KringsBrief vom 22. September 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

ungefähr 400.000 Asylbewerber werden nach Schätzung der Bundespolizei in diesem Jahr in Deutschland Schutz suchen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen bereits über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Asylantragszahlen um über 77 Prozent gestiegen, wobei keine Abnahme der irregulären Migration absehbar ist. Hinzu kommen über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die vor dem russischen Überfall fliehen mussten.

Die Ampel bleibt dabei erstaunlich untätig. Daher hat die Unionsfraktion nun einen eigenen Maßnahmenkatalog erstellt, der konkrete und wirksame Maßnahmen umfasst, wie die irreguläre Zuwanderung zu stoppen ist.  Denn Städte und Gemeinden sind schon lange am Limit. Es mangelt dort an Wohnungen, Schul- und Kitaplätzen. Falls der Bundeskanzler ernsthaft die Zusammenarbeit wünscht – und sein Angebot zur Zusammenarbeit nicht bloß eine Nebelkerze sein soll – sind wir zu Gesprächen über gemeinsame Lösungen bereit. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und wurden heute auch im Bundestag auf unseren Antrag hin debattiert.

Auf nationaler Ebene sind das Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz, so wie es sie bereits an der Grenze zu Österreich gibt. Die Liste der sicheren Herkunftsländer sollte erweitert werden um Georgien, Moldau und Indien sowie die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. Mit Herkunftsstaaten, aus denen besonders viele Asylbewerber kommen, muss die Regierung Rücknahmevereinbarungen schließen. 

Auf europäischer Ebene muss die Bundesregierung für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen sorgen und sich für die Unterstützung der Mitgliedstaaten einsetzen, die eine EU-Außengrenze haben. Dringend nötig ist auch eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Zudem muss von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, endlich Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. 

Die Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenministerin Faeser darf die Migrationslage in Deutschland nicht länger ignorieren. Die Kapazitäten unseres Staates, der Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Deutschland kann ungesteuerte Migration im derzeitigen Ausmaß auf Dauer nicht stemmen. Um die gesellschaftliche Akzeptanz für das Asylsystem zu erhalten, bedarf es jetzt effektiver Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration. Denn für uns gilt weiterhin: Humanität und Ordnung sind zwei Seiten einer Medaille.

IP-Adressen-Speicherung endlich durchsetzen

Am vergangenen Mittwoch war internationaler Kindertag. Gleichzeitig war es auch der Jahrestag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der die Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung und Bekämpfung schwerer Straftaten möglich ist. Als Union wollen wir endlich Gebrauch von diesem höchsten Richterspruch machen, um die Strafverfolgung bei der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu erleichtern. Leider verweigert die Ampel-Koalition den Ermittlern immer noch das notwendige Werkzeug der IP-Adressen-Speicherung.

In meiner Rede im Bundestag zu diesem Thema habe ich klar gemacht, dass bei vielen Straftaten - insbesondere beim sexuellen Missbrauch von Kindern und dessen Verbreitung im Netz - die Computer-IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz ist. In den meisten Fällen bekommen wir Hinweise aus den USA und dem dortigen National Center for Missing and Exploited Children. Dieses Zentrum gibt die deutschen Daten an das Bundeskriminalamt weiter. In einem jüngsten Bericht des BKA wurden Zahlen veröffentlicht, die ein einziger Hilferuf sind: Danach hat sich die Zahl allein der amerikanischen Hinweise auf in Deutschland missbrauchte Kinder innerhalb von fünf Jahren auf 90.000 verdreifacht. Aber in sage-und-schreibe 20.000 dieser Fälle mussten die Ermittlungen eingestellt werden, weil die IP-Adresse nicht mehr zuzuordnen war oder die notwendige Port-Adresse nicht mitgespeichert wurde. Damit hängt es zurzeit vom Zufall ab, ob insbesondere Sexualstraftäter ermittelt werden und weitere Taten verhindert werden können.

Zu unserem tiefsten Unverständnis blockiert die Ampel-Koalition seit einem Jahr die Beratung unseres Antrags im Rechtsausschuss sowie die Einberufung einer Expertenanhörung. Statt Kindern effektiv zu helfen, verfängt sich die Koalition in libertinärer Ideologie und in endlosem Koalitionsstreit. Die Untätigkeit und Arbeitsverweigerung der Regierung bedeutet für viele Kinder ein handfestes Sicherheitsrisiko in Deutschland.

Den vollständige Rede finden Sie hier.

Kinderzukunftsprogramm

Doch nicht nur die Sicherheit unserer Kinder ist in Gefahr, sondern auch ihre Chancen für eine tragfähige Bildung und damit eine erfolgreiche Zukunft. Eines der besorgniserregendsten Indizien dafür ist der Rückgang der Schülerleistungen in Deutschland: Etwa ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland erreicht nicht den internationalen Mindeststandard beim Lesen. Der Anteil leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler im Lesen, Schreiben, Rechnen erreicht fast wieder einen Niedrigwert wie beim großen „PISA-Schock“ im Jahr 2000. Das derzeitige Betreuungs- und Bildungssystem ist – auch aufgrund des akuten Fachkräftemangels – offenkundig nicht mit den Ressourcen ausgestattet, um diese Defizite zu beseitigen.

In Deutschland leben etwa 14,25 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Rund 1,9 Millionen dieser jungen Menschen leben derzeit in Haushalten, die Sozialleistungen beziehen. In den vergangenen Jahren war es gelungen, diese Zahl zu senken. Doch die aktuellen Krisen und Preissteigerungen verschlechtern die Situation wieder.

Die Bundesregierung hat auf diese Fragen bislang keine Antworten gefunden. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Versprechen „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung“ wurden nicht eingelöst. Anstatt das Bildungssystem für die Kinder gezielt zu stärken, erfindet die Bundesregierung mit der so genannten „Kindergrundsicherung“ neue Transferleistungen für die Eltern. Hier beschäftigt sich die Ampel-Koalition mehr mit sich selbst als mit der Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder.

Wir stellen der so genannten „Kindergrundsicherung“ der Bundesregierung das Kinderzukunftsprogramm entgegen. Unser Zehn-Punkte-Programm setzt insbesondere auf die Bildungsinfrastruktur und nicht auf eine Ausweitung der Transferleistungen. Denn: Bildung ist der Schlüssel für Zukunftschancen. Jetzt müssen die notwendigen Reformen und ein Ineinandergreifen der Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik realisiert werden. Zu unserem Maßnahmenbündel zählen u.a. die Einführung einer bundesweit einheitlichen Diagnostik des Entwicklungsstands von Kindern im Alter von drei bis vier Jahren. Es soll eine verpflichtende Vorschulförderung bei Förderbedarf geben zur grundlegenden Stärkung des deutschen Sprachvermögens. Außerdem müssen wir ein flächendeckendes Angebot von Familienlotsen für schwer erreichbare Familien etablieren und die sogenannten „Frühen Hilfen“ stärken, damit Familien frühzeitig Zugang zum Hilfesystem und passgenaue Unterstützung lokaler Anbieter erhalten. Außerdem wollen wir, dass Familien Zeit mit ihren Kindern und nicht mit komplexen Verwaltungsverfahren verbringen.

Als CDU wollen wir die bestmöglichen Zukunftschancen für alle Kinder in unserem Land. Sie sollen ihre Neigungen und Potenziale unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern entfalten können. Die zentrale Voraussetzung hierfür ist ein flächendeckendes und gut funktionierendes Bildungs- und Betreuungssystem.

Herzliche Grüße
Ihr Günter Krings