnovelle verschärfen wir noch einmal unsere ehrgeizigen Ziele, die wir uns 2019 mit dem weltweit ersten Klimaschutzgesetz gesteckt hatten.
All unsere hochgesteckten Vorgaben können wir natürlich nur erreichen, wenn wir immer stärker auf erneuerbare Energien setzen. Und die Richtung stimmt: 2020 deckten erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Co. etwa 45 % des Stromverbrauchs in Deutschland ab.
Ein wichtiges Instrument, um Klimaschutz aktiv zu betreiben, ist die 2021 begonnene CO2-Bepreisung. Sie setzt marktwirtschaftliche Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel handeln, müssen seit Januar einen CO2-Preis bezahlen: Er steigt von zunächst 25 Euro bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro pro Tonne CO2. Für das Jahr 2026 ist ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzen wir, um durch eine Entlastung bei den Stromkosten durch die Absenkung der EEG-Umlage die Elektrifizierung in allen Sektoren voranzutreiben.
Im Gebäudesektor arbeiten wir an einer stärkeren Einbindung von erneuerbaren Energien und an einer Sanierungsoffensive mit attraktiven Fördermaßnahmen. Konkret heißt das: Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, werden künftig nicht mehr gefördert.
Ein weiterer wichtiger Baustein zum Erreichen der Klimaneutralität ist neben der Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe der Ausbau der Elektromobilität: Seit 2019 gab es bis zu 6.000 Euro als „Umweltbonus“ für neu zugelassene Elektro- oder Brennstoffzellen-Autos. Mir ist dabei wichtig, dass wir nicht einseitig auf die E-Mobilität setzen. Die Corona-Krise haben wir genutzt, um auch hier die Weichen auf Zukunft zu stellen: Zur Abfederung der Pandemie-Folgen wurde im Konjunkturpaket der staatliche Förderanteil am Umweltbonus verdoppelt. So können Käuferinnen und Käufer der genannten Fahrzeuge noch bis Ende 2021 von bis zu 9.000 Euro Innovationsprämie profitieren. Und wo aufgetankt werden soll, haben wir auch im Blick: Bis 2030 sollen bundesweit eine Million öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen.
Wir arbeiteten auch intensiv daran, dass der European Green Deal zum Konjunkturprogramm für die Transformation unserer Wirtschaft wird. Der Prozess soll technologieoffen, wirtschaftlich effizient und sozial ausgewogen erfolgen.
Apropos Zukunft: Mit unserer Wasserstoffstrategie für Deutschland wollen wir grünen Wasserstoff marktfähig machen als alternative und nachhaltige Energie etwa für die Stahlindustrie oder im Flugverkehr.
Die Klimaziele sind ehrgeizig. Wichtig ist für die Union aber auch, realistische und faire Übergangszeiträume zu schaffen, um den Menschen und den Unternehmen in unserem Land eine Umstellung zu ermöglichen.
Faires Verbrauchervertragsrecht
Uns als Union war wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher größtmögliche Freiheit bei der Vertragswahl und -ausgestaltung haben. Deswegen können sie auch weiterhin Verträge nach ihren individuellen Bedürfnissen abschließen und damit von Kostenvorteilen beispielsweise bei längeren und flexibleren Laufzeiten profitieren. Vertragslaufzeiten von zwei Jahren bleiben möglich. Denn der Satz, dass nur kurze Verträge auch faire Verträge sind, ist so einfach wie falsch.
Aufwand und Nerven ersparen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern auch mit dem Ausschluss von Abtretungsverboten für Forderungen in AGBs. Zukünftig können Verbraucher damit insbesondere mit Blick auf kleine Streuschäden einen Schadensersatzanspruch problemlos durch Dritte geltend machen. Damit konnten wir eine weitere langjährige Forderung der Union umsetzen und Verbrauchern das Leben wieder ein gutes Stück einfacher machen.
Außerdem hat sich der Einsatz für einen verpflichtenden Kündigungsbutton im Online-Bereich gelohnt. Wir sind froh, dass der Koalitionspartner unserem Vorschlag gefolgt ist, weil der Kündigungsbutton im Regierungsentwurf noch nicht vorgesehen war. Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen. Oftmals genügt dafür ein Klick. Den Vertrag wieder zu kündigen ist meistens wesentlich schwieriger. Nicht selten muss man sehr lange suchen, sich durch mehrere Seiten klicken und am Ende womöglich noch per Brief oder Fax kündigen. Das ist eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, verursacht Kosten, viel Ärger und manchmal auch einen Rechtsstreit. Der Button als unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich schafft hier Abhilfe und wird dafür sorgen, dass Verbraucher nicht mehr so oft durch unbeabsichtigte Vertragsverlängerungen finanzielle Nachteile erleiden müssen. Das ist ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz in Deutschland.
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