KringsBrief vom 23. September 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

private Haushalte und Unternehmen leiden unter den rasant steigenden Energiepreisen, sorgen sich um ihre Existenz – und erhalten kaum oder nur wenig Hilfe der Bundesregierung. Statt Bürger und Wirtschaft zu entlasten, werden sie von der Ampel-Koalition auch noch zusätzlich durch die Gasumlage belastet. Kein anderes Land in Europa antwortet auf die rapide steigenden Gaspreise noch mit einer zusätzlichen staatlichen Zwangsbelastung.

Seit Wochen schon fordert die Unionsfraktion deswegen von der Regierung die Abschaffung der stümperhaft konzipierten Gasumlage. Mit der Ankündigung der Ampel, den angeschlagenen Energieriesen Uniper nun zu verstaatlichen, besteht erst recht kein Sinn mehr in der Abgabe, die die ohnehin gebeutelten Gaskunden ab 1. Oktober zusätzlich belasten wird. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Gaskunden in wenigen Tagen für etwas zahlen sollen, an dem der Wirtschaftsminister selbst verfassungsrechtliche Zweifel hat. Daher haben wir am Donnerstag im Bundestag beantragt, die Gasumlage nicht in Kraft treten zu lassen und der Ampel die Möglichkeit gegeben ihren eigenen Murks zu stoppen.

Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes

Die Unionsfraktion will aber auch an die Ursache der galoppierenden Preise heran und das Stromangebot erweitern. In dieser akuten Krisensituation ist ein zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der sich noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke energiepolitisch unabdingbar, ohne dass dies etwas an der grundsätzlichen Entscheidung zur Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland ändert. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Laufzeit der drei noch betriebenen Kernkraftwerke mindestens bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wird. Durch den zusätzlichen, aber zeitlich befristeten Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke wird die Energieversorgung gesichert, werden die Strompreise gedämpft und CO2-Emissionen eingespart.

Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes hat unsere Fraktion ebenfalls in den Bundestag eingebracht. Die Gesetzesänderung ermöglicht auch die Beschaffung neuer Brennstäbe. Mit dem Weiterbetrieb der drei Meiler würde die Stromversorgung für 10 Millionen Haushalte gesichert. 

Antrag: „Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern“

Die Nachrichten über Zahlungsprobleme, gestellte Insolvenzanträge oder Einstellungen des Geschäftsbetriebs häufen sich. Betroffen sind Handwerker, Familienbetriebe, der Mittelstand. In Deutschland droht damit eine Insolvenzwelle, einhergehend mit einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen und einer Deindustrialisierung. Dies verstärkt die ohnehin schon großen Existenzsorgen vieler Bürgerinnen und Bürger.

Ursache für diese flächendeckende Existenzbedrohung sind keine unternehmerischen Fehlentscheidungen, sondern der Gas-Krieg, den die Russische Föderation gegen Europa führt, und die weitgehend verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung.

Das so genannte „Entlastungspaket III“, das die Bundesregierung vorgelegt hat, ist für alle Seiten enttäuschend und an vielen Stellen unkonkret. Gerade Familienbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Statt konkret Abhilfe zu schaffen, verstrickt sich diese in immer neue Ankündigungen weiterer teils vager Entlastungsversprechen. Statt Ankündigungen braucht es schnelle, unbürokratische, wirkungsvolle Entlastungen und gezielte finanzielle Unterstützung. Es ist daher weder Zeit für aufwändige behördliche IT-Systeme noch wochenlange Prüfverfahren.

Als Unionsfraktion haben wir daher in einem Antrag für den Bundestag unsere Ideen vorgelegt, wie die Krise bewältigt werden kann. Zu den Vorschlägen gehören Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen, außerdem ein Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Dazu wollen wir einen Bürger-Basispreis, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält und zugleich Anreize zum Energiesparen setzt, eine gezielte Entlastung der Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer Energiepauschale von 1.000 Euro, eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung für Unternehmen – vor allem für die bisher weitgehend vertrösteten kleinen und mittleren Unternehmen – und einen Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger.

Weitere Initiativen der CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche

Doch diese Woche hat die Union noch einige weitere Themen auf die Tagesordnung gehoben, bei denen Handlungsbedarf besteht:
Zum einen haben wir die Unterrichtungen der Bundesregierung zu ihrer Digitalstrategie und der Gigabitstrategie beraten – beide Papiere bewerten wir kritisch. Die Digitalstrategie lässt Zielgenauigkeit und Transparenz vermissen. Sie ist insgesamt enttäuschend. Die genannten Ziele sind ambitionslos. Auch die Einführung eines Digitalbudgets – also eines ressortübergreifenden Haushaltstitels für Digitalprojekte – ist immer noch nicht erfolgt. Die Gigabitstrategie setzt im Wesentlichen die – zutreffende – Förderpolitik der Vorgängerregierung fort und bringt kaum neue Impulse. Die Gigabitstrategie ist ein Sammelsurium von Prüfaufträgen. Sie scheut sich, Probleme wie zum Beispiel den Überbau wirklich anzupacken. Selbst für die Befestigung von Glasfaserkabel an bestehenden Holzmasten, die auf dem Land für eine schnelle Verlegung sorgen könnte, braucht diese Bundesregierung ein Pilotprojekt – anstatt endlich loszulegen. Unsere Gegenvorschläge unterbreiten wir in unserem Antrag „Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden, für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie“.

Ein weiteres Thema ist die Langzeitauswirkung der Corona-Pandemie auf die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft: Kinder und Jugendliche haben in der Corona-Pandemie an vielen Stellen zurückstecken müssen. Jetzt ist wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam alles tun, um Lernrückstände zu schließen und die psychischen Folgen der Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abzumildern. Wir haben deshalb eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt: „Beitrag des Bundes zum Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen sowie zur Milderung von psychosozialen Folgen“. Denn es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ ersatzlos auslaufen lässt. Grundsätzlich ist es das gute Recht einer jeden Bundesregierung, an einem regulären Auslaufen von Programmen festzuhalten. Die Gründe dafür können überzeugend oder weniger überzeugend sein. Überzeugend wäre es etwa, wenn die Bundesregierung die vergangenen Monate seit Amtsantritt genutzt hätte, um ein besseres Förderprogramm zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen beim Aufholen von Lernrückständen und bei der Milderung von psychosozialen Folgen der Pandemie zu entwickeln, um auf dieser Weise einen nahtlosen Förderübergang sicherzustellen. Nicht überzeugend ist es, ein Programm ersatzlos, ohne alternativen Lösungsansatz, einfach auslaufen zu lassen, da in dessen Folge die Gefahr wächst, dass Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte, mit den alltäglichen Problemen eines Lernrückstandes und den psychosozialen Folgen der Pandemie allein gelassen werden. In unserem Antrag fordern wir von der Bundesregierung, dass sie in Kooperation mit den Ländern ein Förderprogramm entwickelt, das Kinder und Jugendliche beim Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen und der Milderung von psychosozialen Folgen unterstützt. Dieses Programm soll die nahtlose Anschlussförderung an das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sicherstellen, die Ende des Jahres ausläuft.

Frieden und Freiheit in Europa verteidigen

Die Ukraine muss den Angriffskrieg Russlands stoppen und gewinnen – dies liegt auch im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse. Dafür braucht es die notwendige Ausstattung mit Material, vor allem auch Kampf-, Schützen- und Transportpanzer. Die Bundesregierung versucht sich aus der Verantwortung zu nehmen und schiebt vermeintliche Absprachen im Kreis der Verbündeten vor. Deutschlands Ansehen in Mittel- und Osteuropa, aber auch im weiteren Bündnisrahmen ist durch die Salamitaktik des Bundeskanzlers beschädigt worden.

Deutschland kann und sollte mehr tun. Die Lieferung von verfügbaren Kampf- und Schützenpanzern ist überfällig. Dieses Material kann der Ukraine bei weiteren Gegenoffensiven im Süden und Südosten des Landes helfen und ukrainische Materialbestände entlasten. Ohne gepanzerten Waffensysteme sind viele ukrainische Soldaten an Leib und Leben stark gefährdet. Die Argumentation, dass Ausbildung auf diesen Geräten langwierig ist, ist unschlüssig: seit Monaten steht die Forderung im Raum, diese Zeit verstrich ungenutzt. Insgesamt fehlt der Bundesregierung ein klares Programm, wie die Unterstützung für die Ukraine kurzfristig (nächste 6 Monate), mittelfristig (nächste 1-2 Jahre) und langfristig (5-10 Jahre) aussehen soll. Auch der Verweis auf Bündnisabsprachen ist nicht zielführend: die USA und NATO begrüßen explizit größeres deutsches Engagement. Kern unseres Antrags sind daher folgende Forderungen:
• Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen und die Ausbildung ukrainischer Kräfte an diesen Geräten sicherzustellen.
• An die Ukraine abgegebenes Material aus Beständen der Bundeswehr muss unverzüglich nachbeschafft werden.

Je zügiger die Ukraine militärische Erfolge erzielt, desto besser wird ihre Verhandlungsposition und desto schneller endet der Krieg. Besonders nach Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung spitzt sich die Lage derart zu, dass schnelles Handeln jetzt entscheidend ist.

Die Bundesregierung hingegen zögert und zaudert in der Unterstützung für die Ukraine. Das kostet ukrainischen Soldaten das Leben und verlängert den Krieg. Unsere Partner in Mittel- und Osteuropa sowie unsere NATO-Verbündeten erwarten mehr Engagement. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun endlich das verfügbare Material aus Beständen der Industrie und der Bundeswehr zu liefern. Die zuletzt angekündigte Lieferung einiger weiterer Mehrfachraketenwerfer, Haubitzen sowie von Dingos ist begrüßenswert, aber alles andere als eine kraftvolle Initiative. Die Industrie steht bereit. Unsere Partner warten auf Initiative aus Berlin. Auch unsere amerikanischen Partner fordern mehr Führungsverantwortung von der deutschen Bundesregierung.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings