KringsBrief vom 23. Februar 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute hat die Ampel-Koalition in abschließender zweiter und dritter Lesung die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Cannabis gehört damit künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Bundesbetäubungsmittelgesetz, Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei. Es ist unfassbar, welche Fehlentscheidung die Ampel-Koalition mit diesem Gesetz trifft. Die Cannabislegalisierung ist nicht nur gesundheitspolitisch fatal, sondern auch im höchsten Maße verantwortungslos. Die Vorstellung, dass damit der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden kann, ist illusorisch. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass hierdurch vor allem die Nachfrage angeheizt wird und der illegale Handel sich dadurch noch vergrößert. Stattdessen werden gesundheitliche Folgeschäden für zukünftige Konsumenten billigend in Kauf genommen – vor allem im Hinblick auf die Entwicklung Jugendlicher und junger Erwachsener. Der angebliche Kinder- und Jugendschutz ist dabei nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, denn im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens sind die wenigen Schutzregelungen weiter geschliffen worden. So wurden zum Beispiel die Bannzonen um Schulen und Kitas verkleinert, die Freigrenzen heraufgesetzt und die Höhe der Bußgelder abgesenkt.

Wir sind mit dieser Einschätzung nicht allein. Zahlreiche Schreiben haben uns dazu in den letzten Monaten erreicht. Die führenden Verbände der Kinder- und Jugendmediziner, der Kinder- und Jugendpsychiater, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten, der Bundesverband der Lehrkräfte und Pädagogen sowie viele weitere Verbände haben sich mit dem eindringlichen Appell „Aus Verantwortung zu unserem Land – die geplante Cannabislegalisierung stoppen“ an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und diese aufgefordert, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Aber die Lust an der Legalisierung von Cannabis macht die Ampel blind für Risiken und Folgen. Dieses würden wir auch bei uns in Mönchengladbach zu spüren bekommen. Kein Wunder, dass viele Abgeordnete der SPD diesem fatalen Gesetz nicht zugestimmt haben.

Hinzu kommt, dass die komplizierten Auflagen und Regelungen faktisch nicht wirksam kontrolliert werden können. Es entsteht ein immenser Vollzugs- und Überwachungsaufwand. Ganz zu schweigen von der zusätzlichen Belastung für die Staatsanwaltschaften und Gerichte, denn sie müssen bereits ergangene Schuldsprüche rückwirkend auf Straffreiheit prüfen. Aber wahrscheinlich will die Ampel nicht, dass überhaupt Kontrollen stattfinden.

Dieses Gesetz ist ein Bürokratiemonster ohne jeglichen Mehrwert, das unter der Flagge eines falschen Freiheitsverständnisses weitreichende gesundheits-, sicherheits- und gesellschaftspolitische Probleme schafft. Die Gefahr für den Rechtsfrieden in unserem Land ist immens. Aber das stört die Ampel in ihrer Cannabis-Euphorie offenbar wenig.

Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik nötig

Morgen jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine: Am 24. Februar 2022 hat Russland mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Die Ukrainer kämpfen dadurch auch für unsere Werte, für unsere liberale, regelbasierte Ordnung und für die Sicherheit ganz Europas.

Trotz dieser Bedrohungslage ist Deutschland von einem strategischen Paradigmenwechsel weit entfernt. Die vom Bundeskanzler in seiner Rede vom 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ ist über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen. Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung kratzt nur an der Oberfläche und zieht keine operativen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung verschleppt notwendige strukturelle Anpassungen wie die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“. Ein Konzept für die staatliche Gesamtverteidigung, das auch den Zivil- sowie Bevölkerungsschutz berücksichtigt, sowie eine Gesetzgebung für den besseren Schutz kritischer Infrastrukturen, werden in Ressortstreitigkeiten verschleppt. Der Verteidigungshaushalt erfüllt nur kurzzeitig und mit Rechentricks das 2-Prozent-Ziel der NATO. Die dringend nötige strukturelle Veränderung der Staatsausgaben mit einem nachhaltigen Schwerpunkt in Verteidigung ist nicht in Sicht.

Deutschland braucht jetzt eine echte Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa bewahren zu können. Allem voran muss die Ukraine das Maß an Unterstützung erhalten, welches sie für einen Sieg gegen Russland benötigt. Darüber hinaus muss eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ unsere Interessen klar artikulieren und konkrete Maßnahmen zu deren Durchsetzung benennen. Deshalb haben wir als Unionsfraktion in dieser Woche den Antrag „Für eine echte Zeitenwende in der Sicherheits- und Außenpolitik“ in den Bundestag einbracht, in dem wir konkrete Maßnahmen aufzeigen, wie ein erfolgreicher Strategiewechsel gelingen kann.

Ein „Nationaler Sicherheitsrat“ kann die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Bundesregierung stärken. Unsere Nachrichtendienste müssen mit den Befugnissen ausgestattet werden, dass sie Bedrohungen rechtzeitig und selbstständig erkennen können. Verteidigung müssen wir gesamtstaatlich betrachten und Bevölkerungs- sowie Zivilschutz wieder einen hohen Stellenwert einräumen.

Im Bundeshaushalt müssen die Mittel so priorisiert werden, dass der Verteidigungshaushalt stufenweise anwachsen und Deutschland auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens die NATO 2-Prozent-Zusage überzeugend und als Untergrenze einhalten kann. Die Bundeswehr muss so einsatzbereit sein, dass sie ihre Aufträge und eingegangen Verpflichtungen tatsächlich erfüllen kann. Dafür braucht es auch eine leistungsfähige Reserve. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie muss dauerhaft gestärkt und mit einer pragmatischen und europäisch abgestimmten Rüstungsexportpolitik unterstützt werden. Für uns strategisch wichtige Regionen wie der Westbalkan, Afrika oder der Indo-Pazifik müssen die notwendige politische Aufmerksamkeit erfahren und dürfen nicht systemischen Rivalen überlassen werden.

Die Zeit drängt. Die Bedrohungslage erfordert jetzt entschlossenes Handeln der Bundesregierung, national und in Europa. Noch zwei weitere Jahre Zeitenwende in Zeitlupe kann sich unsere Sicherheit nicht leisten. Deutschland muss verlässlich seinen sicherheitspolitischen Beitrag im europäischen und transatlantischen Bündnis leisten. In Europa muss Deutschland endlich gemeinsam mit Frankreich und Polen im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“ Verantwortung übernehmen.

Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber

Es grenzte ja schon beinahe an ein Wunder, als der Bundeskanzler nicht in die reflexhafte Blockadehaltung fiel, sondern in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 die Forderung der Union aufgriff, Asylbewerberleistungen zukünftig bundesweit über eine Bezahlkarte auszuzahlen. Mit der Bezahlkarte sollen Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt und dadurch Möglichkeiten zum Missbrauch der staatlichen Unterstützung – etwa in Form von Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Ausland – erschwert werden. Asylbewerber erhalten nicht weniger Leistungen, sondern diese nur in anderer Form. Zugleich können Bezahlkarten dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu reduzieren.

Ende Januar hat die Arbeitsgruppe der Länder einen wichtigen Schritt in Richtung einer bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte genommen und gemeinsame Rahmenbedingungen beschlossen. Die Länder halten darin unter anderem einstimmig fest: Damit die Bezahlkarte bundesweit volle Wirkung entfalten kann, braucht es Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Nur dann ist die Bezahlkarte rechtssicher, nur so können eine Klagewelle und Rechtsunsicherheit vermieden werden.

Doch wieder einmal streitet die Ampel über die nötigen nächsten Schritte. Die Grünen haben erklärt, keiner Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zustimmen zu wollen. Aus ihrer Sicht – und entgegen der einhelligen Meinung der Experten aus den Ländern – bräuchte es keine Gesetzesänderungen. Das führt dazu, dass das Vorhaben im Streit der Ampel feststeckt. In Wahrheit wollen die Grünen offenbar einfach keine geordnete Migrationspolitik.

Wir fordern, dass sie ihre ideologisch motivierte Blockade sofort beenden. Das war in dieser Woche auch das Thema unserer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag. Es ist unverantwortlich, dass die Grünen diese Gesetzesänderung nun blockieren – entgegen den Verabredungen in der eigenen Koalition. Die Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern und Fehlanreize für noch mehr illegale Zuwanderung zu reduzieren. Wenn wir die illegale Migration nach Deutschland in den Griff bekommen wollen, sind derartige Schritte unverzichtbar.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings