KringsBrief vom 23. Mai 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Ende der ersten Doppelsitzungswoche der neuen Legislaturperiode, mit einer frisch vereidigten Bundesregierung und neu konstituierten Ausschüssen zeigt sich: Mit der neuen christlich-sozialen Koalition haben wir nun eine echte Chance, Deutschland und Europa wieder nach vorne zu bringen. Wir wollen reformieren, investieren und wollen unnötige Hürden für Innovation und Wachstum abbauen. Und der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält auch zahlreiche Punkte, die für die Kommunen und das Land Nordrhein-Westfalen von echter Bedeutung sind.

Unsere Koalition macht Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, wie Straßen, Schienen und digitale Netze in großem Umfang möglich. Für NRW, das wirtschaftliche Herz Deutschlands, sind diese Maßnahmen wichtig, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Infrastruktur zu verbessern.

Für unser Land bedeutet der Vertrag außerdem mehr Unterstützung für die Industrie, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Start-ups. Die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sind zentrale Elemente, um Innovationen zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Denn nötig ist eine „Runderneuerung“ für das in Schwierigkeiten geratene „Geschäftsmodell Deutschland“. Im Bereich der inneren Sicherheit plant die Koalition, die Behörden und die Polizei personell und technisch besser auszustatten. Für NRW mit unseren Metropolen (und leider auch Kriminalitätsbrennpunkten) ist auch das von besonderer Bedeutung. Herzstück einer Sicherheitsoffensive mit zeitgemäßen digitalen Befugnissen ist für uns die Speicherpflicht von Computer-IP-Adressen für drei Monate. Für die kämpfen wir seit Jahren. Wichtig aber auch die Quellen-TKÜ für die Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten und die Einführung der elektronischen Fußfessel für Frauen-Schläger sowie die Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes von Einsatz-, Rettungskräften und medizinischem Personal. Nordrhein-Westfalen geht seit Jahren mit Herbert Reul voran im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Clankriminalität. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft wird unsere Strafverfolger massiv unterstützen. Auch eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat ist dringend geboten. Nur mit einer gut ausgestatteten Justiz erhalten wir das Ver-trauen in Demokratie und Rechtsstaat.

Der Koalitionsvertrag legt schließlich zurecht einen besonderen Fokus auf die Unterstützung der Kommunen. Dazu gehören finanzielle Entlastungen, mehr Investitionen in lokale Infrastrukturprojekte und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Ein wichtiger Aspekt gerade für NRW ist dabei die Bewältigung der Altschulden der Kommunen. Viele unserer Städte tragen noch immer erhebliche Schulden aus früheren Jahren, was ihre finanziellen Spielräume einschränkt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Kommunen bei der Schuldentilgung zu unterstützen, um ihre Haushalte zu entlasten und mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Dazu will sich der Bund in dieser Legislatur mit 250 Mio. Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die wie NRW ihre Kommunen bei den Kassenkrediten entlasten, finanziell zur Hälfte beteiligen. Das ist ein guter Schritt - gerade für unser Land.

Mein neuer Aufgabenbereich in der CDU/CSU-Fraktion: Innen und Recht

In der vergangenen Woche fanden auch die Wahlen des Fraktionsvorstands der CDU/CSU-Bundestagfraktion statt. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass ich mit über 96% der Stimmen von meinen Fraktionskollegen zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt wurde. In meiner Rolle werde ich vorrangig die Innen- und Rechtspolitik im Blick haben. Es ist mir eine Ehre und vor allem eine Verpflichtung, in dieser Zeit die Migrations-, Sicherheits- und Rechtspolitik neu aufzustellen. Eine ansteigende Gewaltkriminalität und eine seit Jahren anhaltende ungeregelte und illegale Zuwanderung in unser Land verlangen jetzt nach klaren Antworten. Diese haben wir im Koalitionsvertrag bereits an vielen Stellen gegeben. Jetzt wollen wir den Neuanfang für Recht, Sicherheit und Ordnung Schritt für Schritt mit neuen Gesetzen umsetzen.

Aktuelle Stunde: Gewalttaten gegen Sicherheitskräfte

In den letzten beiden Wochen habe ich bereits drei Reden zu den Themen Innen und Recht im Plenum des Bundestages gehalten, die Sie alle auf meiner Homepage anschauen können. Gestern habe ich die Aktuelle Stunde zur „steigenden Gewalt gegen Sicherheitskräfte“ eröffnet. Anlass für die Aktuelle Stunde sind die immer häufiger werdenden Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten, wie vor kurzem bei einer „propalästinensischen“ Demonstration in Berlin-Kreuzberg. Die traurige Realität in unserem Lande ist: Eine Polizeiuniform reicht inzwischen aus, um Ziel wütender Angriffe zu werden. Die Taten richten sich gegen die Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung. Wer Polizisten attackiert, greift das staatliche Gewaltmonopol an - das Rückgrat unserer freiheitlichen Demokratie. Es sind Angriffe gegen uns alle; und es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten.

Allein im vergangenen Jahr wurden nach den jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts über 4.900 politisch motivierte Straftaten gegen Polizisten verzeichnet, viele davon Gewalttaten. Wir setzen nicht nur auf die konsequente Verfolgung dieser Taten im Rechtsstaat, sondern wir haben uns im Koalitionsvertrag auf sehr konkrete Gesetzesverbesserungen geeinigt, die die Arbeit von Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten erleichtern. Dazu gehören die zielgenaue Verschärfung des Strafrechts, bessere digitale Ermittlungsbefugnisse, die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Taten, ein einfacherer Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden. Dieses umfassende Sicherheitspaket werden wir Punkt für Punkt abarbeiten. Für Polizistenschläger und andere Gewalttäter gibt es kein Verstecken in der Anonymität und erst recht keine Toleranz mehr.

Die in dieser Woche vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität sind auf einem erschreckenden Rekordniveau angelangt; das gilt insbesondere für rechtsradikale Taten. Noch größer und alarmierender ist das Wachstum aber bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Wenn auf unseren Straßen und Plätzen antisemitische Parolen gebrüllt werden, das Existenzrecht Israels abgelehnt wird oder gar unter dem Deckmantel einer Gaza-Solidarität Gewaltorgien stattfinden, dann werden wir das aufs Schärfste bekämpfen. Die Landesbehörden will ich darin bestärken, bei allen gewalttätigen Teilnehmern ohne deutschen Pass auch sehr ernsthaft über aufenthaltsrechtliche Konsequenzen nachzudenken. Es geht in vielen Fällen um Menschen, die hier eine temporäre Aufnahme gefunden haben, denen der Hass auf Israel aber wichtiger ist als die Rechtstreue zu ihrem Gastland. Sie beweisen damit, dass sie sich gar nicht integrieren wollen. Keiner ist verpflichtet, hier zu leben. In Deutschland herrscht Reisefreiheit, auch Ausreisefreiheit.

Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von der Fähigkeit zur verbalen Auseinandersetzung, auch der harten verbalen Auseinandersetzung; aber er duldet kein Faustrecht. Und er kennt auch unverhandelbare Positionen wie die Ächtung des Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir stehen daher ohne Wenn und Aber hinter den Polizistinnen und Polizisten, die unseren Rechtsstaat und seine Prinzipien Tag für Tag verteidigen.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings